Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Öffentliches Dienstverhältnis, öffentliches Personalrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gerhard Hauser
Der Kanton Schwyz regelt für seine Angestellten die Kündigung zur Unzeit nahezu wörtlich gleich wie Art. 336c OR, doch werden die Sperrfristen, entgegen der Praxis zum OR, nicht kumuliert, wenn jemand zweimal erkrankt. Eine solche Auslegung des kantonalen Rechts ist gemäss Bundesgericht willkürfrei möglich und eine subsidiäre Anwendung des OR kommt nicht zum Tragen, wenn die kantonale Regelung eine Frage vollständig regelt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_275/2020 vom 6. August 2020
Publiziert am 12. Oktober 2020
Ausländerrecht
Verbleiberecht aufgrund des FZA bei teilweise dauernder Arbeitsunfähigkeit
Astrid Epiney
Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat im Falle einer teilweise dauernden Arbeitsunfähigkeit ein Verbleiberecht zusteht. Es verneinte diese Frage, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass im Falle der Unmöglichkeit einer echten und tatsächlichen Tätigkeit sowie der Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit gleichwohl ein Verbleiberecht anzunehmen sei. Dieser Ansatz lässt sich durchaus begründen, wobei die Erwägungen des Bundesgerichts aber auch einige Fragen aufwerfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2020 vom 10. Juli 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 5. Oktober 2020
Erbrecht
Erbunwürdigkeit und Beweislast des arglistigen Verhaltens
Julia Henninger
Wer die Erbunwürdigkeit nach Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geltend macht, hat das arglistige Verhalten zu beweisen. Im konkreten Fall vermag die Tochter des Erblassers nicht zu beweisen, dass ihre Schwester eine Erkrankung an Multipler Sklerose vorgetäuscht und damit arglistig i.S.v. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB gehandelt hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_734/2019 vom 28. Juli 2020
Publiziert am 29. Oktober 2020
Erteilung der Willensvollstreckerbescheinigung
Stefan Birrer
Willensvollstreckerbescheinigungen mit dem Vorbehalt einer erhobenen Einsprache zu versehen, ist nicht willkürlich, auch wenn sich eine Einsprache nicht gegen die Einsetzung der Willensvollstreckerin an sich gerichtet hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_804/2019 vom 18. März 2020
Publiziert am 27. Oktober 2020
Vorversterben eines eingesetzten Erben
Felix Horat
Das Bundesgericht hatte sich im besprochenen Entscheid mit einer Konstellation zu befassen, in welcher sowohl die testamentarisch ausgeschlossene Schwester der Erblasserin wie auch der - neben der anderen Schwester - an ihrer Stelle eingesetzte Erbe vorverstorben waren und die Erblasserin keine Ersatzverfügung getroffen hatte. Diesfalls ist mittels Auslegung des Testaments nach dem Willensprinzip zu ermitteln, wer an die Stelle des eingesetzten Erben tritt, wobei es sich bei den Umständen, aus denen sich der Wille ergibt, um Tatfragen handelt. Subsidiär treten die gesetzlichen Erben an die Stelle des Eingesetzten (Art. 481 Abs. 2 ZGB analog).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2019 vom 14. Mai 2020
Publiziert am 12. Oktober 2020
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Membership of an association: contract and status
Grégoire Geissbühler
Joining an association implies the conclusion of a « contract of status » between the future member and the association, the former agreeing to join the latter, and the latter agreeing to receive him or her into its ranks. The ability to participate in the decisions of the association or to request the convening of a general assembly depends on membership, and it is preferable for the association to keep a register of members, to avoid uncertainties and disputes in this regard.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_142/2019 vom 29. April 2020
Publiziert am 21. Oktober 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Entscheid des Gerichts über eine Masernimpfung bei Uneinigkeit der Eltern
Linus Cantieni
Können sich sorgeberechtigte Eltern nicht einigen, ob beim Kind eine Masernimpfung durchzuführen ist oder nicht, liegt ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor. Die zuständige Behörde hat dann anstelle der Eltern zu entscheiden. Dabei hat sie in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens alle für die Beurteilung wesentlichen Elemente zu berücksichtigen. Empfiehlt das BAG als fachkompetente Bundesbehörde die Durchführung einer Masernimpfung, soll dies Richtschnur für den Entscheid sein. Eine Abweichung rechtfertigt sich nur, wenn sich die Impfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falls nicht mit dem Kindeswohl verträgt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 12. Oktober 2020
Sachenrecht
Regressforderung aus Miteigentum (Art. 649 Abs. 2 ZGB)
Einstufung von einer wöchentlich zweimaligen Reinigung einer Wegparzelle nicht als «gewöhnliche Verwaltungshandlung» gemäss Art. 647a ZGB
Philipp Eberhard
Die dem vorliegenden Bundesgerichtsurteil 5A_175/2019 vom 13. Mai 2020 zugrunde gelegte Streitfrage bezog sich auf die mit der Reinigung einer im Miteigentum stehenden Strassenparzelle verbundenen Reinigungskosten von CHF 15'000 pro Jahr, für welche bislang immer ein einzelner Miteigentümer aufgekommen war. Dieser forderte eine anteilsmässige finanzielle Beteiligung der anderen Miteigentümer, was das Bundesgericht nicht schützte, da diese nicht als «gewöhnliche Verwaltungshandlung» zu qualifizieren und auch nicht von seiner individuellen Handlungskompetenz gedeckt war.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_175/2019 vom 13. Mai 2020
Publiziert am 29. Oktober 2020
