Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Résiliation immédiate
Vincent Carron
Le Tribunal fédéral confirme le licenciement immédiat d'un employé dont le contrat de travail devait prendre fin automatiquement au moment où il devenait actionnaire d'une joint venture. L'employé, mis en garden leave au moment de l'exercice du droit d'acquérir les actions, a fait ensuite traîner de manière abusive les formalités liées au transfert des actions, ce qui maintenait d'autant plus longtemps son contrat de travail en situation de garden leave au détriment de l'employeur. Un tel comportement a été jugé inacceptable, justifiant une résiliation immédiate.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2020 vom 27. Januar 2021
Publiziert am 13. April 2021
Ausländerrecht
Quittierungsfehler der Post - Anwaltlicher Fehler?
Marco Weiss
Eine eingeschriebene Postsendung gilt ab dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Die empfangsberechtigte Person (bzw. deren Hilfsperson) bestätigt mit ihrer Unterschrift bei der Post, dass sie die erhaltene Sendung tatsächlich entgegengenommen hat: Dies wird auf dem Display des Intermec Mobile Computers der Post quittiert. Dies wirft einerseits die Frage auf, ab wann eine eingeschriebene Postsendung tatsächlich als zugestellt betrachtet werden kann; andererseits ob ein Quittierungsfehler der Post als anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung zu gelten hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_583/2020 vom 1. Februar 2021
Publiziert am 30. April 2021
Umwandlung der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung
Babak Fargahi
Im Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2020 vom 24. November 2020 (zur Publikation vorgesehen) wird der Anspruch auf Regularisierung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens im Grundsatz anerkannt. An die Voraussetzung der Integration stellt das Bundesgericht indes hohe Anforderungen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2020 vom 24. November 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 26. April 2021
Erbrecht
Ausschlagungserklärungen gesetzlicher Erben
Stefan Birrer
Schlagen die berufenen gesetzlichen Erben aus und nimmt die (einzige) eingesetzte Erbin die Erbschaft an, handelt es sich beim Entscheid der Behörden, auch von den nachfolgenden gesetzlichen Erben eine Erklärung über die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft einzuholen, um einen Vor- oder Zwischenentscheid, der einer Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG unterliegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_752/2020 vom 6. Januar 2021
Publiziert am 14. April 2021
Grund- und Menschenrechte
Die ETH und das fehlende Wörterbuch
Formale Chancengleichheit und Nachteilsausgleich bei Hochschulprüfungen
Daniela Feller / Karl-Marc Wyss
Laut Bundesgericht verweigerte die ETH Zürich einer Tessiner Studentin in der Prüfung (Physikalische Chemie II) zu Unrecht den Gebrauch eines Deutsch-Italienisch/Italienisch-Deutsch-Wörterbuches und verletzte damit den Grundsatz der Chancengleichheit. Weiter konnte der Bachelorstudentin mit Studienfach Biologie nicht angelastet werden, sie habe den Mangel verspätet geltend gemacht. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und bestätigte den Entscheid der ETH-Rekurskommission.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2019 vom 27. Juli 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 26. April 2021
IPR/IZPR und Arbitration
Bundesgericht bestätigt EUR 1.5 Mrd. Schiedsurteil zugunsten von Türkmengaz
Maria Nicole Cleis
Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 4A_430/2020 seine ständige Rechtsprechung zum Grundsatz iura novit arbiter, wonach ein Schiedsgericht den Parteien die rechtlichen Grundlagen, auf die es seinen Entscheid zu stützen gedenkt, nicht vorab zur Stellungnahme unterbreiten muss. Eine Ausnahme davon besteht nur, wenn die Erheblichkeit einer nicht plädierten Norm für die Parteien unvorhersehbar ist. Da den Parteien in komplexen Verfahren zugemutet werden darf, sich mit allen möglichen Szenarien auseinanderzusetzen, ist das Schiedsgericht befugt, die Wirksamkeit einer Einrede zu einem anderen als dem von den Parteien plädierten Zeitpunkt zu prüfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_430/2020 vom 10. Februar 2021
Publiziert am 7. April 2021
Kartellrecht
Interoperabilitätsverweigerung gemäss DCC-Urteil des BVGer
Ein faktischer Kontrahierungszwang
Felix Tuchschmid
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Vorliegen einer unzulässigen Interoperabilitätsverweigerung der SIX Group in Zusammenhang mit dem Zugang zur Dienstleistung der dynamischen Währungsumrechnung und implementiert bezüglich Schnittstelleninformationen faktisch einen kartellrechtlichen Kontrahierungszwang marktbeherrschender Unternehmen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-831/2011 vom 18. Dezember 2018
Publiziert am 27. April 2021
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unabhängigkeit der FINMA-Untersuchungsbeauftragten
