Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Qualification du contrat d'un chef d'orchestre
Vincent Carron
Le Tribunal fédéral confirme la qualification de contrat de travail de l'engagement d'un chef d'orchestre pour une période de près de quatre mois, assorti de diverses restrictions.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2021 vom 21. September 2021
Publiziert am 26. November 2021
Résiliation immédiate
Vincent Carron
Le Tribunal fédéral confirme le licenciement immédiat d'un employé qui se consacre à un élevage de chats, dont l'ampleur dépasse un simple hobby, durant une période d'incapacité de travail, et utilise à cette fin son numéro professionnel.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_379/2021 vom 21. September 2021
Publiziert am 26. November 2021
Abandon d'emploi et résiliation avec effet immédiat
Catherine Weniger
Le fait de planifier une opération non urgente pendant le délai de congé ne manifeste pas d'emblée une intention d'abandonner son poste. L'omission d'en informer l'employeur immédiatement est une violation du devoir de fidélité, qui ne suffit pas en soi à justifier une résiliation immédiate.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_91/2021 vom 19. Juli 2021
Publiziert am 24. November 2021
Ordonnance sur les domestiques privés (ODPr); contrat de travail
Catherine Weniger
L'ordonnance sur les domestiques privés (ODPr) est une norme spéciale qui prévaut sur les contrats-types cantonaux relatifs aux travailleurs de l'économie domestique, qui ne sont ainsi pas applicables aux personnes couvertes par l'ODPr. Le salaire en cas de demeure de l'employeur est un droit relativement impératif auquel un employé ne peut renoncer pendant la durée du contrat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_526/2020 vom 26. Juli 2021
Publiziert am 24. November 2021
Conclusion d'un contrat / accord de volonté
Catherine Weniger
Rappel des principes généraux sur la conclusion des contrats et de leur interprétation.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_156/2021 vom 16. Juli 2021
Publiziert am 24. November 2021
Ausländerrecht
Bundesgerichtliche Missbrauchsrechtsprechung zum Familiennachzug
Sophia Rovelli
Das Bundesgericht hatte im Urteil 2C_574/2020 vom 27. Juli 2021 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familiennachzug vorlagen. Dafür evaluierte es den Zweck des Art. 42 Abs. 2 AIG mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen, sprach den nachzuziehenden Familienmitgliedern ein echtes Interesse an der im EU-Staat Polen ausgeübten Erwerbstätigkeit ab und verneinte das Recht auf Familiennachzug, ungeachtet der erfüllten formalen Voraussetzungen. Dies, obwohl im Lichte der Rechtsprechung des EuGH - auf welcher Art. 42 Abs. 2 AIG basiert - der Anspruch wohl zu bejahen wäre und nicht als rechtsmissbräuchlich gelten dürfte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_574/2020 vom 27. Juli 2021
Publiziert am 19. November 2021
Dublin-Haft nach Art. 76a AIG
Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021
Marco Weiss
Die Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wirft in der Praxis noch viele offene Fragen auf, die bis heute nicht höchstrichterlich geklärt worden sind. Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 sieht sich das Bundesgericht mit diversen offenen Fragen rund um die Dublin-Haft nach Art. 76a AIG konfrontiert, namentlich ob ein formeller Mangel zur Freilassung aus der Dublin-Haft führen kann und ob Art. 76a Abs. 4 AIG als mit Völkerrecht vereinbar erscheint. Das Gericht versäumt es aber, wichtige Praxisfragen zu klären.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021
Publiziert am 18. November 2021
Erbrecht
Hohe Beweishürden für den Nachweis einer Urteilsunfähigkeit
Fabrizio Liechti
Der Beweis, wonach eine Testatorin ihren Willen nicht frei bilden konnte und demnach urteilsunfähig war, ist - trotz Reduktion des Beweismasses - nur sehr schwer zu erbringen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_914/2019 vom 15. April 2021
Publiziert am 10. November 2021
Beweislast hinsichtlich der Echtheit bei Testamenten
Fabrizio Liechti
Bei einem Testament, welches den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Erfordernissen entspricht, kann das Gericht seine Echtheit vermuten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_226/2019 vom 31. März 2021
Publiziert am 10. November 2021
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Austritt aus der GmbH für bedeutende Gesellschafter
Gibt es Wege aus dem Patt?
Xenia Karametaxas
In diesem Grundsatzentscheid bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgaus, dass ein Gesellschafter nicht aus wichtigem Grund aus einer GmbH austreten darf, wenn dieser Austritt dazu führen würde, dass die Gesellschaft eigene Anteile im Nennwert von über 35% halten würde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_209/2021 vom 19. Juli 2021, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 17. November 2021
