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Allgemeines Verwaltungsrecht
Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei Verletzungen des Beschleunigungsgebots
Kaspar Plüss
Wer bei einer übergeordneten Instanz um Feststellung ersucht, eine untere Instanz habe das Beschleunigungsverbot verletzt, muss zu seiner Legitimation kein aktuelles Rechtsschutzinteresse nachweisen. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in BGE 1C_439/2011 vom 25. Mai 2012 erstmals in dieser Allgemeinheit festgehalten - allerdings ohne eingehende Begründung und somit in einer vermutlich nicht zur Publikation vorgesehenen Erwägung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_439/2011 vom 25. Mai 2012 publiziert als BGE 138 I 256
Publiziert am 27. Juni 2012
Personensicherheitsüberprüfungen bei Bundesangestellten mit sensiblen Aufgaben
Urs Steimen
Personensicherheitsüberprüfungen sollen den Staat vor Verrat durch Personen schützen, die in wichtigen Schlüsselpositionen tätig sind. Dabei sind alle relevanten Faktoren zu prüfen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer fehlendes Sicherheitsbewusstsein gezeigt, indem er eine inoffizielle Prüfung seiner neuen Partnerin durch eigene Untergebene vornehmen liess und sie auf eine Dienstreise in ihr Heimatland mitnehmen wollte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012
Publiziert am 11. Juni 2012
Behördenbeschwerde gegen Nutzungspläne
Christoph Jäger
Das Bundesgericht bejaht die Berechtigung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG gegen Nutzungspläne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zu führen. Damit wird eine unter der Geltung des BGG bislang offene Frage beantwortet und der gegenüber der früheren Rechtslage erweiterte Umfang der Behördenbeschwerde in Raumplanungssachen erstmals explizit bestätigt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_173/2011 vom 29. August 2011
Publiziert am 5. Juni 2012
Arbeitsrecht
Travail pendant les jours fériés
Stéphanie Fuld
L'arrêt concerne le travail pendant les jours fériés. Le Tribunal fédéral rappelle principalement que la dérogation à l'interdiction de travailler le dimanche et les jours fériés doit être appliquée de manière restrictive et non pas extensive.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_892/2011 vom 17. März 2012
Publiziert am 18. Juni 2012
Règles d'interventions
Stéphanie Fuld
L'arrêt prévoit les règles d'intervention qui doivent être appliquées au sein d'une société. Le TF conclut qu'il est effectivement possible d'imposer à une entreprise la désignation d'une personne de confiance à l'intérieur ou à l'extérieur de celle-ci dans le but de prévenir les conflits pouvant survenir en son sein. Cette mesure a pour but principal la prévention des troubles psychosociaux et vise à éviter les conflits.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012
Publiziert am 13. Juni 2012
Erbrecht
Bejahung des Irrtums beim Erblasser, aber Verneinung der Erbunwürdigkeit beim Begünstigten
Daniel Abt
Der Entscheid zeigt auf, dass für die Ungültigerklärung eines Testaments aufgrund eines Irrtums nicht allzu hohe Anforderungen gelten; die Anforderungen bei der Erbunwürdigkeit sind demgegenüber ungleich höher.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_692/2011 vom 22. März 2012
Publiziert am 26. Juni 2012
Hohes Alter führt nicht zu Verfügungsunfähigkeit
Gian Sandro Genna
In Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung hält das Bundesgericht im besprochenen Entscheid aus dem Kanton Tessin fest, dass hohes Alter des Erblassers alleine nicht seine Verfügungsunfähigkeit vermuten lasse.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A 18/2012 vom 11. April 2012
Publiziert am 11. Juni 2012
Offene Fragen zur Erbenvertretung
Gian Sandro Genna
Der vorliegende Entscheid des Bundesgerichts schneidet einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem behördlichen Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) und der vorübergehenden Vermögensverwaltung (Art. 393 ZGB) an, ohne jedoch abschliessende Antworten zu liefern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_121/2012 vom 16. April 2012
Publiziert am 4. Juni 2012
Strafrecht
Ermittlung des Reinheitsgrads von Kokain
Peter Albrecht
Im vorliegenden Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Ermittlung des Reinheitsgrads eines Kokaingemisches, das im Strafverfahren nicht sichergestellt werden konnte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_13/2012 vom 19. April 2012
Publiziert am 19. Juni 2012
Vertragsrecht
Nichterfüllung und Schlechterfüllung, quantitative und qualitative Mängel und Freizeichnung beim Grundstückkauf
Lara Elliott / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält fest, dass nachträglich entdeckte Räume ohne Zugang beim Grundstückskaufvertrag weder eine Nichterfüllung noch eine Schlechterfüllung und demzufolge auch keinen Mangel im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR darstellen, und selbst wenn sie dies täten, die Gewährleistung im vorliegenden Fall gültig wegbedungen sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_351/2010 vom 9. Februar 2012
Publiziert am 20. Juni 2012
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