Kommentar zu: Urteil: 4A_389/2018 vom 22. August 2018
Sachgebiet: Vertragsrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: I. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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Kein Rechtsmissbrauch bei Berufung auf zwingende Gesetzesbestimmungen
Autor / Autorin
Christoph Häberli
Redaktor / Redaktorin
Thomas Geiser
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob eine (nachträgliche) Berufung auf zwingende arbeitsrechtliche Gesetzesbestimmungen einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Dies bleibt weiterhin ganz besonderen Konstellationen vorbehalten.

I.    Sachverhalt

[1] Der Arbeitnehmer war als Pflegehelfer bei einem Verein angestellt, welcher die spitalexterne Pflege und Betreuung für Betagte inklusive betreute Pflegewohnungen etc. anbot. Gemäss schriftlichem Arbeitsvertrag war er zu einem Pensum von ca. 50 % im Stundenlohn angestellt. Er wurde in der Folge meistens als Nachtwache zwischen 21 und 7 Uhr beschäftigt. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kam es offenbar zu Differenzen über die Formulierung des Arbeitszeugnisses. In der Folge forderte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis rund CHF 18’000.00 brutto, weil ihm der Zeitzuschlag gemäss Art. 17b Abs. 2 ArG während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht in natura gewährt worden sei.

[2] Die Klage wurde fast vollumfänglich gutgeheissen, eine dagegen erhobene Berufung vom Kantonsgericht des Kantons Wallis abgewiesen. Der Verein gelangte deshalb an das Bundesgericht, wo er insbesondere geltend machte, die nachträgliche Einforderung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit sei rechtsmissbräuchlich, da der Arbeitnehmer die Forderung erst nach Jahren und erst nach der Auflösung des Arbeitsvertrages gestellt habe und sich offenbar nur rächen wolle, weil das Arbeitszeugnis nicht seinen Wünschen entsprechend ausgefallen sei.

II.    Erwägungen

[3] Das Bundesgericht rekapituliert in Erw. 3.1 ausführlich seine Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB. Dabei hält es insbesondere fest, dass im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachträglichen Geltendmachung ihrer Ungültigkeit und der Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken sei, wenn zusätzliche besondere Umstände gegeben sind; «ansonsten würde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gewährte Schutz auf dem Weg über Art. 2 ZGB wieder entzogen». Solche Umstände könnten vorliegen, wenn die Partei sich auf zwingendes Recht berufe, welche die dagegen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit selber vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt habe. Zu bejahen wäre die Missbräuchlichkeit allenfalls auch dann, «wenn die von der angerufenen Norm zu schützenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden oder wenn die Partei mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zuwartet, dass der anderen Partei dadurch verunmöglicht wird, ihre eigenen Interessen zu wahren». Schliesslich hält es fest, dass Rechtsmissbrauch restriktiv anzunehmen sei. «Einen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln gibt es nicht. Vielmehr ist in einem Widerspruch zu früherem Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn dieses ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die neuen Handlungen enttäuscht wird (BGE 143 III 666 E.4.2 mit Hinweisen)».

[4] Dieser Rechtsprechung entsprachen auch die vorinstanzlichen Entscheide, weshalb es keinen Grund gab, diese zu beanstanden. 

III.    Kommentar

[5] Die vorliegende Konstellation dürfte an Arbeitsgerichten in der ganzen Schweiz fast alltäglich sein: Arbeitnehmende berufen sich nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf zwingende Rechte, die bisher nie angesprochen worden waren, der Arbeitgeber hält dies für rechtsmissbräuchlich. Das Bundesgericht stellt einmal mehr klar, dass ein Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung der zum Schutz der schwächeren Vertragspartei zwingend ausgestalteten Rechtsnormen nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden darf, sollen die Schutzrechte auch wirklich greifen. Dem ist nichts beizufügen.

Lic.iur. Christoph Häberli, Rechtsanwalt, Meier Fingerhuth Fleisch Häberli Rechtsanwälte.


Zitiervorschlag: Christoph Häberli, Kein Rechtsmissbrauch bei Berufung auf zwingende Gesetzesbestimmungen, in: dRSK, publiziert am 18. Dezember 2018
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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