Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Anwältin mit reiner Umsatzbeteiligung ist keine Arbeitnehmerin
Marc Schmid
Eine Rechtsanwältin schloss mit einer Anwaltskanzlei einen Zusammenarbeitsvertrag ab. Dieser wurde nicht als Arbeitsvertrag qualifiziert. Die Anwältin habe das wirtschaftliche Risiko getragen und sei weder persönlich, zeitlich noch sachlich abhängig gewesen. Im Ergebnis wirft dies Fragen auf. Damit kann jedoch nicht der Entscheid des Bundesgerichts kritisiert werden. Denn der Sachverhalt konnte nur auf Willkür überprüft werden. Interessant ist, dass in einem früheren, ähnlichen Fall, anders entschieden werden musste.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022
Publiziert am 22. April 2022
Qualifikation des «Bonus»: Lohn oder Gratifikation?
Sandra Kammerbauer / Gianni F. Zanetti
Das Bundesgericht setzte sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinander, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Bonus einen Lohnbestandteil oder eine Gratifikation darstellt und gelangte dabei zum Schluss, dass die Arbeitgeberin die Ausbezahlung des Bonus zu Unrecht verweigert hatte, weil dieser als unechte Gratifikation zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht bestätigte seine konstante Rechtsprechung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 13. April 2022
Erbrecht
Antizipierte Prozessabstandserklärung bei Erbteilungsklage
Tarkan Göksu
Die antizipierte Prozessabstandserklärung bei einer Erbteilungsklage ist im Schlichtungsverfahren gültig. Der Abstand erklärende Erbe ist dabei im weiteren Verfahrensverlauf als Beklagter zu bezeichnen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_685/2020 vom 19. April 2021
Publiziert am 6. April 2022
Unbezifferte Herabsetzungsklage
Tarkan Göksu
Die Herabsetzungs- oder Erbteilungsklage können unter den Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 1 ZPO als unbezifferte Forderungsklagen eingereicht werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2021 vom 28. Mai 2021
Publiziert am 6. April 2022
Grund- und Menschenrechte
Schwyzer Covid-19-Massnahmen gleich doppelt bestätigt
Besprechung der BGE 147 I 478 und 147 I 450
Eliane Braun
Das Bundesgericht hat die Schwyzer Covid-19-Massnahmen in gleich zwei Fällen geprüft und bestätigt. Einerseits wurde die Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass der betreffenden Verordnung bejaht. Andererseits vermochten die angefochtenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit der Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021 publiziert als BGE 147 I 478
Publiziert am 27. April 2022
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einzelzuständigkeit von KESB Behördenmitgliedern
Die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Art. 310 ZGB) durch ein Einzelmitglied der KESB im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen verstösst gegen Art. 49 Abs. 1 BV
Christoph Häfeli
Im Rahmen eines mehrjährigen Kindesschutzverfahrens kommt das Bundesgericht durch eingehende Auslegung von Art. 440 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB zum Schluss, dass die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Art. 310 ZGB) als vorsorgliche Massnahme durch ein Einzelmitglied der KESB gegen Art. 49 Abs.1 BV verstösst. Der Entscheid ist von grundlegender Bedeutung, weil ausser dem Kanton Jura zwölf weitere Kantone eine Einzelkompetenz für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen i. S. von Art. 445 Abs. 1 ZGB vorsehen (E. 3.6.4.2).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2021 vom 8. März 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 29. April 2022
Zivilprozessrecht
L'obligation d'information périodique sur les honoraires
Interprétation de l'art. 12 let. i LLCA
Tano Barth
Le Tribunal fédéral interprète l'art. 12 let. i LLCA et considère que cette disposition impose à l'avocat, même sans demande de son client, de l'informer périodiquement du montant des honoraires dus. La doctrine salue cette clarification bienvenue
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1000/2020 vom 2. Juni 2021
Publiziert am 29. April 2022
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Verjährung Schadenersatz für nicht bezahlte Pensionskassenbeiträge
Nicolas Facincani
Nicht gemeldete Nebentätigkeit (öffentliches Dienstrecht)
Nicolas Facincani
Asylrecht
Limite absolue de 6 semaines pour la détention Dublin
Marion Chautard
Datenschutzrecht
Le secret de fonction s'oppose-t-il à la transparence ?
Célian Hirsch
Energierecht
La nature des contrats conclus entre Swissgrid et les entreprises d'approvisionnement en électricité
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
Familien- und Personenrecht
Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile
Jean-Michel Ludin
Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe
Jean-Michel Ludin
Immaterialgüterrecht
Radiation pour défaut d'usage (art. 35a LPM), appréciation des moyens de preuve, recours rejeté
Florence Clerc
IPR/IZPR und Arbitration
Compliance with time-limits is an admissibility requirement and alleged breaches of ECHR only considered from ordre public perspective
Simon Demaurex / Anna Kozmenko
No unconditional right to reply to written submissions in arbitration
Luka Groselj / Julie Raneda
Simultaneous application to set aside or revise ICC award dismissed
Anya George / Andreas Wehowsky
Kartellrecht
Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion
Martin Rauber
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet
Fabian Klaber
Öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren
Martin Rauber
SchKG
Keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels
Stéphanie Oneyser
Steuerrecht
Le changement de direction d'un fonds de placement immobilier et la perception des droits de mutation
Tobias Sievert
Strafrecht
Verletzung des Anklageprinzips
David Meirich
Vertragsrecht
La détermination du for du lieu d'exécution de l'art. 5 par. 1 CL en présence d'une dette quérable
Marc Grezella
Instructions contradictoires, à qui la priorité ?
Teymour Brander
Zivilprozessrecht
La légitimation passive dans le cadre d'une action en modification d'une contribution d'entretien (art. 289 al. 2 CC)
Camille de Salis
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