Zurück zu Weblaw
De | Fr | It
Passwort vergessen?
Neukunde? Jetzt registrieren.

Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich – Liste der Blogs

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Hinweis: Kunden vom Push-Service Entscheide können sich kostenfrei mit den gewohnten Login-Daten beim dRSK anmelden.

Flyer dRSK zum download.

Neue Kommentare im dRSK:

Antonella Schmucki, Der Beginn des Fristenlaufs nach einem Wechsel der Anspruchsgrundlage (2C_505/2023)
Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 2C_505/2023 mit der Frage, wann die Nachzugsfrist zu laufen beginnt, wenn eine nachzugswillige Person zunächst eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und später eine solche nach AIG innehat. Es legte hierzu Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG aus und kam zum Ergebnis, die...
 
Robin Kälin, Zuweisung eines Überbaurechts nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (5A_9/2024)
Mit dem französischsprachigen Urteil 5A_9/2024 vom 7. August 2024 entschied das Bundesgericht eine Grenz- und Nutzungsstreitigkeit betreffend ein Chalet, das sich über zwei benachbarte Parzellen erstreckt. Strittig war die Zuweisung eines Überbaurechts i.S.v. Art. 674 Abs. 3 ZGB.
 
Valerio Priuli, Die Erwerbsberechtigung von Familienangehörigen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern beschränkt sich auf den Aufenthaltsstaat (2C_158/2023)
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 2C_158/2023 vom 12. Juli 2024 zur Frage, ob drittstaatsangehörige Familienangehörige von Grenzgängerinnen und Grenzgängern über eine von diesen abgeleitete Erwerbsberechtigung im Erwerbsstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgängern verfügen oder nicht. Konkret ging...
 
Dominik Anthamatten / Dario Galli / Markus Vischer, Anfechtung eines Aktienkaufvertrags durch eine Miterbin aufgrund eines Willensmangels (4A_570/2021)
In seinem Urteil 4A_570/2021 vom 27. September 2022 entschied das Bundesgericht, dass eine Erbin zwar berechtigt sei, allein eine Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit eines im Namen der Erbengemeinschaft abgeschlossenen Aktienkaufvertrags aufgrund eines Willensmangels zu erheben. Das Anfechtungsrecht...
 
Luca Bottani / Dario Galli / Markus Vischer, Starke Prämienerhöhungen sind weder sittenwidrig noch übervorteilend (4A_489/2023)
In seinem Urteil 4A_489/2023 vom 19. März 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass eine erhebliche Erhöhung der Prämien für eine Zusatzversicherung weder sittenwidrig ist noch zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt. Das Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeit...
 
Sven Kury, Zur (Ir-)Relevanz der Erwerbsbiografie im Freizügigkeitsrecht (2C_198/2024)
Im Urteil 2C_198/2024 präzisiert das Bundesgericht seine freizügigkeitsrechtliche Rechtsprechung zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf und ohne Mindestpensum: Bei einer kontinuierlichen Arbeitstätigkeit mit regelmässigen und zeitlich nicht befristeten Einsätzen...
 
Soubhi Bazerji, Notification ordonnance par voie édictale en cas de détention : l'ordonnance pénale est-elle valable? (6B_457/2023)
La notification d'une ordonnance pénale par voie édictale alors que le prévenu se trouve en détention provisoire est irrégulière. Néanmoins, puisque le vice n'a causé aucun préjudice pour le prévenu, celle-ci est valable.
 
Philipp Estermann, Zur Beschwerde gegen eine Sicherheit für die Parteientschädigung (4A_93/2024)
Der Entscheid 4A_93/2024 bestätigt die etablierte Praxis von BGE 142 III 798 sowohl für Kostenvorschüsse als auch für die Sicherstellung einer Parteientschädigung gemäss Art. 99 ZPO. Für eine selbständige Beschwerde ans Bundesgericht hat eine Partei substantiiert aufzuzeigen, dass ihr der Zugang zum...
 
Catherine Weniger, Convention collective de travail / demeure de l'employeur (4A_204/2023)
Les conventions collectives de travail étendues relèvent du droit et sont donc appliquées d'office par le juge. L'employeur est en demeure et doit l'intérêt moratoire dès que la créance est exigible, sans qu'une interpellation de l'employé soit nécessaire.
 
