Kommentare | Blogs
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Asylrecht
Der vorläufige Aufenthalt bei FZA-Staatsangehörigen
Anfechtbarkeit gemäss Art. 93 BGG einer Zwischenverfügung gestützt auf Art. 17 AIG
Anna-Barbara Adank-Schärer
Die Vorinstanz verweigerte FZA-Staatsangehörigen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahren den vorläufigen Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AIG in einem vom Bundesgericht als Zwischenverfügung qualifizierten Schreiben. Dagegen ist eine Beschwerde gemäss Art. 93 BGG nur zulässig, wenn in der Sache selbst ein Rechtsanspruch in vertretbarer Weise dargetan wird. Die FZA-Staatsangehörigkeit genügt dafür nicht. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2025 vom 09. Mai 2025
Publiziert am 08. September 2026
Art. 8 EMRK und die affektive Beziehung: ein Grenzfall
Anna-Barbara Adank-Schärer
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem drittstaatsangehörigen Vater aufgrund einer affektiven Beziehung zu seinen Kindern eine Bewilligung unter Auflagen erteilt. Das Gericht liess jedoch offen, was genau unter einer hinreichend engen Beziehung bei Kindern im Vorschulalter zu verstehen ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5107/2024 vom 24. November 2025
Publiziert am 08. September 2026
Vertragsrecht
Flächenangaben im vorvertraglichen Verkaufsprospekt als zugesicherte Eigenschaften
Ramona Hutter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_590/2024 vom 18. Dezember 2025 hielt das Bundesgericht fest, dass Flächenangaben in einem vorvertraglichen Verkaufsprospekt bei der Auslegung des Kaufvertrags zu berücksichtigen seien und als zugesicherte Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR qualifiziert werden könnten. Dies gelte selbst dann, wenn der später abgeschlossene Kaufvertrag keine Flächenangaben enthalte und eine hiervon abweichende Vertragsklausel vorsehe. Darüber hinaus bestätigte das Bundesgericht, dass der Durchgriff (principe de la transparence) nicht auf das Verhältnis zwischen einer juristischen und einer natürlichen Person beschränkt sei, sondern auch zwischen mehreren von derselben natürlichen Person beherrschten Gesellschaften anwendbar sein könne, sofern die Berufung auf deren rechtliche Selbstständigkeit missbräuchlich erscheine.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_590/2024 vom 18. Dezember 2025
Publiziert am 21. September 2026
Dauernde objektive nachträgliche Unmöglichkeit infolge von Covid-19-Vorschriften?
Luc-Emmanuel Joye / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_267/2025 vom 16. Februar 2026 entschied das Bundesgericht, dass eine vereinbarte Konventionalstrafe nicht geschuldet sei, da infolge des Erlasses von Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine dauernde objektive nachträgliche Unmöglichkeit eingetreten sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_267/2025 vom 16. Februar 2026
Publiziert am 15. September 2026
Zivilprozessrecht
Substantiierungsanforderungen bei Anträgen auf gerichtliche Gutachten
Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung
Martina Patricia Steiner / Fabienne Bretscher
Zum Recht der Parteien auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO) gehört auch der Anspruch auf Abnahme eines gerichtlichen Gutachtens (Art. 183 Abs. 1 ZPO). Voraussetzung ist jedoch, dass sie entscheidrelevante Tatsachen, für deren Beurteilung Fachwissen erforderlich und ein gerichtliches Gutachten beantragt wird, genügend substantiieren. Das Bundesgericht hat in BGer 4A_347/2025 vom 2. März 2026 klargestellt, dass die Substantiierungsanforderungen nicht überspitzt werden dürfen und insbesondere die entscheidrelevanten technischen Aspekte vor der Durchführung eines Beweisverfahrens nicht bis ins letzte Detail darzulegen sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_347/2025 vom 02. März 2026
Publiziert am 10. September 2026
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Erhebliche Lohnforderungen einer Hausangestellten geschützt: Präsenzeit im Haushalt als Arbeitszeit qualifiziert
Georges Chanson
Covid-Impfpflicht für Flight Attendants der Swiss auch vom Bundesgericht bestätigt
Georges Chanson
Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR mittels Schlichtungsbegehren. Verspätete tatsächliche Vorbringen
Georges Chanson
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Kein Lohn ohne Arbeitsangebot?
Nicolas Facincani
Missbräuchliche Kündigung bejaht. «Indizienbeweis» genügte mangels Gegenbeweisen der Arbeitgeberin
Georges Chanson
Interne Untersuchungen: Auskunftsrecht bedeutet nicht Einsicht in den ganzen Bericht
Nicolas Facincani
Asylrecht
L'(in)exigibilité du renvoi en Afghanistan
Claire Lacour
Bau- und Immobilienrecht
Publicité naturelle ou plan de répartition ?
Timothée Pellouchoud
Familien- und Personenrecht
Le caractère lebensprägend du mariage et la durée de l'entretien post-divorce
Marie-Hélène Peter-Spiess
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Responsabilité de l'État (Acte II)
Nicolas Béguin
Gesundheitsrecht
L'extension matérielle d'une CCT et la primauté du droit fédéral (art. 49 Cst.)
André Lopes Vilar de Ouro
Grund- und Menschenrechte
Personnage fictif, personne réelle: la protection de la personnalité (art. 28 CC)
Camille de Salis
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Le contrôle judiciaire des communications du PFPDT relatives au droit d'accès selon l'art. 63 LRens et la révision de la LPD
Tobias Sievert
Permis à l'essai : la réitération suffit à entraîner la caducité
Sebastien Picard
SchKG
La recevabilité de la plainte LP postérieure à une distribution
Timothée Pellouchoud
Strafprozessrecht
Les effets d'un arrêt de renvoi du Tribunal fédéral : Revirement de jurisprudence
André Lopes Vilar de Ouro
Strafrecht
Eventualvorsatz bei qualifizierter Geldwäscherei
David Meirich
Le concours parfait entre escroquerie (art. 146 al. 1 CP) et usurpation d'identité (art. 179decies CP) en cas de commande frauduleuse en ligne
Arnaud Lambelet
Umweltrecht
Autorisation d'un chemin d'exploitation agricole : exigences de protection de la nature et de conformité à la zone
Margaux Collaud
L'évolution naturelle d'un biotope comme motif de reconsidération d'une décision de remise en état
Simon Pfefferlé
Vertragsrecht
La réduction d'une créance contractuelle en raison d'un abus de droit
Sebastien Picard / Célian Hirsch
Les limites de la légitimation passive de l'administrateur unique d'une SA
Nadia Masson
Une enveloppe et trois contestations de congé: pas de présomption de fait
Camille de Salis
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