Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag - Ferienlohn
Gerhard Hauser
Der Kläger arbeitete jahrelang als Fahrer einer privaten Firma, die im Auftrag von vielen Freiburger Gemeinden die Kehrrichtabfuhr betreibt. Er war im Stundenlohn bezahlt, Ferien inbegriffen. Die Klage auf nachträgliche Auszahlung des Ferienlohns lehnt das Bundesgericht mit Bezug auf einen bisher sehr singulären Entscheid (4C.90/2003) ab.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_31/2021 vom 30. März 2022
Publiziert am 31. Mai 2022
Kündigung in der Probezeit
Gerhard Hauser
Das Bundesverwaltungsgericht hält in einem aktuellen Entscheid ausdrücklich fest, dass auch eine Kündigung in der Probezeit begründet sein muss, auch wenn die Anforderungen an die Begründung nicht streng sind. Auch sind die rechtsstaatlichen Grundsätze einzuhalten, insbesondere das rechtliche Gehör zu gewähren.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3757/2020 vom 16. März 2021
Publiziert am 31. Mai 2022
Ausländerrecht
Altrechtliche Verwarnung und Rückstufung der Niederlassungsbewilligung
Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022
Marco Weiss
Damit eine Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 63 Abs. 2 AIG wegen eines dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs widerrufen werden kann, hat die betroffene sozialhilfebeziehende Person grundsätzlich vorgängig ausländerrechtlich verwarnt zu werden. Die Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG muss nach der Rechtsprechung überdies an ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht anknüpfen, weshalb die Ausländerbehörden die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte abstützen müssen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum weiterdauern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022
Publiziert am 31. Mai 2022
Erbrecht
Das (Bar-)Vermächtnis als Solidarschuld der Erben
Felix Horat
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben - in analoger Anwendung von Art. 603 Abs. 1 ZGB - für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch haften und demnach jedenfalls bei einer auf eine Geldforderung lautenden Vermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft bilden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_69/2021 vom 7. Januar 2022
Publiziert am 25. Mai 2022
Sachenrecht
Ausweitung einer Wegrechtsdienstbarkeit ohne Zustimmung der Belasteten
Philipp Eberhard
Im Zuge einer Parzellierung wurden drei Grundstücke einer im Kanton Wallis gelegenen Gemeinde vereinigt. Dabei wurde das Fuss- und Fahrwegrecht an einer Strasse, welches bislang nur auf einem der drei Grundstücke eingetragen war, auf der vereinigten Liegenschaft eingetragen. Die von der Dienstbarkeit belasteten Grundeigentümer klagten auf (Teil-)Löschung der ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Übertragung bzw. Ausweitung der Dienstbarkeit auf die ganze Fläche der vereinigten Liegenschaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1044/2020 vom 15. Oktober 2021
Publiziert am 11. Mai 2022
Vertragsrecht
Auslegung einer Abtretungsvereinbarung aus Sicht eines unbeteiligten Dritten
Marina Beeler / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_36/2021 vom 1. November 2021 (amtlich publiziert als BGE 148 III 11) entschied das Bundesgericht unter anderem, dass für die genügende Bestimmbarkeit einer Abtretungsvereinbarung ausschlaggebend sei, ob für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sei, welche Ansprüche von der Abtretungsvereinbarung erfasst seien.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2021 vom 1. November 2021 publiziert als BGE 148 III 11
Publiziert am 25. Mai 2022
Nichtige GV-Beschlüsse wegen Verletzung der GAFI-Meldepflichten
Dario Galli / Michael Kündig / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_295/2021 vom 28. März 2022 schützte das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, das die Beschlüsse einer Universalversammlung als nichtig qualifiziert hatte, weil der «Alleinaktionär» seine Meldepflichten gemäss Art. 697i f. aOR nicht erfüllt hatte. Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass meldepflichtige Aktionäre ihre GAFI-Meldungen dem Verwaltungsrat erstatten müssen und diese von der Generalversammlung, an der das einzige Verwaltungsratsmitglied nicht teilnimmt, nicht gültig entgegengenommen werden können.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_295/2021 vom 28. März 2022
Publiziert am 12. Mai 2022
Betriebskauf: keine Übervorteilung der Verkäuferin
Maximilian Schwarzenberger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_254/2020 vom 22. Juli 2020 beschäftigte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Betriebskauf (Asset Deal) mit den Voraussetzungen der Übervorteilung (Art. 21 OR). Es bejahte zwar, dass zwischen dem Kaufpreis und dem Kaufgegenstand ein offenbares Missverhältnis vorliegt. Allerdings verneinte das Bundesgericht das Vorhandensein einer Notlage oder Unerfahrenheit der Verkäuferin.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_254/2020 vom 22. Juli 2020
Publiziert am 11. Mai 2022
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Mobbing im öffentlichen Dienstrecht
Nicolas Facincani / Seline Wissler
La responsabilité de l'Etat en cas de défaut d'annonce à l'institution de prévoyance professionnelle
Tobias Sievert
Asylrecht
Primauté d'application de la LAsi sur les dispositions pénales de la LEI en cas de décision de renvoi exécutoire : sanctions et principe de la légalité
Camille Montavon
Bau- und Immobilienrecht
Le plan d'aménagement détaillé cantonal « Innovationspark Zürich »
Tobias Sievert
Immaterialgüterrecht
Valser (fig.) / Valser Bier - Das Original Bernstein Oberbräu
Nicolas Guyot
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La publication des avis d'enquête et des autorisations de construire en matière de résidences secondaires (art. 20 LRS et 12b LPN)
Tobias Sievert
Steuerrecht
Une restructuration fiscalement neutre propre aux institutions de prévoyance
Aurelien Barakat
Strafrecht
Une publication des Jeunes UDC bernois sur les « Tziganes étrangers » constitutive de discrimination raciale
Quentin Cuendet
Suicide en détention provisoire : poursuite pénale des policiers pour homicide par négligence
Mona Rhouma
Juge dans la procédure simplifiée qui échoue, puis dans la procédure ordinaire : pas un motif de récusation en principe
Kastriot Lubishtani
Assistance au suicide : un médecin ayant prescrit du pentobarbital à une patiente en bonne santé et ne souffrant d'aucune maladie ne peut être condamné pour violation de la LPTh
Laura Ces
Procédure de scellés, copie-miroir des données et inexploitabilité des preuves
Alexandre Guisan
Tardiveté du recours contre une ordonnance d'établissement d'un profil ADN
Sandy Ferreiro Panzetta
Reformatio in pejus : la mesure ambulatoire prononcée en procédure d'appel
Elena Turrini
Le complément d'une expertise en cas de doutes sérieux et l'exploitation de la dépendance (art. 192 CP)
Camille de Salis
Vertragsrecht
L'achat de produits structurés sans autorisation préalable du client
Yannick Caballero Cuevas
Zivilprozessrecht
Les novas improprement dits basés sur des faits notoires
Camille de Salis
Fraud, procès pénal et suspension de la procédure civile
Marie de Gottrau
Materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens
Martin Rauber
Unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden
Martin Rauber
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