Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Marktbeobachtung durch die tripartiten Kommissionen
Anspruch auf Herausgabe von Informationen und Unterlagen
Rene Hirsiger
Gestützt auf den gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung des Arbeitsmarktes (Art. 360b Abs. 3 OR) können die tripartiten Kommissionen von kontrollierten Betrieben die Herausgabe aller notwendigen Unterlagen verlangen. Das Bundesgericht gesteht den tripartiten Kommissionen damit eine sehr breite Untersuchungskompetenz zu, die gemäss Gesetzeswortlaut eigentlich auf die Auskunft und Einsichtnahme in Betrieben beschränkt wäre (Art. 360b Abs. 5 OR).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_265/2016 vom 23. Mai 2016
Publiziert am 23. Januar 2017
Allgemeinverbindlich erklärter GAV FAR; betrieblicher Anwendungsbereich
Keine Anwendung auf reine Transportunternehmen
Rene Hirsiger
Reine Transportunternehmen unterstehen nicht dem Anwendungsbereich des GAV über den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), auch wenn sie Transportleistungen für das Bauhauptgewerbe erbringen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2016 vom 21. November 2016 publiziert als BGE 142 III 758
Publiziert am 23. Januar 2017
Ausländerrecht
Kindesanhörung und konkrete Abklärung im Heimatland
Beweisabnahme bei Geltendmachung wichtiger familiärer Gründe für den nachträglichen Familiennachzug
Marc Busslinger
Das Bundesgericht hebt den vorinstanzlichen Entscheid auf und verlangt mit der Rückweisung konkrete Abklärungen bezüglich des Vorliegens wichtiger familiärer Gründe gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG. Zu klären ist insbesondere, ob die Betreuung der Kinder effektiv durch die im Heimatland lebende Mutter erfolgen kann. Neben Abklärungen zur Erziehungsfähigkeit der Eltern ist der Frage nachzugehen, ob die Mutter über die notwendigen Räumlichkeiten verfügt, um die Kinder zu betreuen und wie sich die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse präsentiert. Erforderlich ist gemäss Bundesgericht zudem eine Anhörung aller Kinder.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_182/2016 vom 11. November 2016
Publiziert am 9. Januar 2017
Erbrecht
Abtretung eines Vorausvermächtnisses an eine Miterbin
Gian Sandro Genna
Im Urteil 5A_37/2016 vom 12. September 2016 aus dem Kanton Tessin hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Vorausvermächtnis an eine Miterbin abtretbar ist. Ebenso war die Frage der Verjährung der Vermächtnisforderung strittig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_37/2016 vom 12. September 2016
Publiziert am 30. Januar 2017
Bénéfice d'inventaire / Clôture et délai de contestation / art. 583 CC
Delphine Pannatier Kessler
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral analyse le déroulement des étapes successives de la procédure en bénéfice d'inventaire, en particulier la notion de clôture dans le cadre de la contestation de la production tardive d'une créance et l'ouverture des voies de recours. Est également traitée la notion de « créance résultant des papiers du défunt » à inventorier d'office selon l'art. 583 al. 1 CC.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_392/2016 vom 1. November 2016
Publiziert am 17. Januar 2017
Steuerrecht
Steuerpflicht einer liechtensteinischen Gesellschaft aufgrund tatsächlicher Verwaltung
Peter von Burg
Mit Urteil vom 11. November 2016 bestätigte das Bundesgericht das Urteil der kantonalen Vorinstanz, welches den Ort der tatsächlichen Verwaltung einer liechtensteinischen Gesellschaft am Wohnsitz des Geschäftsführers bejahte. Massgebend waren insbesondere die bescheidene Grösse und der tiefe Mietzins am Sitz in Liechtenstein sowie die büroexterne Erledigung des Tagesgeschäfts, was den Anschein eines reinen Briefkastendomizils entstehen lasse. Zusätzlich berücksichtigte es die unvollständig erfüllte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen und die Ansässigkeit von weiteren Gesellschaften am Wohnsitz des Geschäftsführers.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2016 vom 11. November 2016
Publiziert am 13. Januar 2017
Vertragsrecht
Wuchertatbestand im Straf- und im Zivilrecht
Austausch von Leistung und Gegenleistung als Tatbestandsmerkmal des strafrechtlichen Wuchers (Art. 157 StGB) und der zivilrechtlichen Übervorteilung (Art. 21 OR)?
Ewa Szczogiel / Markus Vischer
In seinem Urteil 6B_895/2015 und 6B_921/2015 vom 29. September 2016 entschied das Bundesgericht, dass mangels Austausch von Leistung und Gegenleistung der strafrechtliche Tatbestand des Wuchers nicht erfüllt sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_895/2015 vom 29. September 2016 publiziert als BGE 142 IV 341
Publiziert am 31. Januar 2017
Sachmängel und Gefahrübergang beim Kauf von Stockwerkeigentum
Zum Begriff des rechtlichen Mangels und zum Verhältnis zwischen Gefahrübergang und Gewährleistung
Linda Bieri / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_383/2016 vom 22. September 2016 entschied das Bundesgericht, dass eine Verminderung der nutzbaren Wohnungsfläche, die auf baurechtliche Vorschriften zurückzuführen ist, als vor dem Gefahrübergang entstandener Sachmangel zu qualifizieren ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_383/2016 vom 22. September 2016
Publiziert am 23. Januar 2017
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Le coefficient d'adaptation pour les procédés de production utilisant des combustibles et de l'électricité (Ordonnance sur le CO2)
Camilla Jacquemoud
Freiburger SVP-Initiative «Gegen die Eröffnung eines Zentrums «Islam und Gesellschaft» und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg» ist diskriminierend
Fabian Klaber
Erbrecht
La compatibilité d'un certificat d'héritier égyptien avec l'ordre public suisse (art. 27 al. 1 LDIP)
Tobias Sievert
Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public
Sabine Herzog
Kartellrecht
Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter
Martin Rauber
Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen
David Vasella
Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen
David Vasella
Facebook Schweiz ist nicht «Inhaberin» von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten
David Vasella
SchKG
Le délai pour intenter l'action en libération de dette (art. 83 al. 2 LP)
Simone Schürch
Strafrecht
Le remplacement d'une peine par une mesure (art. 63b al. 5 CP)
Julien Francey
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