Kommentar zu: Urteil: 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012
Sachgebiet: Öffentliches Dienstverhältnis
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: I. sozialrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Allgemeines Verwaltungsrecht
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Personensicherheitsüberprüfungen bei Bundesangestellten mit sensiblen Aufgaben
Autor / Autorin
Urs Steimen
Redaktor / Redaktorin
Benjamin Schindler
Personensicherheitsüberprüfungen sollen den Staat vor Verrat durch Personen schützen, die in wichtigen Schlüsselpositionen tätig sind. Dabei sind alle relevanten Faktoren zu prüfen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer fehlendes Sicherheitsbewusstsein gezeigt, indem er eine inoffizielle Prüfung seiner neuen Partnerin durch eigene Untergebene vornehmen liess und sie auf eine Dienstreise in ihr Heimatland mitnehmen wollte.

Sachverhalt

[1] Michael Perler war seit 1. Juli 2009 Abteilungschef und Vizedirektor der Bundeskriminalpolizei. Die Fachstelle für Personensicherheitsüberprüfungen des VBS (IOS) fand bei verschiedenen Überprüfungen zunächst kein Sicherheitsrisiko mit Bezug auf ihn. Nachdem in Zeitungen über seine damalige, aus Russland stammende Freundin berichtet wurde, nahm die IOS eine neue Überprüfung vor, erliess eine negative Risikoverfügung gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und riet von seinem weiteren Einsatz in der bisherigen Funktion ab. Dagegen wandte sich M. Perler mit Beschwerde zuerst erfolglos ans Bundesverwaltungsgericht und danach ans Bundesgericht.

Aus den Erwägungen

[2] Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Sicherheitsüberprüfungen unterliegen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie fallen nicht unter den Ausnahmekatalog, insbesondere nicht unter Art. 82 lit. a BGG betreffend Entscheide auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (E. 1.1).

[3] Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist, Sicherheitsrisiken bei Personen aufzudecken, die eine sensible Arbeit i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. a - e BWIS verrichten bzw. verrichten würden. Eingesetzt werden sollen nur Personen, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Für die Überprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die gesamte Lebensführung erhoben, insbesondere über enge Beziehungen, familiäre Verhältnisse, die finanzielle Lage, Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit gefährden könnten, nicht aber über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte (E. 2).

[4] Der Beschwerdeführer ging im Januar 2010 eine Beziehung ein zur einer aus Russland stammenden Schweizerin, wollte sie als private Begleitung auf eine Geschäftsreise mitnehmen und liess sie deshalb durch Untergebene auf Sicherheitsrisiken überprüfen, nachdem in der Presse ein Bericht über die Nebentätigkeit seiner Partnerin erschienen war (E. 3).

[5] Der Beschwerdeführer übte als Abteilungsleiter und Vizedirektor der Bundeskriminalpolizei ein sehr empfindliches und exponiertes Amt aus, bei dem die massgebende Risikoschwelle tief anzusetzen ist. Bei der Überprüfung sind nicht nur "harte Fakten" zu berücksichtigen, sondern auch Ergebnisse aus Befragungen, welche die Intimsphäre berühren können. Für den Entscheid ist ein Verschulden der überprüften Person nicht ausschlaggebend. Ein solches wird dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt, jedoch ungenügende Sensibilität und Risikobewusstsein (E. 5).

Kommentar

[6] In der Eintretensprüfung hätten auch Art. 83 lit. und t BGG geprüft werden können. Die Sicherheitsprüfung ist aber kein Entscheid betreffend ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und hat keine unmittelbaren Auswirkungen darauf. Auch liegt keine eigentliche Fähigkeitsprüfung vor und spielen „technische" bzw. fachspezifische Fragen oft kaum eine Rolle. Jedoch kann auch hier die Ermessenausübung eine erhebliche Rolle spielen.

[7] Der Weiterzug der Sicherheitserklärung ans Bundesgericht ist nicht geregelt. Sie könnte qualifiziert werden als Ergebnis einer Sachverhaltsermittlung, das nicht anfechtbar ist. Es erwachsen daraus unmittelbar keine Rechtsfolgen. Auch kann der "Sicherheitsstatus" der betroffenen Person kaum als Rechtsverhältnis angesehen werden, das durch das Überprüfungsverfahren festgestellt wird. Es hätte daher Nichteintreten mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts erwogen werden können.

[8] Die Umschreibung des Prüfungsinhalts in Art. 20 Abs. 1 BWIS ist nicht ganz widerspruchsfrei. An die positive Enumeration der Prüfungsgegenstände schliesst die Formel an, über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte würden keine Daten erhoben. Der Prüfungsinhalt beschlägt aber die Ausübung von verfassungsmässigen Rechten, etwa der persönlichen Freiheit, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf Ehe und Familie, was auch hier von Bedeutung ist. Ausgeschlossen sein soll die die Ausübung ideeller Grundrechte wie v.a. der Meinungsäusserungsfreiheit. Je sensibler die auszuübende Funktion ist, desto intensiver und umfassender wird die betroffene Person aber bezüglich aller Aspekte ihrer Lebensführung überprüft. Es ist schwer vorstellbar, dass dabei politische, religiöse und andere weltanschaulich geprägte Überzeugungen und Aktivitäten wenn nicht offen, so doch verdeckt berücksichtigt werden. Sicherheitsrisiken können zudem nicht nur durch das Verhalten der betroffenen Person geschaffen werden, sondern bereits in ihrem Umfeld vorliegen, unter Umständen ohne dass die Person dafür eine Verantwortung trägt oder darauf irgendwie Einfluss nehmen könnte. Sie kann aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Familienverhältnisse, ihres Bekanntenkreises oder anderer Umstände gewissermassen in "Sippenhaft" genommen werden.

[9] Im vorliegenden Fall ist allerdings nachvollziehbar, dass auch das Bundesgericht das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos bejaht hat. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, sich durch Untergebene überprüfen zu lassen, diente letztlich dazu, eine korrekte Sicherheitsüberprüfung zu umgehen, und zeigte dadurch nicht nur mangelnde Sensibilität, sondern auch fehlende Rechtstreue. Die Absicht, sich auf einer Dienstreise in das Herkunftsland seiner Partnerin von ihr begleiten zu lassen, deutet auf wenig Risikobewusstsein.


Zitiervorschlag: Urs Steimen, Personensicherheitsüberprüfungen bei Bundesangestellten mit sensiblen Aufgaben, in: dRSK, publiziert am 11. Juni 2012
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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