Nur Bares ist Wahres und nur verbriefte Aktien sind wahre Aktien
Urteil 4A_39/2021 zum Recht des Aktionärs auf Verbriefung von Namenaktien
Pascal Zysset
In diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der gesetzlich nicht explizit geregelten und in der Lehre umstrittenen Frage, ob Aktionäre einen Anspruch auf Verbriefung ihrer Namenaktien haben. Das Gericht bejahte einen entsprechenden gesetzlichen Anspruch, sofern die Statuten nichts Gegenteiliges festhalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2021 vom 9. August 2021, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 4. November 2021
Immaterialgüterrecht
Rotes Kreuz und Markenrecht
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, B-827/2018, B-1565/2018 vom 9. Februar 2021
Bettina Beck / Yannick Reber
Das BVGer hatte sich im zu besprechenden Urteil mit der Frage zu befassen, wie sich die grundsätzlich zulässige Eintragung des Schweizerkreuzes mit der nach wie vor verbotenen Eintragung des Roten Kreuzes vereinbaren lasse. Im Ergebnis lässt es die Zeichen «SWISS+CLUSIV» und «SWISS+CLUSIV (fig.)» zum Markenschutz zu, da den Kreuzsymbolen im vorliegenden Fall nur der Sinn eines Schweizerkreuzes zukommen könne und deshalb keine Verwechslungsgefahr mit dem Roten Kreuz bestehe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-827/2018 vom 9. Februar 2021
Publiziert am 24. November 2021
Sachenrecht
Grundbucheintrag vs. Dienstbarkeitsvertrag
Martina Frischkopf
Die Dritterwerberin eines Baurechtsgrundstücks kann sich nicht auf den Erwerbsgrund berufen, um daraus einen für sich vorteilhaften Inhalt der Dienstbarkeit abzuleiten, der dem klaren Grundbucheintrag widerspricht. Eine Vertragsklausel, die eine automatische Verlängerung des Baurechts mit Kündigungsvorbehalt vorsieht, ist angesichts der im Grundbuch eingetragenen klaren zeitlichen Befristung des Baurechts ohne Relevanz. Art. 779b Abs. 1 ZGB vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1007/2020 vom 2. Juli 2021
Publiziert am 24. November 2021
Gerichtliche Löschung einer Grunddienstbarkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB
Zur gerichtlichen Löschung einer Dienstbarkeit, welche für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat
Alice Brunner
Bei der Löschung einer Grunddienstbarkeit i.S.v. Art. 736 Abs. 1 ZGB ist zu prüfen, ob der Eigentümer des herrschenden Grundstücks noch ein Interesse an der Ausübung der Grunddienstbarkeit hat und wie sich dieses Interesse zu jenem verhält, welches anlässlich der Begründung der Grunddienstbarkeit bestand. Das Interesse ist nicht mehr gegeben, wenn sich ein Stadtviertel und die Ausgestaltung eines Grundstückes seit Errichtung der Dienstbarkeit grundlegend geändert hat und der ursprüngliche Zweck der Grunddienstbarkeit darin bestand, eine nachbarschaftliche Ruhe und den ländlichen Charakter des Viertels zu erhalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_162/2021 vom 9. September 2021
Publiziert am 24. November 2021
Bestimmung des Vorkaufspreises im Baurechtsverhältnis
Zur Verbindlichkeit nicht öffentlich beurkundeter Nebenabreden für den Vorkaufsberechtigten
Sarina Brun
Im Urteil 5A_782/2020 vom 23. August 2021 ging es um die Bestimmung der Vorkaufsbedingungen, genauer den Vorkaufspreis, eines selbständigen und dauernden Baurechts. Das Bundesgericht hielt fest, dass auch nicht öffentlich beurkundete Nebenabreden des Drittvertrages für den Vorkaufsberechtigten massgeblich sind. Es bejahte im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz eine objektive Auslegung des Grundstückkaufvertrages, wenn der wirkliche Wille der Vertragsparteien dem Vorkaufsberechtigten nicht bekannt ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_782/2020 vom 23. August 2021
Publiziert am 24. November 2021
Fristbeginn nach Art. 839 Abs. 2 ZGB bei vorzeitigem Bauabbruch
Enea Laube
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der werkvertraglichen Arbeiten die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bereits vor Vollendung der Bauarbeiten mit diesem Vertragsrücktritt zu laufen beginnt. Weiter lässt das Bundesgericht die Frage offen, ob hinsichtlich Glaubhaftmachung der Gefährdung des Pfandanspruchs auch dann herabgesetzte Anforderungen gelten, wenn die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts schon vor Vollendung der Arbeiten ersucht wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1047/2020 vom 4. August 2021
Publiziert am 19. November 2021
Notwendigkeit des Notwegrechts gemäss Art. 694 ZGB
Davide Gioiello
