Kommentare | Blogs
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Bau- und Immobilienrecht
Arealplan «Bahnhof» Samedan
Unzulässig starke Abweichung eines Arealplans von der Grundordnung
Florian Fleischmann
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_398/2021 vom 8. November 2022 den Arealplan «Bahnhof» der Gemeinde Samedan zu prüfen. Mittels des Arealplans sollte beim Bahnhof Samedan ein regionales Verwaltungs- und Dienstleistungszentrum realisiert werden. Das Bundesgericht hob den Arealplan auf, da dieser unzulässig stark von den sonst geltenden Bauvorgaben für dieses Gebiet abwich.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2021 vom 08. November 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 20. Januar 2023
Grund- und Menschenrechte
Defekte Pucks und die formale Chancengleichheit in einer Physikprüfung
Daniela Feller / Karl-Marc Wyss
Das Bundesgericht hat die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eines Waadtländer Gymnasiasten wegen verletzter Chancengleichheit gutgeheissen. Er bestand im Juni 2021 sein Maturitätsexamen aufgrund eines halben Punktes nicht. Dabei berücksichtigte die Schule zu Unrecht nicht, dass das Prüfungsmaterial (Pucks) einen technischen Defekt aufwies, obwohl dieser die mündliche Physikprüfung beeinträchtigt hatte. Das Bundesgericht hat die Sache zur Neubeurteilung an die Waadtländer Justiz zurückgewiesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2D_9/2022 vom 10. August 2022
Publiziert am 30. Januar 2023
Sachenrecht
Verfahrensart bei Klage auf Vormerkung des Mietverhältnisses
Martina Frischkopf
Das Bundesgericht entschied, dass Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch (Art. 261b OR) entsprechend der weitgefassten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter den Begriff des «Kündigungsschutzes» i.S.v. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO fallen, weshalb das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert zur Anwendung gelangt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_199/2022 vom 20. September 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 09. Januar 2023
Missbrauch der Eigentumsrechte (Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB)
Layla Frehner
Dieser bundesgerichtliche Entscheid handelt im Wesentlichen von prozessualen Fragestellungen. Das oberste Gericht erinnert daran, dass bundesgerichtliche Rechtsmittel stets sehr sorgfältig zu begründen sind und klare Anträge enthalten müssen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_771/2021 vom 04. August 2022
Publiziert am 09. Januar 2023
Strafrecht
Öffentliche Bekanntmachung und die Pflicht zu Treu und Glauben
Tom Frischknecht
Das Bundesgericht äussert sich zu den zumutbaren Nachforschungen, die von den Strafbehörden unternommen werden müssen, bevor eine Zustellung rechtsgültig durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Auf seine frühere Rechtsprechung, wonach bei bestehendem Prozessverhältnis die beschuldigte Person z.B. einen Adresswechsel den Strafbehörden mitzuteilen hat, geht das Bundesgericht indessen nicht ein.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_471/2022 vom 24. August 2022
Publiziert am 16. Januar 2023
Vertragsrecht
Formbedürftigkeit einer gleichentags wie der Grundstückkaufvertrag geschlossenen Vereinbarung?
Marina Beeler / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 5A_843/2021 vom 2. August 2022 entschied das Bundesgericht, dass die gleichentags wie der Grundstückkaufvertrag zwischen den gleichen Parteien geschlossene Vereinbarung über die Erstellung einer Unterniveaugarage durch den Verkäufer und die Einräumung eines Benutzungsrechts der Käuferin an Parkplätzen in dieser Unterniveaugarage nicht öffentlich beurkundet werden muss.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_843/2021 vom 02. August 2022
Publiziert am 24. Januar 2023
Zivilprozessrecht
Kostenfolgen abgewiesener Verfahrensanträge
Berücksichtigung erfolglos gebliebener Angriffs- und Verteidigungsmittel bei der Kostenverteilung
Dominik Bopp
Im Entscheid 4A_442/2021 vom 8. Februar 2022 (publiziert in BGE 148 III 182) hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, inwiefern erfolglos gebliebene Angriffs- und Verteidigungsmittel und dadurch veranlasste Zwischenstreite unabhängig vom Verfahrensausgang bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hat die obsiegende Partei an den Prozesskosten beteiligt, weil sie mit ihren prozessualen Anträgen auf Feststellung des Streitwerts, Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses und Leistung einer Parteikostensicherheit unterlegen ist. Das Bundesgericht hebt diese gegen Art. 106 Abs. 1 ZPO verstossende Kostenverteilung auf und bestätigt damit den Grundsatz der Einheit der Kosten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_442/2021 vom 08. Februar 2022 publiziert als BGE 148 III 182
Publiziert am 04. Januar 2023
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Corona-Pandemie: Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin zulässig
Nicolas Facincani
Smoke on the characterization of the contract
Grégoire Geissbühler
Beweislast bei der missbräuchlichen Kündigung
Nicolas Facincani
Datenschutzrecht
Documents officiels et données personnelles : la nécessité d'effectuer une double pesée des intérêts
Grégoire Chappuis
Archivierung von Straf- und Patientenakten im Kanton BS verfassungs- und EMRK-konform
David Vasella
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Information par voie édictale de l'existence d'une procédure d'assistance
Julien Witzig
La fusion simplifiée en cas de rapports de participation indirects
Emilie Jacot-Guillarmod
Obligation de déclarer les participations : limitée aux ayants droit économiques ?
Victor Sellier
Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen
Jean-Michel Ludin
IPR/IZPR und Arbitration
Challenge to jurisdiction over counterclaims outside scope of arbitration agreement dismissed (Swiss Supreme court)
Anya George / Sophia Deuchert
The limits of unilateral choice of forum clauses
Michel José Reymond
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La forme juridique des agglomérations et l'autonomie communale
Tobias Sievert
SchKG
Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs
Stéphanie Oneyser
Strafrecht
Le séjour préalable en milieu ouvert n'est pas une condition impérative à l'octroi du travail externe
Florence Perroud
La condamnation d'un callcenter pour violation de la LCD
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
Strassenverkehrsrecht
Infraction routière à l'étranger : la durée du retrait du permis de conduire prononcée par les autorités suisses
Mona Rhouma
Zivilprozessrecht
La recevabilité du recours en matière civile à l'encontre d'une décision cantonale de première instance
Marc Grezella
L'arbitre unique et la demande de révision
Camille de Salis
Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge
Jean-Michel Ludin
Zivilrecht
Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft
Stéphanie Oneyser
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