Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Preuve futur en matire successorale
Delphine Pannatier Kessler
Cet arrt du Tribunal fdral examine une requte de preuve futur s'apparentant une fishing expedition dans un litige successoral. Les exigences de clart et de prcision des conclusions sont rappeles, aboutissant au dboutement du requrant. L'arrt illustre les difficults auxquelles sont confronts les plaideurs en cas de dficit d'informations ainsi que les exigences leves de motivation requise.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_832/2012 vom 25. Januar 2013
Publiziert am 04. Juni 2013
Familien- und Personenrecht
Aufhebung des Scheidungsunterhalts zufolge Konkubinat
Regina Aebi-Mller
Das Urteil fasst lehrbuchhaft die Voraussetzungen zusammen, die zu einer Sistierung oder Aufhebung des Scheidungsunterhalts zufolge Konkubinats der Unterhaltsglubigerin fhren.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2012 vom 27. Februar 2013
Publiziert am 11. Juni 2013
Abstandnahme von einer Konvention ber die Nebenfolgen einer Scheidung
Regina Aebi-Mller
Eine Konvention zu den Nebenfolgen der Ehescheidung wird mit der gerichtlichen Genehmigung integraler Bestandteil des Scheidungsurteils. Mchte eine Partei im Zeitraum nach Unterzeichnung der Konvention aber vor gerichtlicher Genehmigung von der Vereinbarung Abstand nehmen, so muss der Scheidungsrichter die vorgebrachten Einwnde prfen und ggf. von einer Genehmigung ablassen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_721/2012 vom 17. Januar 2013
Publiziert am 05. Juni 2013
Abgrenzung der Zustndigkeiten von Eheschutzrichter und Massnahmerichter
Regina Aebi-Mller
Ein Eheschutzverfahren wird nicht durch das Anhngigmachen einer Scheidungsklage gegenstandslos. Der Eheschutzrichter bleibt fr die Zeit vor der Rechtshngigkeit der Scheidungsklage zustndig, selbst wenn seine Entscheidung erst spter ergeht. Die Eheschutzmassnahmen bleiben sodann bis zu einer allflligen nderung durch den nunmehr zustndigen Massnahmerichter in Kraft.
Kommentar zu: BGE 138 III 646
Publiziert am 04. Juni 2013
IT-Recht
E-Mail-Adresse gibt keinen Hinweis auf den Aufenthaltsort
Urs Egli
Das Bundesverwaltungsgericht hlt im Urteil vom 6. Juni 2013 (BVGer A-6385/2012) fest, dass die Verwendung einer E-Mail Adresse keinen Rckschluss auf den Aufenthalt des Inhabers in einem bestimmten Land zulsst.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6385/2012 vom 06. Juni 2013
Publiziert am 30. Juni 2013
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Bindungswirkung von Rckweisungsentscheiden
Christoph Jger / Andreas Bhler
Das Bundesgericht hlt fest, dass sich die Bindungswirkung von Rckweisungsentscheiden im kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverfahren wie auch im Verfahren auf Bundesebene aus der Entscheidbegrndung ergibt. In Anwendung dieses Grundsatzes bejahte das Bundesgericht die Bindung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zrich im zweiten Rechtsgang an die Sachverhaltsfeststellungen, die es im vorangehenden Rckweisungsentscheid getroffen hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_454/2012 vom 28. Mrz 2013
Publiziert am 28. Juni 2013
Elektronische berwachung am Arbeitsplatz und Kndigung
Unzulssigkeit permanenter berwachung und Protokollierung der elektronischen Aktivitt der Angestellten
Urs Steimen
Wegen sehr regen elektronischen Verkehrs wurde der Arbeitsplatz von X. heimlich berwacht, wobei umfangreiche ausserdienstliche Aktivitten zutage kamen. Die Anstellung von X. wurde fristlos gekndigt, die Auflsung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin jedoch aufgehoben. Dagegen wandte sich der Arbeitgeber mit Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, das den Entscheid der Vorinstanz besttigte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2012 vom 17. Januar 2013 publiziert als BGE 139 II 7
Publiziert am 23. Juni 2013
Keine hheren Anforderungen an Bauvorhaben auf Landanlagen
Christoph Jger / Andreas Bhler
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid, setzt sich das Bundesgericht mit Bauvorhaben auf aufgeschttetem Land im Zrichsee (sog. Landanlagen bzw. Konzessionsland) auseinander und beurteilt diese vor dem Hintergrund des Raumplanungsrechtes und der neuen gewsserschutzrechtlichen Bestimmungen ber den Gewsserabstand. Dabei kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Baudirektion trotz Bewilligungsvorbehalt in der Konzession an die einschlgigen Gesetzesbestimmungen gebunden ist und es ihrer Richtlinie fr Bauprojekte auf Landanlagen an einer gengenden gesetzlichen Grundlage fehlt und sie berdies der raumplanungsrechtlichen Planungspflicht widerspricht. Ferner stellt das Bundesgericht klar, dass die whrend des kantonalen Verfahrens in Kraft getretenen neuen Gewsserabstandsvorschriften im vorliegenden Fall direkt anwendbar sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2012 vom 28. Mrz 2013 publiziert als BGE 139 II 470
Publiziert am 19. Juni 2013
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