Gegenstand des französischsprachigen Urteils 5A_345/2021 vom 14. September 2021 bildet die Verhinderung des Zugangs von einzelnen Gebäuden zu einer öffentlichen Strasse durch die Beschwerdeführerin. Das Bundesgericht setzte sich in der Folge mit der Voraussetzung der fehlenden oder ungenügenden Verbindung zu einer öffentlichen Strasse auseinander, insbesondere der Notwendigkeit eines Wegrechts sowie mit der Frage, inwiefern eine bereits vorhandene Zufahrt eine genügende Wegverbindung i.S.v. Art. 694 ZGB für einzelne Gebäude eines bebauten Grundstücks darstellt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_345/2021 vom 14. September 2021
Publiziert am 17. November 2021
Vertragsrecht
Qualifikation einer Anzahlung als unechte Konventionalstrafe
Valentin Freiermuth / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_227/2020 vom 28. Januar 2021 qualifizierte das Bundesgericht eine «Reservationsanzahlung» über CHF 7'000'000 für den Kauf eines Grundstücks mit einem Kaufpreis von CHF 13'000'000 als unechte Konventionalstrafe und nicht als Entschädigung für die Einräumung eines Kaufrechts. Es schützte die vorinstanzliche Herabsetzung der unechten Konventionalstrafe auf CHF 1'300'000.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_227/2020 vom 28. Januar 2021
Publiziert am 30. November 2021
Konkludenter Verzicht der Parteien auf eine Suspensivbedingung
Claude Schmid / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_394/2020 vom 3. Dezember 2020 entschied das Bundesgericht, dass die Vertragsparteien auf eine Suspensivbedingung im Rahmen eines Betriebskaufs (Asset Deals), wonach der laufende Mietvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Vermieter entweder übernommen oder ein neuer Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden muss, nur gemeinsam verzichten konnten. Es erwog, dass die Vertragsparteien vorliegend konkludent auf die Suspensivbedingung verzichtet hatten, indem einerseits der Käufer den neuen Mietvertrag im Wissen um den erhöhten Mietzins unterzeichnet und andererseits die Verkäuferin die Schlüssel zu den Geschäftsräumlichkeiten dem Käufer übergeben habe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_394/2020 vom 3. Dezember 2020
Publiziert am 12. November 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Bau- und Immobilienrecht
Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint
Fabian Klaber
La zone réservée et le contrôle incident de la planification (art. 21 al. 2 LAT)
Tobias Sievert
Datenschutzrecht
Art. 328b OR keine Verbotsnorm, sondern Bearbeitungsgrundsatz
Valentin Freiermuth
Familien- und Personenrecht
Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage
Jean-Michel Ludin
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Entre rappels jurisprudentiels et casuistique
Vaïk Müller
La fin du taux plancher et le stop-loss inexécuté
Célian Hirsch
La responsabilité des administrateurs victimes d'une escroquerie au Président
Célian Hirsch
Immaterialgüterrecht
STELLAR
Florence Clerc
IPR/IZPR und Arbitration
Validity of CAS arbitration clause upheld despite party's alleged lack of financial means (Swiss Supreme Court)
Philippe Bärtsch / Marco Vedovatti
Challenge inadmissible due to valid waiver of right to challenge award
Katherine Bell / Luka Groselj
First request for revision of award under new law deemed inadmissible
Simon Demaurex / Anya George
Strafrecht
Réalisation anticipée de cryptoactifs séquestrés
Fabio Burgener
La législation sur les jeux d'argent confrontée à la règle de la lex mitior
Camille Montavon
Les obligations des autorités pénales en cas de confiscation prononcée après le décès du prévenu
Ryan Gauderon
Mittäterschaft bei Vergewaltigung
David Meirich
L'intermédiaire a-t-il le droit de conserver ses honoraires ?
Fabio Burgener
Strassenverkehrsrecht
Pflichtgemässes Verhalten nach Verkehrsunfall
David Meirich
Vertragsrecht
Contract management: the risks of not reacting to annotations made by the other party at the time of signing of the contract
Malak El Addal / Jacques de Werra
Du rachat d'un fonds de placement américain à un litige d'assurance en Suisse
Nicolas Rouvinez
Shareholders' dispute regarding a former joint venture: Are today's partners tomorrow's enemies?
Marie Jenny
Zivilprozessrecht
Negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung
Martin Rauber
Teilurteil über Vorsorgeausgleich
Jean-Michel Ludin
Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung
Jean-Michel Ludin
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich - Liste der Blogs

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Statistik:
Zugang zum Push-Service Entscheide: 10700

Information und Impressum:
info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77

ISSN 1663-9995. Editions Weblaw.

Abmeldungen und Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch. Unter dem Navigationspunkt «Profildaten bearbeiten» und folgend «E-Mail Adressen» können Sie die Monatsübersicht zum dRSK abbestellen bzw. Adress-Änderungen vornehmen.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.


https://drsk.weblaw.ch
Weblaw AG | Schwarztorstrasse 22 | 3007 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch