Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Congé immédiat à la suite d'injures proférées par l'employé
Stéphanie Fuld
Des injures ou de la violence dirigée contre la personne de l'employeur peuvent constituer une atteinte à sa personnalité et justifier un licenciement immédiat s'ils atteignent une certaine intensité, ce qui est confirmé dans le présent arrêt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_431/2020 vom 29. Dezember 2020
Publiziert am 26. Mai 2021
Datenschutzrecht
Ohne Videoreglement keine Videoauswertung im Strafverfahren
Ursula Uttinger / Thomas Geiser
Eine Videoaufnahme, für deren Betrieb ein Videoreglement notwendig wäre, aber keines besteht, darf in einem Strafverfahren nicht als Beweismittel genutzt werden, selbst wenn die Installation der Videokamera in Absprache mit der Polizei erfolgte. Damit bestätigte das Bundesgericht seine strenge Auslegung bezüglich Verwertbarkeit von Videoaufnahmen. Solche Videoaufnahmen im öffentlichen Bereich stellen grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar, die nur zur Aufdeckung von schweren Straftaten gerechtfertigt ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020
Publiziert am 27. Mai 2021
Erbrecht
Streit um (letztwillige und lebzeitige) Verfügungen über Grundstücke
Felix Horat
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht einerseits mit (sich im Verlauf der Zeit verändernden) letztwilligen Anordnungen von Ehegatten über die Zuweisung eines von ihnen im hälftigen Miteigentum gehaltenen Grundstücks in (teilweise gleichlautenden) Testamenten auseinanderzusetzen. Andererseits war streitig, ob die Veräusserung eines Hotels vom Erblasser an seinen Sohn erbrechtliche Auswirkungen zeitigt und ob eine im Zusammenhang mit dieser Veräusserung stehende Darlehenszinsforderung des Erblassers verjährt war.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_471/2020 vom 28. Januar 2021
Publiziert am 4. Mai 2021
IPR/IZPR und Arbitration
Global Rejection of «Fishing Expedition» Upheld
Simon Gabriel
The Swiss Federal Tribunal confirmed that an arbitral tribunal, which had rejected several document production requests as undue «fishing expedition», did not infringe the right to be heard. The decision also touches on the question to what extent procedural decisions must be reasoned without, however, offering a final answer.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_438/2020 vom 15. März 2021
Publiziert am 27. Mai 2021
Sachenrecht
Aktivlegitimation im Stockwerkeigentum
Behelfe eines Stockwerkeigentümers bei Überschreitung der Wohnnutzung durch andere Stockwerkeigentümer
Martina Frischkopf
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der einzelne Stockwerkeigentümer einen anderen Stockwerkeigentümer nicht direkt auf Einhaltung des Begründungsaktes und des darauf gestützten Reglements belangen kann, sondern hierfür zunächst einen Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu erwirken hat. Unabhängig davon, stehen ihm gegenüber den anderen Stockwerkeigentümern direkt die Abwehransprüche aus Eigentum und Besitz zu.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_89/2020 vom 21. Oktober 2020
Publiziert am 31. Mai 2021
Betriebsstättenqualifikation und Miterwerbstatbestand nach BewG
Philipp Eberhard
Dienen Liegenschaften gewöhnlichen Wohnzwecken und wird darin nicht ein gewisser Hotelservice sichergestellt, wird die Liegenschaft nicht als Teil einer Hotel- bzw. Apparthotelbetriebsstätte qualifiziert mit der Folge, dass sie gestützt auf das BewG nicht bewilligungsfrei durch eine Person im Ausland erworben werden kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_589/2020 vom 22. März 2021, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 26. Mai 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Entschädigung bei Probezeitkündigung
Nicolas Facincani
Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt beim Bonus
Nicolas Facincani
Datenschutzrecht
«Unentbehrliche» WEKO-Akten
Dominik Kawa
Schlussberichte der WEKO
Dominik Kawa
Keine Einsicht in «Fall Crypto»
Dominik Kawa
Secret médical et dénonciations d'infractions pénales : le Tribunal fédéral tranche enfin
Frédéric Erard
Zugang zu Verfahrensakten der WEKO
Martin Rauber
Familien- und Personenrecht
Contributions d'entretien entre ex-époux : abolition de la règle des 45 ans
Camille de Salis
La constatation de l'atteinte à la personnalité dans un média en ligne (1/2) : le trouble persistant
Ariane Legler
Le droit aux relations personnelles du parent social suite à la dissolution du partenariat enregistré (art. 27 al. 2 LPart cum art. 274a CC)
Marie-Hélène Spiess
Contributions entre ex-époux : application de la méthode concrète en deux étapes
Camille de Salis
Contribution d'entretien conjugal : précisions et clarifications
Elena Turrini
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Le non-respect du droit au dividende prioritaire des participants
Ariane Legler
Grund- und Menschenrechte
La taxe militaire viole l'art. 14 CEDH (CourEDH)
Marion Chautard
Immaterialgüterrecht
ECOWATER CHC / ECOAQUA
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?
Michael Feit
Wiederholung von Verfahrensschritten bei Ausscheiden eines angeblich befangenen Schiedsrichters?
Michael Feit
Miet- und Pachtrecht
Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse
Martin Rauber
Strafrecht
Le point de départ de la durée ordinaire de cinq ans d'un traitement ambulatoire pour trouble mental (art. 63 al. 4 CP)
Elena Turrini
egov webinar 24.08.21
Vertragsrecht
Arbitration or state courts? The material limits of an arbitration clause that concerns the interpretation and application of a contract
Michel José Reymond
SPAs and post-closing price adjustments: missed deadlines are not always costly
Marie Jenny
Termination and set-off of a loan agreement: who, when and how?
Grégoire Geissbühler
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