Lukas Moser / Dario Galli / Markus Vischer, Hagelschaden eines Occasionsfahrzeugs (4D_37/2023)
In seinem Urteil 4D_37/2023 vom 25. September 2023 entschied das Bundesgericht, dass ein hagelgeschädigtes Occasionsfahrzeug kein Unfallfahrzeug sei, weshalb die Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs durch den Verkäufer keine absichtliche Täuschung darstellen könne.
 
Michelle Stocker / Leandra Roggli / Dario Galli / Markus Vischer, Verhältnis des Preisminderungsrechts zu Art. 82 OR (BGE-149-III-310)
In seinem Urteil 5A_625/2022 vom 21. März 2023 (amtlich publiziert als BGE 149 III 310) entschied das Bundesgericht, dass die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Art. 82 OR nicht erhoben werden kann, wenn ein Anspruch auf Preisminderung geltend gemacht wird.
 
Boner Dan, Klima-Blockade im Kontext der Versammlungsfreiheit (6B_1460/2022)
Die Verurteilung von fünf Klima-Aktivist:innen (nachfolgend Aktivist:innen) für eine sechsstündige Blockade der Rue Centrale in Lausanne verstösst nicht gegen die Versammlungsfreiheit gemäss Art. 22 BV und 11 EMRK. Die vom EGMR geforderte Toleranz der Behörden bei unbewilligten gewaltfreien Versammlungen...
 
Daniela Feller, Der Wolf geht um (A-4912/2022)
Das auf Französisch verfasste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern Schafrisse durch Wölfe gezählt werden müssen, um die Anforderungen zu Regulierungsabschüssen gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung zu erfüllen. Das Urteil wurde gefällt, bevor der Bundesrat...
 
Laura Bircher, Anwaltlicher Newsletter entspricht nicht dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (2C_1006/2022)
Das Bundesgericht erachtet den Versand eines Newsletters durch eine Anwaltskanzlei an alle ehemaligen und gegenwärtigen Klient*innen - ohne Interessensbekundung oder Erteilung des Einverständnisses seitens der Adressat*innen - als nicht vereinbar mit den Schranken anwaltlicher Werbung (Art. 12 lit. d...
 
David Graf / Dario Galli / Markus Vischer, Auslegung einer Earn out-Klausel (4A_247/2023)
In seinem Urteil 4A_247/2023 vom 17. November 2023 legte das Bundesgericht eine in einem Grundstückkaufvertrag enthaltene Earn out-Klausel («Kaufpreiserhöhungsklausel») objektiv (d.h. gestützt auf das Vertrauensprinzip) aus. Es schützt dabei die vorinstanzliche Auslegung, wonach das Earn out-Ereignis...
 
Jil Hirzel / Luc-Emmanuel Joye / Dario Galli / Markus Vischer, Konkludente Zustimmung zu einer Vertragsübernahme (4A_358/2023)
In seinem Urteil 4A_358/2023 vom 10. Oktober 2023 entschied das Bundesgericht, dass eine Vertragsgegenpartei der Vertragsübernahme durch den Käufer auf dem Weg der Singularsukzession im Rahmen einer Geschäftsübernahme qua «traditioneller Vermögensübertragung» auch konkludent zustimmen kann.
 
Gerhard Hauser, Forderung aus Arbeitsvertrag (4A_597/2023)
Ist die Jahresleistung Grundlage des Bonus, darf die Arbeitgeberin diesen während des Mutterschaftsurlaubs kürzen - ausser während der ersten acht Wochen nach Niederkunft, solange ein Arbeitsverbot gilt. Eine solche Bonuskürzung widerspricht dem Diskriminierungsverbot nicht, da ab der neunten Woche der...
 
Gerhard Hauser, Kündigung während der Probezeit (A-4951/2022)
An seinem ersten Arbeitstag schickte die Anwältin des Beschwerdeführers heikle Polizei- und Administrativakten, die sie ihm zustellen wollte, fälschlicherweise per Mail an einen Namensvetter in der Zollverwaltung. Dieser Empfänger durfte sie ansehen, musste sie aus seiner Treuepflicht seinem Vorgesetzten...
 
Eron Gjukaj / Dario Galli / Markus Vischer, Übertragung des Mietverhältnisses im Rahmen eines Betriebskaufs (4A_453/2022)
In seinem Urteil 4A_453/2022 vom 29. August 2023 kam das Bundesgericht wie die beiden Genfer Vorinstanzen zum Schluss, dass die Vermieterin keinen wichtigen Grund anrufen kann, der ihr erlaubt, ihre Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses gemäss Art. 263 Abs. 2 OR zu verweigern.
 
Martina Bosshardt, Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung (Art. 576 ZGB) (5A_823/2023)
Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist nachdem die Steuerverwaltung ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren einleitete. Streitig war, ob das Gesuch rechtzeitig erfolgte.
 
Suan Jung / Dario Galli / Markus Vischer, Berechnung der Preisminderung im Gewährleistungsrecht (4A_499/2022)
In seinem Urteil 4A_499/2022 vom 8. August 2023 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Preisminderung bei Sachgewährleistungsansprüchen nach der relativen Minderungsmethode. Es hielt zudem fest, dass bei Anwendung der relativen Minderungsmethode vermutungsweise...
 
Carine Pesch / Dario Galli / Markus Vischer, Bei Schiedsgutachten herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit (4A_428/2022)
In seinem Urteil 4A_428/2022 vom 25. September 2023 liess das Bundesgericht die Frage erneut offen, ob Schiedsgutachten sich auch verbindlich zu Rechtsfragen äussern können. Es begründete dies damit, dass die Vorinstanz selbst ausgelegt habe, was unter geldmässiger Tilgung zu verstehen sei und nicht...
 
Christoph Heinimann / Diego Haunreiter, Bis wann kann ein Aktionär einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen? (4A_369/2023)
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4A_369/2023 vom 3. Januar 2024 entschieden, bis wann eine Aktionärsminderheit einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen kann (Art. 962 Abs. 2 OR).
 
Florian Fleischmann, Interessenabwägung bei einem Gestaltungsplan (1C_205/2022)
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_205/2022 vom 17. Juni 2024 einen Gestaltungsplan aus der Gemeinde Grenchen im Kanton Solothurn zu beurteilen. Der Gestaltungsplan sah unter anderem einen gegenüber der Grundordnung reduzierten Waldabstand sowie eine grössere Gebäudehöhe und geringere Gebäudeabstände...
 
Soubhi Bazerji, Une ordonnance de classement viole-t-elle la présomption d'innocence ? (7B_35/2022)
Une ordonnance de classement indiquant que la personne a tenu des propos « blessants [...] susceptibles de constituer une atteinte à la personnalité » et qui « sont clairement attentatoire à l'honneur » viole la présomption d'innocence.
 
Andrea Haefeli / Carmen Stetter / Dario Galli / Markus Vischer, Alleinvertriebsvertrag: Schadenersatz wegen Leistungsstörungen (4A_237/2023)
Im Urteil 4A_237/2023 vom 18. April 2024 entschied das Bundesgericht, dass der von der Lieferantin wegen Auditproblemen zu verantwortende Lieferunterbruch als Schuldnerverzug (Art. 103 Abs. 1 OR) und nicht als Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR) qualifiziere. Ob die vereinbarte Freizeichnungsklausel...
 
Manuela Häfliger, Verbindlichkeit und Verjährung objektiv partieller Erbteilungsverträge (5A_656/2023)
Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, wonach ein als «Teilungsvertrag gemäss Art. 602 ff. ZGB» betiteltes Dokument lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung im Hinblick auf die Erbteilung darstellte. Zudem verneint es den Rechtsmissbrauch der Erhebung der Verjährungseinrede in...
 
Brigitta Kratz / Michèle Balthasar, (Mehr oder weniger) Intelligente Messsysteme und Anforderungen an die Datenbearbeitung (A-2372/2021)
In ihrem Beitrag analysieren die Autorinnen die oben genannten Entscheide bzw. Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Smart Metern und ihren Funktionen bzw. der damit verbundenen Erfassung von Daten ergeben, und zwar sowohl aus stromversorgungsrechtlicher als auch aus datenschutzrechtlicher...
 
Vanessa Schranz / Dario Galli / Markus Vischer, Beeinträchtigter geistiger Gesundheitszustand als Ausschlusskriterium für die absichtliche Täuschung? (4A_344/2023)
In seinem Urteil 4A_344/2023 vom 7. September 2023 verwehrte das Bundesgericht den Käufern einer Stockwerkeinheit die Berufung auf absichtliche Täuschung und schützte die im Grundstückkaufvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel. Laut Bundesgericht sei aufgrund der psychischen Störungen der Verkäuferin...
 
Janine Wäber, Indexierter Mietzins, hypothekarischer Referenzzinssatz (4A_252/2023)
In seinem neuen Leitentscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, auf welchen zeitlichen Bezugspunkt für die Ermittlung von Hypothekarzinsänderungen für die Zeit nach Ablauf der Indexdauer abzustellen ist.
 
