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Ausländerrecht
Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK
Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021
Marco Weiss
In den Leitentscheiden BGE 139 I 31 und 139 I 145 hat das Bundesgericht die Kriterien für die Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK dargestellt. Im Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 hat das Bundesgericht diese Kriterien näher konkretisiert: Sowohl Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen von betroffenen Personen als auch die rechtsanwendenden Behörden haben dank des Urteils des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 eine höchstrichterlich komplettierte «Checkliste» erhalten, welche die Arbeit in der Praxis erleichtert, um private Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts nach Art. 8 EMRK zu behaupten bzw. zu begründen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021
Publiziert am 15. Oktober 2021
Altersdiskriminierung bei Bewilligungen zwecks Studiums
Die Praxis vieler Migrationsämter, Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich nicht an über 30-Jährige zu erteilen, ist diskriminierend
Lisa Rudin
Das Bundesgericht setzt der in vielen Kantonen geltenden Praxis, Bewilligungen zur Aus- und Weiterbildung grundsätzlich nur an Personen unter 30 Jahren zu erteilen, ein Ende. Dabei äussert es sich auch kritisch zum Argument der gesicherten Wiederausreise bei Student*innen. Offen bleibt indes auch nach diesem Entscheid, wann ein Bewilligungsanspruch aus dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitet werden kann, sodass anstelle der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung stehen würde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2D_34/2020 vom 24. März 2021 publiziert als BGE 147 I 89
Publiziert am 14. Oktober 2021
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Die Pflicht des Vermögensverwalters zur Erstellung eines Risikoprofils
Matthias Kuert / Alina Fancelli
Vermögensverwalter haben ein Risikoprofil ihrer Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Entscheid hatte dies der Vermögensverwalter unterlassen. Gemäss Bundesgericht konnte sich der Kunde jedoch nicht auf die entsprechende Pflichtverletzung berufen, nachdem er einer riskanten Anlagestrategie zugestimmt hatte. Die Besprechung konzentriert sich auf diesen Aspekt des Entscheids, wobei auch die Verhaltensregeln des FIDLEG und deren Einfluss auf das Privatrecht berücksichtigt werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_72/2020 vom 23. Oktober 2020
Publiziert am 29. Oktober 2021
Sachenrecht
Eigenmächtige Vornahme nicht dringlicher Verwaltungshandlungen im STWE
Keine direkten Rückgriffsansprüche unter den einzelnen Stockwerkeigentümern im Bereich der baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen
Philipp Eberhard
Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_831/2020 vom 29. Juni 2021 mit der Frage auseinander, ob die beschwerdebeklagten Stockwerkeigentümer, welche ohne Beschlussfassung der Gemeinschaft den Vorplatz erneuerten, den Zugangsweg zum Haus verlegten und die Werkleitungen für Strom, Wasser und Gas sanierten, hinsichtlich der daraus entstandenen Kosten Rückgriff auf die anderen Gemeinschafter nehmen können. Das Bundesgericht qualifiziert die vorgenommenen baulichen Massnahmen nicht als «dringliche Massnahmen», weswegen die Sanierung nicht ohne vorgängige Beschlussfassung auf Kosten aller Stockwerkeigentümer hat vorgenommen werden dürfen, und heisst die Beschwerde vor diesem Hintergrund gut.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_831/2020 vom 29. Juni 2021, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 28. Oktober 2021
Blockchain Kurs
Vertragsrecht
Wissenszurechnung bei der juristischen Person
Was bedeutet «objektiv abrufbares Wissen»?
Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020 entschied das Bundesgericht über einen Schiedsspruch, der die einseitige Unverbindlichkeit eines Know-how Transfer Agreements infolge eines Grundlagenirrtums zum Gegenstand hatte. Mangels rechtsgenüglicher Rügen der Beschwerdeführerin wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es äusserte sich jedoch ansatzweise zur Wissenszurechnung bei juristischen Personen. Gemäss Bundesgericht verfällt der Einzelschiedsrichter nicht in Willkür, wenn er annimmt, dass eine juristische Person über eine rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts verfüge, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation objektiv abrufbar sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020
Publiziert am 28. Oktober 2021
Unternehmerklausel in einem Grundstückkaufvertrag
Vorvertrag oder Vertragsverhandlungsvertrag?
Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_468/2019 vom 29. Juli 2020 befasste sich das Bundesgericht mit einer in einem Grundstückkaufvertrag enthaltenen Unternehmerklausel. Die Klausel verpflichtete die Käuferin, den Bau der auf den erworbenen Grundstücken zu erstellenden Gebäude einer Generalunternehmerin zu übertragen. Allerdings sollten sich die Käuferin und die Generalunternehmerin noch über die Vergütungshöhe einigen. Das Bundesgericht qualifizierte die Unternehmerklausel als Vorvertrag zugunsten eines Dritten. Es erlaubte der Käuferin den Rücktritt vom Vorvertrag nach Art. 377 OR, ohne sie zur Zahlung von Schadenersatz an die Generalunternehmerin zu verpflichten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_468/2019 vom 29. Juli 2020
Publiziert am 7. Oktober 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit
Patricia Meier
L'accès par l'employeur aux messages WhatsApp de l'employé
Célian Hirsch
Utilisation abusive par l'employé
Romain Dupuis
Familien- und Personenrecht
La demande d'instauration d'un curateur ou d'une curatrice de représentation pour l'enfant
Camille de Salis
Grund- und Menschenrechte
La fourniture préalable de garanties diplomatiques en vue d'une extradition vers la Russie
Ariane Legler
Immaterialgüterrecht
E*trade (fig.) / e trader (fig.)
Florence Clerc
PROSEGUR / PROSEGUR
Nicolas Guyot
STYLELINE
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Challenge to formal and substantive validity of arbitration agreement dismissed (Swiss Supreme Court)
Luka Groselj / Julie Raneda
CAS independence and impartiality confirmed (Swiss Supreme Court)
Marco Vedovatti / Alice Williams
Kartellrecht
Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben
Martin Rauber
SchKG
La communication de la poursuite à des tiers et l'expiration du délai pour continuer la poursuite (art. 88 al. 2 LP)
Ariane Legler
Sozialversicherungsrecht
Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19
Patricia Meier
Programmieren Kurs
Strafrecht
L'importance du contrôle judiciaire collégial en cas de levée anticipée d'une mesure thérapeutique
Marion Chautard
Le Ministère public comme domicile de notification
Quentin Cuendet
Les recherches servant à apprécier la crédibilité d'un témoin : portée des art. 164 al. 1 et 177 al. 2 CPP
Laura Ces
Les activistes du climat à Lausanne
Alexia Blanchet
Lorsque le classement d'une procédure pénale viole la présomption d'innocence de la partie plaignante prévenue dans une procédure parallèle
Camille Montavon
Le Tribunal fédéral confirme la tolérance zéro en matière de conduite en état d'incapacité due à la consommation de cannabis
Ryan Gauderon
Vertragsrecht
Action en restitution de métaux précieux (Acte II)
Nicolas Ollivier
Liable for remaining silent: Broker found liable for failing to disclose relevant information which had an impact on the sale of his client's apartment
Kaveh Mirfakhraei
Fluctuation de la bourse et gain hypothétique
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen
Martin Rauber
Sicherheit für die Parteientschädigung
Martin Rauber
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