Kommentar zu: Urteil: 5A_37/2016 vom 12. September 2016
Sachgebiet: Erbrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: II. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Erbrecht
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Abtretung eines Vorausvermächtnisses an eine Miterbin
Autor / Autorin
Gian Sandro Genna
Redaktor / Redaktorin
Paul Eitel
Im Urteil 5A_37/2016 vom 12. September 2016 aus dem Kanton Tessin hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Vorausvermächtnis an eine Miterbin abtretbar ist. Ebenso war die Frage der Verjährung der Vermächtnisforderung strittig.

[1] Nach dem Tod ihres Ehemannes verfasste die Erblasserin K. am 3. November 1996 ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt: «In piena lucidità delle mie facoltà fisiche e mentali intendo esprimere la mia volontà e rispettando anche il desiderio del mio povero marito di lasciare dopo la mia morte la mia parte di casa di Y.________ a mio figlio N.________. Il resto della proprietà che mi spetta sia diviso in parte uguale con tutti i miei figli». (E. 2.1; freie Übersetzung: In vollem Besitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte möchte ich hiermit meinen Willen ausdrücken und auch den Wunsch meines verstorbenen Ehemannes respektieren, dass nach meinem Tod mein Anteil am Haus in Y. meinem Sohn N. überlassen werde. Der Rest meines Vermögens soll zu gleichen Teilen auf alle meine Kinder aufgeteilt werden.). In der Folge starben zuerst die Mutter K., drei Jahre später auch Sohn N. Dessen Alleinerbin O. (überlebende Ehegattin) trat die gesamte Erbschaft («tutti i propri diritti e le proprie ragioni ereditarie sotto qualsiasi titolo»; E. 5.3.3.4) mit schriftlichem Vertrag vom 20. September 2006 an B., ein Schwester von N., ab. Sowohl bei N. als auch bei B. handelte es sich um Miterben im Nachlass ihrer Mutter K. 

[2] Strittig und vor Bundesgericht zu prüfen war die Frage, ob diese Abtretung von O. an B. zulässigerweise erfolgt war. Die Beschwerdeführerin A., eine weitere Schwester von N. und ebenfalls Miterbin im Nachlass von K., hatte dies bestritten und war damit im Vermächtnisprozess vor den kantonalen Instanzen unterlegen. Nicht umstritten im Prozess war demgegenüber die Tatsache, dass es sich bei der fraglichen Passage im Testament vom 3. November 1996 um ein Vorausvermächtnis (und nicht bloss um eine Teilungsvorschrift) zugunsten von Sohn N. handelt. Ein entsprechender Wille der Erblasserin i.S.v. Art. 608 Abs. 3 ZGB ist aus dem Testament klar ersichtlich. 

[3] Das Bundesgericht erachtete die Abtretung mit Vertrag vom 20. September 2006 als zulässig und wies dementsprechend die Beschwerde in Zivilsachen von A. ab. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass es sich bei dieser Abtretung grundsätzlich um eine Vereinbarung unter Miterben im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB handle (E. 5.1). Auch die Abtretung eines Vermächtnisses sei in dieser Form möglich. Im Unterschied zur Abtretung eines Erbanteils (Art. 636 ZGB) sei die Abtretung eines Vermächtnisses sogar vor dem Erbgang möglich; es handle sich um die Abtretung einer (eventuellen) zukünftigen Forderung. Die Abtretung einer Vermächtnisforderung unterstehe somit den Einschränkungen für die Abtretung eines Erbanteils nicht (E. 5.3.3.4). Laut Bundesgericht muss die Abtretung einer Vermächtnisforderung folgende zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens die Bestimmbarkeit des Schuldners der abgetretenen Forderung (hier die Erbengemeinschaft bzw. die Miterben) und zweitens den Titel (Vermächtnis) und den Inhalt (Anteil an der Liegenschaft in Y.) dieser Forderung. Das Bundesgericht erachtete diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abtretung der Vermächtnisforderung vorliegend als erfüllt und schützte somit das Urteil der Tessiner Vorinstanz (Tribunale d'appello), welche die Vermächtnisklage von B. gutgeheissen hatte.

[4] Ebenfalls abgewiesen hat das Bundesgericht die Verjährungseinrede von A. Diese machte bis vor Bundesgericht geltend, die vorliegende Vermächtnisforderung sei jedenfalls verjährt. Gemäss Art. 601 ZGB verjährt die Vermächtnisforderung mit Ablauf von zehn Jahren ab Fälligkeit (i.d.R. ab Mitteilung der begünstigenden Verfügung von Todes wegen). Vorliegend wurde das Vermächtnis im Jahr 2000 (also nach dem Tod der Erblasserin J.) fällig, die verjährungsunterbrechende Vermächtnisklage erfolgte aber erst im Jahr 2011. Jedoch hatten die beiden kantonalen Vorinstanzen angenommen, dass die Beschwerdeführerin A. das Vermächtnis bereits zuvor zumindest im Grundsatz anerkannt habe (Art. 135 Ziff. 1 OR). Dementsprechend sei jegliche Berufung auf die Verjährung rechtsmissbräuchlich (E. 7.1). Das Bundesgericht schloss sich dieser Auffassung an (E. 7.2.2). 


Zitiervorschlag: Gian Sandro Genna, Abtretung eines Vorausvermächtnisses an eine Miterbin, in: dRSK, publiziert am 30. Januar 2017
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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