Antonella Schmucki, Der Beginn des Fristenlaufs nach einem Wechsel der Anspruchsgrundlage (2C_505/2023)
Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 2C_505/2023 mit der Frage, wann die Nachzugsfrist zu laufen beginnt, wenn eine nachzugswillige Person zunächst eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und später eine solche nach AIG innehat. Es legte hierzu Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG aus und kam zum Ergebnis, die...
 
Robin Kälin, Zuweisung eines Überbaurechts nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (5A_9/2024)
Mit dem französischsprachigen Urteil 5A_9/2024 vom 7. August 2024 entschied das Bundesgericht eine Grenz- und Nutzungsstreitigkeit betreffend ein Chalet, das sich über zwei benachbarte Parzellen erstreckt. Strittig war die Zuweisung eines Überbaurechts i.S.v. Art. 674 Abs. 3 ZGB.
 
Valerio Priuli, Die Erwerbsberechtigung von Familienangehörigen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern beschränkt sich auf den Aufenthaltsstaat (2C_158/2023)
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 2C_158/2023 vom 12. Juli 2024 zur Frage, ob drittstaatsangehörige Familienangehörige von Grenzgängerinnen und Grenzgängern über eine von diesen abgeleitete Erwerbsberechtigung im Erwerbsstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgängern verfügen oder nicht. Konkret ging...
 
Dominik Anthamatten / Dario Galli / Markus Vischer, Anfechtung eines Aktienkaufvertrags durch eine Miterbin aufgrund eines Willensmangels (4A_570/2021)
In seinem Urteil 4A_570/2021 vom 27. September 2022 entschied das Bundesgericht, dass eine Erbin zwar berechtigt sei, allein eine Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit eines im Namen der Erbengemeinschaft abgeschlossenen Aktienkaufvertrags aufgrund eines Willensmangels zu erheben. Das Anfechtungsrecht...
 
Luca Bottani / Dario Galli / Markus Vischer, Starke Prämienerhöhungen sind weder sittenwidrig noch übervorteilend (4A_489/2023)
In seinem Urteil 4A_489/2023 vom 19. März 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass eine erhebliche Erhöhung der Prämien für eine Zusatzversicherung weder sittenwidrig ist noch zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt. Das Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeit...
 
Sven Kury, Zur (Ir-)Relevanz der Erwerbsbiografie im Freizügigkeitsrecht (2C_198/2024)
Im Urteil 2C_198/2024 präzisiert das Bundesgericht seine freizügigkeitsrechtliche Rechtsprechung zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf und ohne Mindestpensum: Bei einer kontinuierlichen Arbeitstätigkeit mit regelmässigen und zeitlich nicht befristeten Einsätzen...
 
Soubhi Bazerji, Notification ordonnance par voie édictale en cas de détention : l'ordonnance pénale est-elle valable? (6B_457/2023)
La notification d'une ordonnance pénale par voie édictale alors que le prévenu se trouve en détention provisoire est irrégulière. Néanmoins, puisque le vice n'a causé aucun préjudice pour le prévenu, celle-ci est valable.
 
Philipp Estermann, Zur Beschwerde gegen eine Sicherheit für die Parteientschädigung (4A_93/2024)
Der Entscheid 4A_93/2024 bestätigt die etablierte Praxis von BGE 142 III 798 sowohl für Kostenvorschüsse als auch für die Sicherstellung einer Parteientschädigung gemäss Art. 99 ZPO. Für eine selbständige Beschwerde ans Bundesgericht hat eine Partei substantiiert aufzuzeigen, dass ihr der Zugang zum...
 
Catherine Weniger, Convention collective de travail / demeure de l'employeur (4A_204/2023)
Les conventions collectives de travail étendues relèvent du droit et sont donc appliquées d'office par le juge. L'employeur est en demeure et doit l'intérêt moratoire dès que la créance est exigible, sans qu'une interpellation de l'employé soit nécessaire.
 
Lukas Moser / Dario Galli / Markus Vischer, Hagelschaden eines Occasionsfahrzeugs (4D_37/2023)
In seinem Urteil 4D_37/2023 vom 25. September 2023 entschied das Bundesgericht, dass ein hagelgeschädigtes Occasionsfahrzeug kein Unfallfahrzeug sei, weshalb die Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs durch den Verkäufer keine absichtliche Täuschung darstellen könne.
 
