Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Das Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB
Zum Umfang der kantonalen Anordnungskompetenz und seiner Rechtswirkung
Julia Henninger
Die Kantone sind nach Art. 553 Abs. 3 ZGB befugt, die Aufnahme eines Sicherungsinventars nebst den in Art. 553 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Konstellationen für weitere Fälle vorzuschreiben. Daraus kann aber keine kantonale Kompetenz abgeleitet werden, das Inventar mit einer über das Bundesrecht hinausgehenden materiell-rechtlichen Wirkung auszustatten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1036/2020 vom 14. Juli 2021
Publiziert am 15. Dezember 2021
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Kostentragung im Verfahren der FINMA
Solidarische Haftung für Untersuchungs- und Verfahrenskosten
Diego Haunreiter / Désirée Egli
Das Bundesgericht hat im Entscheid 2C_220/2020 vom 15. Juni 2020 an seiner bisherigen Rechtsprechung zur solidarischen Haftung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten festgehalten. Der vorliegende Beitrag dient der Einordnung und Veranschaulichung einer im Grundsatz unumstrittenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_220/2020 vom 15. Juni 2020
Publiziert am 29. Dezember 2021
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Federal Court addresses waiver clause under Article 192 PILA
Mladen Stojiljkovic
In case 4A_382/2021, the Swiss Federal Court confirmed that a clause prohibiting the parties from going to court «to appeal for revision of the [arbitral] decision» was an unambiguous waiver of any type of recourse, including the right to annul the award under Article 190 PILA.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2021 vom 24. September 2021
Publiziert am 16. Dezember 2021
IT-Recht
BÜPF: Eingeschränkte Fernmeldeüberwachung auch bei E-Mail-Dienst
Auch das Bundesverwaltungsgericht weist den Dienst ÜPF bei der Fernmeldeüberwachung in die Schranken, diesmal am Beispiel Proton
Delia Fehr-Bosshard / Jonas D. Gassmann
Gemäss Schweizerischem Bundesverwaltungsgericht bietet die Proton AG mit ihrem E-Mail-Dienst keine Fernmeldedienste an. Damit bestätigt das Gericht die kürzlich bereits vom Bundesgericht vorgenommene Beschränkung der Mitwirkungspflichten der Anbieterinnen von OTT-Diensten bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ihrer Nutzer. Der Dienst ÜPF muss seine Praxis überdenken.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5373/2020 vom 13. Oktober 2021
Publiziert am 15. Dezember 2021
Sachenrecht
Aufhebung von Miteigentum mittels Realteilung
Zum Zuteilungskriterium der «engeren Bindung» der Miteigentümer zu einem bestimmten Miteigentumsteil
Philipp Eberhard
Das Bundesgericht hatte betreffend das französischsprachige Urteil 5A_936/2020 vom 15. Juli 2021 einen Sachverhalt zu beurteilen, der sich um die Aufhebung des Miteigentums, das sich auf zwei Liegenschaften mit je einem Gebäude bezog, drehte. Die beiden Miteigentümer anerkannten vorinstanzlich übereinstimmend auf körperliche Teilung (Real-/Naturalteilung) der im Miteigentum stehenden Liegenschaften, wobei die gerichtliche Zuteilung der einzelnen Liegenschaften vom Beschwerdeführer bestritten wurde. Das Bundesgericht erblickte jedoch in der vorinstanzlichen Zuteilung der Liegenschaften an die Parteien keine Ermessensüberschreitung, weswegen es die Beschwerde denn auch abwies.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_936/2020 vom 15. Juli 2021
Publiziert am 16. Dezember 2021
Vertragsrecht
Verzichtsvereinbarung und Rückforderung - aus Lausanne nichts Neues?
Marius Denoth / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach die Anwendbarkeit von Art. 21 OR eine Anwendung der Art. 19/20 OR (Sittenwidrigkeit) ausschliesse. Weiter befasste es sich auch beiläufig mit der Rechtsnatur einer entgeltlichen Vereinbarung über den Rückzug einer Baueinsprache. Obschon das Bundesgericht im vorliegenden Urteil das Rad rechtlich nicht neu erfand, wäre nichtsdestoweniger aus methodologischer Sicht eine etwas strukturiertere Herangehensweise des obersten Gerichts wünschenswert gewesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021
Publiziert am 15. Dezember 2021
Die «Verwirkungsfalle» bei Gewährleistungsansprüchen
Viktoriya Chernaya / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_261/2020 vom 10. Dezember 2020 setzte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Mängelrüge bei versteckten Mängeln auseinander. Dabei stellte es fest, dass ein Mangel, der in seinem Ausmass progressiv ist, nicht schon bei ersten Anzeichen der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstands gerügt werden müsse. Es bestätigte aber seine Praxis, wonach die Mängelrüge unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls «sofort» nach Entdeckung des Mangels erfolgen müsse.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_261/2020 vom 10. Dezember 2020
Publiziert am 3. Dezember 2021
(Un-)Gültigkeit von Verkaufs- und Kaufversprechen zu Grundstückkäufen
Blerina Ahmeti / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_257/2020 vom 18. November 2020 entschied das Bundesgericht, dass ein Verkaufs- und Kaufversprechen über ein Grundstück eines Dritten mitsamt der darin enthaltenen Konventionalstrafe gültig sei, wenn die Verkaufsversprecher ihrerseits vorgängig ein Verkaufs- und Kaufversprechen mit Substitutionsklausel mit dem Grundeigentümer geschlossen haben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_257/2020 vom 18. November 2020
Publiziert am 2. Dezember 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Kurzarbeitsentschädigung enthält Ferien- und Feiertagsentschädigung
Nicolas Facincani
Fristlose Kündigung wegen Budgetüberschreitung
Nicolas Facincani
Bau- und Immobilienrecht
L'effet anticipé de la zone réservée (art. 27 LAT)
Tobias Sievert
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Asset Purchase Agreement et action contre l'administrateur
Lukaz Samb
Simultaneous performance of the parties' obligations under a Share Purchase Agreement (SPA)
Nicolas Rouvinez
Refus d'exécuter une instruction d'un client
Sébastien Pittet
IPR/IZPR und Arbitration
Partial award ordering respondent to reimburse a substitute payment for its share of advance on costs upheld
Janine Häsler / Julie Raneda
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La publicité des délibérations devant l'Autorité de plainte en matière de radio-télévision
Elena Turrini
Steuerrecht
Doute sérieux sur l'identité de la personne visée
Fabien Liégeois
La remise en cause de la personne concernée par une demande d'assistance administrative
Tobias Sievert
Strafrecht
L'art. 392 al. 1 let. a CPP n'est applicable qu'en présence d'une appréciation différente des faits à l'exclusion d'une requalification juridique
Kastriot Lubishtani
De la latitude de l'expert psychiatre pour fonder son expertise sur des hypothèses factuelles
Camille Montavon
Aucun mandat de perquisition n'est nécessaire - immédiatement ou de manière ultérieure - lorsque la police intervient en cas de péril en la demeure dans des locaux privés
Hadrien Monod
Condamnation d'un gérant de fortune
Katia Villard
Le préjudice irréparable issu de recherches secrètes illicites
Ariane Legler
L'enregistrement vidéo prouvant le dépôt du recours en temps utile
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Vertragsrecht
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Yannick Caballero Cuevas
Négoce algorithmique et market making
Yannick Caballero Cuevas
Zivilprozessrecht
Les procès-verbaux du conseil d'administration sont-ils dignes de protection ?
Célian Hirsch
Le sort des sûretés en garantie des dépens en cas de consorité simple
Marc Grezella
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