Silvan Gehrig
Im Zusammenhang mit der «Beschattungsaffäre» bei der Credit Suisse definiert das Bundesgericht die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Untersuchungsbeauftragten im Sinne von Art 24a Abs. 1 FINMAG und legt diese einschränkend aus.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020
Publiziert am 30. April 2021
7. Weblaw Forum – Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa
Sachenrecht
Actio confessoria im Stockwerkeigentum
Passivlegitimation der Stockwerkeigentümer des belasteten Stammgrundstücks als notwendige Streitgenossenschaft
Philipp Eberhard
In seinem Urteil 5A_664/2019 vom 3. Dezember 2020 hält das Bundesgericht fest, dass im Rahmen einer Klage aus dem Recht (actio confessoria) die aktivlegitimierten Dienstbarkeitsberechtigten, welche am Stockwerkeigentum unbeteiligte Dritte sind, gegen die Stockwerkeigentümer des belasteten Stammgrundstücks als notwendige Streitgenossenschaft zu klagen haben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_664/2019 vom 3. Dezember 2020
Publiziert am 29. April 2021
Sozialversicherungsrecht
Vorleistungspflicht; Verzinsung der Regressforderung
Benjamin Dubach
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht die Frage nach der Verzinsung der Regressforderung der nach Art. 26 Abs. 4 BVG vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu prüfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_63/2020 vom 7. Januar 2021 publiziert als BGE 147 V 10
Publiziert am 27. April 2021
BVG-Organisationsvorschriften; Säule 3a- und Freizügigkeitsstiftung
Benjamin Dubach / Anna-Sophia Spieler
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht die Anwendbarkeit von BVG-Organisationsvorschriften auf Säule 3a- und Freizügigkeitsstiftungen zu prüfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_524/2019 vom 30. September 2020 publiziert als BGE 146 V 341
Publiziert am 27. April 2021
Zivilprozessrecht
Die Verbindung von Pfand- und Forderungsklage
Eine konstruktive Kritik an der bundesgerichtlichen Praxis zur Zulässigkeit der Häufung der Klagen auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und auf Zahlung der Werklohnforderung
Matthias Brunner / Philip Carr
Gemäss dem kommentierten Entscheid ist die objektive Häufung der Klage betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit der Klage auf Zahlung des Werklohnes unzulässig, wenn für letztere kein Schlichtungsverfahren durchlaufen wurde. Im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung wird vom Bundesrat eine Anpassung von Art. 198 lit. h ZPO vorgeschlagen, die im kommentierten Fall zu einer Befreiung der Forderungsklage vom Schlichtungsobligatorium geführt hätte. Nach hier vertretener Auffassung hätte das Bundesgericht im kommentierten Fall indes bereits nach geltendem Prozessrecht zu diesem Ergebnis gelangen können.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_368/2020 vom 9. Februar 2021
Publiziert am 30. April 2021
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Anwalts- und Notarrecht
Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA
Martin Rauber
Arbeitsrecht
Übernahme der Anwaltskosten durch Arbeitgeber aufgrund der Fürsorgepflicht
Nicolas Facincani
Leiterunfall beim Kirschenpflücken - Fürsorgepflichtverletzung
Nicolas Facincani
Bau- und Immobilienrecht
Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone
Fabian Klaber
Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren
Fabian Klaber
Datenschutzrecht
Schadenersatz für Auskünfte an die NZZ?
Dominik Kawa
Enger «Übermittlungsfehler» im AIAG
Dominik Kawa
Kein Vertraulichkeitsvorbehalt beim Swisscom-Datenleck
Dominik Kawa
Familien- und Personenrecht
Contribution d'entretien de l'enfant : une uniformisation de la méthode de calcul
Camille de Salis
Contributions d'entretien : précisions sur l'art. 125 CC
Camille de Salis
Immaterialgüterrecht
QR-CODE
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Tribunal's refusal to revisit jurisdiction after Achmea
Elliott Geisinger / Anne-Carole Cremades
Kartellrecht
Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen
Martin Rauber
Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen
Martin Rauber
Sachenrecht
La notion d'établissement stable au sens de la LFAIE
Marie-Hélène Spiess
Sozialversicherungsrecht
Le lien de causalité entre l'accident de travail et les troubles psychiques
Marion Chautard
Themenseite Datenschutz
Strafrecht
Les limites au prononcé d'une peine privative de liberté en cas de rupture de ban (art. 291 CP)
Camilla Jacquemoud
Le trafic de stupéfiants par métier en cas de commission en bande (art. 19 al. 2 let. b et c LStup)
Marie-Hélène Spiess
Vertragsrecht
Désignation imprécise du donneur d'ordre
Marie de Gottrau
La contestation tardive d'opérations bancaires
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz
Martin Rauber
Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen
Martin Rauber
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage
Martin Rauber
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