Michelle Stocker / Leandra Roggli / Dario Galli / Markus Vischer, Verhältnis des Preisminderungsrechts zu Art. 82 OR (BGE-149-III-310)
In seinem Urteil 5A_625/2022 vom 21. März 2023 (amtlich publiziert als BGE 149 III 310) entschied das Bundesgericht, dass die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Art. 82 OR nicht erhoben werden kann, wenn ein Anspruch auf Preisminderung geltend gemacht wird.
 
Boner Dan, Klima-Blockade im Kontext der Versammlungsfreiheit (6B_1460/2022)
Die Verurteilung von fünf Klima-Aktivist:innen (nachfolgend Aktivist:innen) für eine sechsstündige Blockade der Rue Centrale in Lausanne verstösst nicht gegen die Versammlungsfreiheit gemäss Art. 22 BV und 11 EMRK. Die vom EGMR geforderte Toleranz der Behörden bei unbewilligten gewaltfreien Versammlungen...
 
Daniela Feller, Der Wolf geht um (A-4912/2022)
Das auf Französisch verfasste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern Schafrisse durch Wölfe gezählt werden müssen, um die Anforderungen zu Regulierungsabschüssen gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung zu erfüllen. Das Urteil wurde gefällt, bevor der Bundesrat...
 
Laura Bircher, Anwaltlicher Newsletter entspricht nicht dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (2C_1006/2022)
Das Bundesgericht erachtet den Versand eines Newsletters durch eine Anwaltskanzlei an alle ehemaligen und gegenwärtigen Klient*innen - ohne Interessensbekundung oder Erteilung des Einverständnisses seitens der Adressat*innen - als nicht vereinbar mit den Schranken anwaltlicher Werbung (Art. 12 lit. d...
 
David Graf / Dario Galli / Markus Vischer, Auslegung einer Earn out-Klausel (4A_247/2023)
In seinem Urteil 4A_247/2023 vom 17. November 2023 legte das Bundesgericht eine in einem Grundstückkaufvertrag enthaltene Earn out-Klausel («Kaufpreiserhöhungsklausel») objektiv (d.h. gestützt auf das Vertrauensprinzip) aus. Es schützt dabei die vorinstanzliche Auslegung, wonach das Earn out-Ereignis...
 
Jil Hirzel / Luc-Emmanuel Joye / Dario Galli / Markus Vischer, Konkludente Zustimmung zu einer Vertragsübernahme (4A_358/2023)
In seinem Urteil 4A_358/2023 vom 10. Oktober 2023 entschied das Bundesgericht, dass eine Vertragsgegenpartei der Vertragsübernahme durch den Käufer auf dem Weg der Singularsukzession im Rahmen einer Geschäftsübernahme qua «traditioneller Vermögensübertragung» auch konkludent zustimmen kann.
 
Gerhard Hauser, Forderung aus Arbeitsvertrag (4A_597/2023)
Ist die Jahresleistung Grundlage des Bonus, darf die Arbeitgeberin diesen während des Mutterschaftsurlaubs kürzen - ausser während der ersten acht Wochen nach Niederkunft, solange ein Arbeitsverbot gilt. Eine solche Bonuskürzung widerspricht dem Diskriminierungsverbot nicht, da ab der neunten Woche der...
 
Gerhard Hauser, Kündigung während der Probezeit (A-4951/2022)
An seinem ersten Arbeitstag schickte die Anwältin des Beschwerdeführers heikle Polizei- und Administrativakten, die sie ihm zustellen wollte, fälschlicherweise per Mail an einen Namensvetter in der Zollverwaltung. Dieser Empfänger durfte sie ansehen, musste sie aus seiner Treuepflicht seinem Vorgesetzten...
 
Eron Gjukaj / Dario Galli / Markus Vischer, Übertragung des Mietverhältnisses im Rahmen eines Betriebskaufs (4A_453/2022)
In seinem Urteil 4A_453/2022 vom 29. August 2023 kam das Bundesgericht wie die beiden Genfer Vorinstanzen zum Schluss, dass die Vermieterin keinen wichtigen Grund anrufen kann, der ihr erlaubt, ihre Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses gemäss Art. 263 Abs. 2 OR zu verweigern.
 
Martina Bosshardt, Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung (Art. 576 ZGB) (5A_823/2023)
Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist nachdem die Steuerverwaltung ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren einleitete. Streitig war, ob das Gesuch rechtzeitig erfolgte.
 
Suan Jung / Dario Galli / Markus Vischer, Berechnung der Preisminderung im Gewährleistungsrecht (4A_499/2022)
In seinem Urteil 4A_499/2022 vom 8. August 2023 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Preisminderung bei Sachgewährleistungsansprüchen nach der relativen Minderungsmethode. Es hielt zudem fest, dass bei Anwendung der relativen Minderungsmethode vermutungsweise...
 
Carine Pesch / Dario Galli / Markus Vischer, Bei Schiedsgutachten herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit (4A_428/2022)
In seinem Urteil 4A_428/2022 vom 25. September 2023 liess das Bundesgericht die Frage erneut offen, ob Schiedsgutachten sich auch verbindlich zu Rechtsfragen äussern können. Es begründete dies damit, dass die Vorinstanz selbst ausgelegt habe, was unter geldmässiger Tilgung zu verstehen sei und nicht...
 
Christoph Heinimann / Diego Haunreiter, Bis wann kann ein Aktionär einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen? (4A_369/2023)
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4A_369/2023 vom 3. Januar 2024 entschieden, bis wann eine Aktionärsminderheit einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen kann (Art. 962 Abs. 2 OR).
 
Florian Fleischmann, Interessenabwägung bei einem Gestaltungsplan (1C_205/2022)
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_205/2022 vom 17. Juni 2024 einen Gestaltungsplan aus der Gemeinde Grenchen im Kanton Solothurn zu beurteilen. Der Gestaltungsplan sah unter anderem einen gegenüber der Grundordnung reduzierten Waldabstand sowie eine grössere Gebäudehöhe und geringere Gebäudeabstände...
 
Soubhi Bazerji, Une ordonnance de classement viole-t-elle la présomption d'innocence ? (7B_35/2022)
Une ordonnance de classement indiquant que la personne a tenu des propos « blessants [...] susceptibles de constituer une atteinte à la personnalité » et qui « sont clairement attentatoire à l'honneur » viole la présomption d'innocence.
 
Andrea Haefeli / Carmen Stetter / Dario Galli / Markus Vischer, Alleinvertriebsvertrag: Schadenersatz wegen Leistungsstörungen (4A_237/2023)
Im Urteil 4A_237/2023 vom 18. April 2024 entschied das Bundesgericht, dass der von der Lieferantin wegen Auditproblemen zu verantwortende Lieferunterbruch als Schuldnerverzug (Art. 103 Abs. 1 OR) und nicht als Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR) qualifiziere. Ob die vereinbarte Freizeichnungsklausel...
 
Manuela Häfliger, Verbindlichkeit und Verjährung objektiv partieller Erbteilungsverträge (5A_656/2023)
Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, wonach ein als «Teilungsvertrag gemäss Art. 602 ff. ZGB» betiteltes Dokument lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung im Hinblick auf die Erbteilung darstellte. Zudem verneint es den Rechtsmissbrauch der Erhebung der Verjährungseinrede in...
 
Brigitta Kratz / Michèle Balthasar, (Mehr oder weniger) Intelligente Messsysteme und Anforderungen an die Datenbearbeitung (A-2372/2021)
In ihrem Beitrag analysieren die Autorinnen die oben genannten Entscheide bzw. Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Smart Metern und ihren Funktionen bzw. der damit verbundenen Erfassung von Daten ergeben, und zwar sowohl aus stromversorgungsrechtlicher als auch aus datenschutzrechtlicher...
 
Vanessa Schranz / Dario Galli / Markus Vischer, Beeinträchtigter geistiger Gesundheitszustand als Ausschlusskriterium für die absichtliche Täuschung? (4A_344/2023)
In seinem Urteil 4A_344/2023 vom 7. September 2023 verwehrte das Bundesgericht den Käufern einer Stockwerkeinheit die Berufung auf absichtliche Täuschung und schützte die im Grundstückkaufvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel. Laut Bundesgericht sei aufgrund der psychischen Störungen der Verkäuferin...
 
Janine Wäber, Indexierter Mietzins, hypothekarischer Referenzzinssatz (4A_252/2023)
In seinem neuen Leitentscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, auf welchen zeitlichen Bezugspunkt für die Ermittlung von Hypothekarzinsänderungen für die Zeit nach Ablauf der Indexdauer abzustellen ist.
 
dRSK: Monatsübersicht 01. Dezember 2024