Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Kostengutsprache für Verfahrens- und Parteikosten
Gerhard Hauser
Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus der Treuepflicht einer Richterin gegenüber dem Gericht die Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber der Richterin ab. Zur Abwehr von ungerechtfertigten und unbedarften Vorwürfen in der Presse habe sie einen Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten, die in Bezug zu diesen Vorwürfen stehen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3584/2020 vom 12. April 2021
Publiziert am 9. Juni 2021
Datenschutzrecht
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Auskunft über Herkunftsangaben
Marcel Griesinger / Daniel Seiler
Die Urteilsbesprechung analysiert das Urteil im Hinblick auf den datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Herkunftsangaben. Dabei wird die vom Bundesgericht festgestellte Reichweite des Begriffs der Herkunft untersucht. Zudem wird ein besonderes Augenmerk auf die Abgrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs zur Informationsbeschaffung zwecks einer Beweisermittlung gelegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2020 vom 10. Dezember 2020 publiziert als BGE 147 III 139
Publiziert am 16. Juni 2021
7. Weblaw Forum
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrecht des Aktionärs
Kein Recht auf Auskunft über die individuelle Vergütung von Verwaltungsratsmitgliedern
Xenia Karametaxas
In diesem kurzen Urteil befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern Auskünfte über die individuellen Vergütungen von Verwaltungsratsmitgliedern, sowie die Einsicht in Mandatsverträge für die Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_561/2020 vom 25. Februar 2021
Publiziert am 30. Juni 2021
Gesundheitsrecht
Das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln
Verletzung des Täuschungsverbots infolge unzulässiger Heilanpreisung
Anna Pellizzari / Daniel Donauer
Nahrungsergänzungsmittel können aufgrund gesundheitsbezogener Vorgaben der VNem oftmals eine gewisse Assoziation mit Heilmitteln auslösen, weshalb deren Inverkehrbringer darauf achten muss, dass die sonstigen Hinweise nicht den Eindruck entstehen lassen, dass das Nahrungsergänzungsmittel der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit dient. Massgebend für die Beurteilung, ob eine solche unzulässige Heilanpreisung vorliegt, ist, welche Vorstellungen beim durchschnittlichen Konsumenten mit den Hinweisen in Bezug auf die Eigenschaften eines Nahrungsergänzungsmittels hervorgerufen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_162/2019 vom 26. Februar 2020
Publiziert am 25. Juni 2021
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Anwendung lebensmittelrechtlicher Werbevorgaben auf Broschüren betreffend ein darin beschriebenes Produkt für Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler
Daniel Donauer / Franziska Gall
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid unter anderem zu beurteilen, ob die Abgabe einer Broschüre für ein darin beschriebenes Produkt an Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler unzulässige Werbung enthielt und daher nicht abgegeben werden durfte. Es kam zum Ergebnis, dass die fragliche Broschüre für das Produkt B. von den lebensmittelrechtlichen Vorgaben erfasst werde und deren Inhalt das Täuschungsverbot verletze.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_733/2020 vom 15. März 2021
Publiziert am 7. Juni 2021
Strafrecht
Un défenseur pénal a-t-il accès à des documents soumis au secret d'affaire ?
Fabian Teichmann / Léonard Gerber
Il n'est pas exclu que le conseil juridique puisse avoir accès à certains documents, en l'occurrence soumis au secret d'affaire, alors même que son client, partie à la procédure pénale, n'est pas autorisé à en prendre directement connaissance. L'interdiction signifiée au défenseur du recourant de lui « faire état » du rapport F., soumis à des secrets d'affaires, et la commination à la peine prévue à l'art. 292 CP visant ce défenseur envers le prévenu sont contraires au droit fédéral.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_474/2019 vom 6. Mai 2020 publiziert als BGE 146 IV 218
Publiziert am 21. Juni 2021
Vertragsrecht
Treuepflichten der Parteien eines schwebend ungültigen Vertrags
Robin Weissenrieder / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_508/2020 vom 25. März 2021 bestätigte das Bundesgericht, dass nach BGBB bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte bis zur Bewilligung schwebend ungültig seien. Während dieser Zeit vom Aktienverkäufer gestellte Gesuche auf richterliche Einberufung einer Generalversammlung werden vom Richter formell und auf Rechtsmissbrauch hin geprüft. Da das Bundesgericht im konkreten Fall etwas vorschnell ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Gesuchsteller bejahte, machte es in concreto ein nach BGBB bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft im Kontext eines Einberufungsgesuches faktisch zu einem schwebend gültigen Rechtsgeschäft, was nicht korrekt ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_508/2020 vom 25. März 2021
Publiziert am 30. Juni 2021
Aktionärbindungsvertrag: eigenes Leistungsversprechen oder Garantie
Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_450/2019 und 4A_460/2019 vom 18. Mai 2020 befand das Bundesgericht über eine in einem Aktionärbindungsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach die Abberufung des Geschäftsführers und Minderheitsaktionärs (Eigentümer von 34% des Aktienkapitals) einen vorgängigen mit 75% der Aktienstimmen gefassten Generalversammlungsbeschluss voraussetzt. Es entschied, dass diese Bestimmung eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR darstelle. Denn die Muttergesellschaft (Eigentümerin von 58.5% des Aktienkapitals) habe sich ausdrücklich verpflichtet, zu verhindern, dass der Geschäftsführer ohne seine vorgängige Zustimmung abberufen werde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020
Publiziert am 30. Juni 2021
Zum Fehlen einer vorausgesetzten Eigenschaft bei Orangen
Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4D_7/2020 vom 5. August 2020 bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts Waadt, das die Sachmängelhaftung des Orangenverkäufers verneinte. Die Käuferin konnte die Orangen wegen des zu tiefen Zuckergehalts nicht wie von ihr beabsichtigt zu Fruchtsaft verarbeiten. Anders als das Kreisgericht Lausanne entschied das Kantonsgericht Waadt, dass den Orangen keine nach Treu und Glauben vorausgesetzte Eigenschaft (d.h. ein höherer Zuckergehalt) fehlte (Art. 197 Abs. 1 Variante 2 OR).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4D_7/2020 vom 5. August 2020
Publiziert am 16. Juni 2021
Leistungs- und Sicherungsversprechen in Aktienkaufverträgen
Judith Rothen / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_186/2020 vom 30. Juli 2020 wies das Bundesgericht die Klage der Käuferin wegen angeblicher Verletzung des Versprechens des Verkäufers, sie für bestimmte Prozesskosten schadlos zu halten, ab. Es verwies auf das Urteil der Vorinstanz, die nach objektiver Auslegung der Vertragsdokumente zum Schluss gekommen war, dass der Verkäufer nicht nur ein befristetes Sicherungsversprechen abgegeben hat, sondern auch ein befristetes Leistungsversprechen. Da die Käuferin nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Versprechen geklagt hatte, besitzt sie gemäss Bundesgericht keinen vertraglichen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Verkäufer.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_186/2020 vom 30. Juli 2020
Publiziert am 7. Juni 2021
Zivilprozessrecht
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit
Matthias Brunner / Matthias Lindner
Ein bereits vor der Rechtshängigkeit eines Verfahrens gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann sämtliche Leistungen nach Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO umfassen, nicht bloss jene zur Vorbereitung des Prozesses. Ein solches Gesuch kann indirekt auch zur Abklärung der Prozessaussichten beitragen. Sofern das kantonale Recht kein anderes Gericht als sachlich zuständig erklärt, ist das Gesuch beim in der Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021
Publiziert am 14. Juni 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Unstimmigkeiten bei Neuzuteilung von Kunden - missbräuchliche Kündigung?
Nicolas Facincani
Krankentaggeld bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit
Nicolas Facincani
Gleichbehandlung bei Sozialplänen
Nicolas Facincani
Ausländerrecht
La reconnaissance du statut d'apatride
Marion Chautard
Buch eDiscovery zu Bestellen
Bürgerrecht
Pratique relative à l'autorisation de séjour pour études conforme à l'interdiction de la discrimination ?
Elena Turrini
Datenschutzrecht
Auswertung gelöschter Daten
Dominik Kawa
Le droit d'accès à un dossier de police : méli-mélo romand
Livio di Tria
Familien- und Personenrecht
L'activité de maman de jour dans une PPE
Ariane Legler
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Le Tribunal fédéral précise la notion d'initié secondaire
Yannick Caballero Cuevas
IPR/IZPR und Arbitration
Bankruptcy of party in ongoing arbitration does not affect enforceability of award
Anya George / Janine Häsler
Award granting compensation in currency other than one claimed upheld
Anya George / Wolfgang Junge
No need to repeat proceedings where arbitrator replaced
Anya George / Alain Muster
Miet- und Pachtrecht
Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast
Martin Rauber
Strafrecht
La fixation de la peine pécuniaire et la lex mitior
Marie-Hélène Spiess
Vertragsrecht
Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen
Stéphanie Oneyser
Natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht
Stéphanie Oneyser
egov webinar 24.08.21
Zivilprozessrecht
Exigences qualitatives et quantitatives des conclusions
Grégoire Geissbühler
Anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar
Martin Rauber
Zivilrecht
La constatation de l'atteinte à la personnalité dans un média en ligne (2/2) : les personnes de l'histoire contemporaine
Ariane Legler
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich - Liste der Blogs

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Statistik:
Zugang zum Push-Service Entscheide: 10153

Information und Impressum:
info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77

ISSN 1663-9995. Editions Weblaw.

Abmeldungen und Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch. Unter dem Navigationspunkt «Profildaten bearbeiten» und folgend «E-Mail Adressen» können Sie die Monatsübersicht zum dRSK abbestellen bzw. Adress-Änderungen vornehmen.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.


https://drsk.weblaw.ch
Weblaw AG | Schwarztorstrasse 22 | 3007 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch