Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Kein Rechtsmissbrauch bei Berufung auf zwingende Gesetzesbestimmungen
Christoph Häberli
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob eine (nachträgliche) Berufung auf zwingende arbeitsrechtliche Gesetzesbestimmungen einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Dies bleibt weiterhin ganz besonderen Konstellationen vorbehalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_389/2018 vom 22. August 2018
Publiziert am 18. Dezember 2018
Arbeitsvertragliche «Selbstbegünstigung» in einem komplexen Konzernverhältnis
Christoph Häberli / Marc Schmid
Verwaltungsräte, die gleichzeitig auch alle Aktien einer Gesellschaft direkt oder indirekt halten, können sich arbeitsvertragliche Vorteile gegenüber der Gesellschaft gültig einräumen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2017 vom 22. August 2018 publiziert als BGE 144 III 388
Publiziert am 13. Dezember 2018
Ausländerrecht
Aufenthaltsrecht auf Basis des Rechts auf Privatleben
Babak Fargahi
In einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) wird der Anspruch auf Aufenthalt gestützt allein auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach einer längeren Aufenthaltsdauer in der Schweiz (i.c. 10 Jahre) anerkannt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 08. Mai 2018 publiziert als BGE 144 I 266
Publiziert am 07. Dezember 2018
Miet- und Pachtrecht
Anfangsmietzins: Ab wann liegt eine «Altliegenschaft» vor?
Liegen zwischen Erstellung oder letztem Erwerb der Liegenschaft und Beginn des Mietverhältnisses mindestens 30 Jahre, so handelt es sich um eine Altliegenschaft.
Marianne Schaub-Hristic
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage des Alters einer Liegenschaft auseinanderzusetzen, um ermitteln zu können, ob die Nettorenditeüberprüfung bei der Beurteilung der Angemessenheit des Anfangsmietzinses zur Anwendung gelangt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_400/2017 vom 13. September 2018 publiziert als BGE 144 III 514
Publiziert am 31. Dezember 2018
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Tätigkeit als Emissionshaus und Venture-Capital-Investments
Das Bundesgericht korrigiert die FINMA und das Bundesverwaltungsgericht in ungewöhnlicher Schärfe bei grundsätzlichen Fragen der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht.
Silvan Gehrig
Als Emissionshaus tätig ist, wer gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernimmt und öffentlich auf dem Primärmarkt anbietet. Davon zu unterscheiden ist ein herkömmlicher Verkauf eines Aktienpakets durch eine Aktionärin. Betreibt eine Gesellschaft das Private Equity Geschäft und tätigt Venture Capital Investments, kann diese Tätigkeit unter das Kollektivanlagengesetz fallen. Entscheidend für die Frage der sachlichen Anwendbarkeit des KAG ist, ob die Gesellschaft aktiv in den investierten Unternehmen mitwirkt oder lediglich passiv investiert.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1068/2017 vom 09. Oktober 2018
Publiziert am 19. Dezember 2018
SchKG
Provisorische Rechtsöffnung: Einrede der Nichterfüllung
Milena Grob / Pascal Burgunder
Beweislastverteilung im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung bei einer Schuldanerkennung in der Form eines synallagmatischen Vertrages: Die Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht muss vom Schuldner bloss behauptet und nicht glaubhaft gemacht werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1017/2017 vom 12. September 2018 publiziert als BGE 145 III 20
Publiziert am 17. Dezember 2018
Zur Verjährung einer Forderung mit Verlustschein nach Art. 149a Abs. 1 SchKG
20jährige Verjährungsfrist auch für ausländischem Recht unterstehende Forderungen
Benno Strub
In BGE 144 III 360 (Urteil 5A_375/2017 vom 13. Juni 2018) entschied das Bundesgericht, dass die Frage nach der Verjährung einer Forderung mit Verlustschein nach SchKG beurteilt werden muss, unabhängig davon, ob auf die Forderung ausländisches oder schweizerisches Recht anwendbar ist. Eine Nichtanwendung der Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG lasse sich nicht mit dem Vorrang des IPRG in Art. 30a SchKG begründen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2017 vom 13. Juni 2018 publiziert als BGE 144 III 360
Publiziert am 07. Dezember 2018
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Bau- und Immobilienrecht
Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone
Fabian Klaber
Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts
Fabian Klaber
Familien- und Personenrecht
Le changement de nom et la notion de "motifs légitimes" (art. 30 al. 1 CC)
Marie-Hélène Spiess
Le partage de la prévoyance professionnelle et les « justes motifs » au sens de l'art. 124 b CC
Francesca Valentina Borio
IPR/IZPR und Arbitration
Arbitration award partially set aside (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Nadja Al Kanawati
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Le calcul du minimum vital du parent débiteur et le nouvel art. 276a CC
Francesca Valentina Borio
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Le droit d'être entendu des initiants lors du contrôle par l'exécutif cantonal
Camilla Jacquemoud
Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative
Fabian Klaber
Strafprozessrecht
Le classement partiel et le principe ne bis in idem
Tobias Sievert
L'exploitabilité de découvertes fortuites obtenues grâce à une balise GPS
Célian Hirsch
Strafrecht
L'acte exécuté sans droit pour un Etat étranger (271 CP) et l'erreur sur l'illicéité (21 CP)
Célian Hirsch
Les données Falciani dans le viseur du TPF
Célian Hirsch
La double incrimination en matière d'escroquerie fiscale
Tobias Sievert
Vertragsrecht
Le droit au bonus de l'employé licencié
Célian Hirsch
Le licenciement immédiat de l'employé harceleur
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
La charge de la motivation de l'allégation et de la motivation de la contestation
Simone Schürch
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