Sozialversicherungsrecht
Hilflosenentschädigung in der Invalidenversicherung
Anspruch auf eine lebenspraktische Betreuung nach Art. 38 IVV bei Aufenthalt in einer Einrichtung für begleitetes Wohnen
Daniel Donauer / Saskia Markiewicz
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid zu beurteilen, inwiefern die Wohnsituation des begleiteten Wohnens (Bewo) als Heim i.S.v. Art. 35ter IVV und damit als Ausschluss für den Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung in Form einer lebenspraktischen Begleitung qualifiziert werden kann. Es kam zum Ergebnis, dass für die Bejahung des einer Institution zukommenden Heimcharakters eine gewisse minimale Intensitätsschwelle erreicht werden müsse, die anhand des Einzelfalls zu eruieren sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2019 vom 17. August 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 29. Oktober 2020
Leistungskoordination im schweizerischen Sozialversicherungsrecht
Anmelde- und Mitwirkungspflichten des unfallversicherten Arbeitnehmers nach Art. 51 Abs. 2 UVV
Daniel Donauer / Saskia Markiewicz
Vorliegend hat sich das Bundesgericht mit der Anmeldepflicht nach Art. 51 Abs. 2 UVV auseinandergesetzt. Gemäss Bundesgericht beinhaltet diese nicht nur eine Verpflichtung zur Anmeldung, sondern auch die Pflicht des Versicherten, in jedem Verfahren bezüglich der Feststellung des Leistungsanspruches entsprechend mitzuwirken. Die Aufforderung zur Anmeldung bei einer anderen möglicherweise leistungspflichtigen Versicherung kann mehrmals und nach erstmaliger Leistungszusprache erfolgen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2020 vom 26. August 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 29. Oktober 2020
Vertragsrecht
Unterlassene Offenlegung von Warning Letters in der Due Diligence
Andrea Futter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_445/2019 vom 18. Februar 2020 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, dass bei einem Gesellschaftskauf (Share Deal) die Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) anwendbar sind. Es stellte zudem erneut fest, dass sich die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht auf die Vermögenswerte der Gesellschaft bezieht, sondern bloss auf den Bestand und den Umfang der mit den Aktien veräusserten Rechte. Für den wirtschaftlichen Wert der Aktien haftet laut Bundesgericht ein Verkäufer gemäss Art. 197 Abs. 1 OR nur dann, wenn er dies dem Käufer zugesichert hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_445/2019 vom 18. Februar 2020
Publiziert am 28. Oktober 2020
Keine culpa in contrahendo-Haftung bei gescheitertem Geschäftsübertragungsvertrag
Kristin Ebner / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_313/2019 vom 19. März 2020 entschied das Bundesgericht, dass die Beklagten den Klägern nicht aus culpa in contrahendo haften, wenn die Kläger für das Scheitern der Vertragsverhandlungen verantwortlich sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_313/2019 vom 19. März 2020
Publiziert am 13. Oktober 2020
Garantie versus eigene Leistungsverpflichtung beim Unternehmenskauf
Jasmin Eicher / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_24/2020 vom 26. Mai 2020 entschied das Bundesgericht, dass die vertragliche Pflicht des Aktienkäufers, eine Dividende zu beschliessen und dem Aktienverkäufer auszubezahlen, als Garantie i.S.v. Art. 111 OR gelte. Es entschied weiter, dass diese vertragliche Pflicht dem Aktienverkäufer einen persönlichen Anspruch gegenüber dem Aktienkäufer einräume, wenn die Dividende nicht beschlossen und an ihn ausbezahlt werde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_24/2020 vom 26. Mai 2020
Publiziert am 13. Oktober 2020
Zivilprozessrecht
Rechtsfolgen der sachlichen Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Martina Patricia Steiner / Fabienne Bretscher
Das Bundesgericht hat eine in der Lehre kontrovers diskutierte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beantwortet und stellt klar, dass die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid fällen darf. Wenn sich aus den Behauptungen der klagenden Partei ergibt, dass keine Streitigkeit aus Miete oder Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vorliegt, kann die Schlichtungsbehörde das Verfahren auch dann mit einem prozessualen Endentscheid beenden, wenn sie nur schlichtend und nicht entscheidend im Sinne von Art. 210 ff. ZPO tätig ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_191/2019 vom 5. November 2019 publiziert als BGE 146 III 47
Publiziert am 27. Oktober 2020
Rechtsfolgen der örtlichen Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Martina Patricia Steiner / Fabienne Bretscher
Das Bundesgericht hat sich mit den Rechtsfolgen der örtlichen Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde auseinandergesetzt und stellt klar, dass die Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid treffen darf, sofern sie offensichtlich unzuständig ist und entweder ein teil-/zwingender Gerichtsstand besteht oder die Zuständigkeit bestritten wird. Stellt die Schlichtungsbehörde trotz örtlicher Unzuständigkeit eine Klagebewilligung aus, kann die beklagte Partei sich vor Gericht nur dann auf den Mangel berufen, wenn sie nicht am Schlichtungsverfahren teilgenommen oder in diesem Rahmen bereits die Unzuständigkeitseinrede erhoben hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_400/2019 vom 17. März 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 27. Oktober 2020
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
L'annulation du licenciement immédiat d'un policier genevois
Marie-Hélène Spiess
Ausländerrecht
Le droit d'être entendu de l'enfant dans le cadre d'une demande de regroupement familial
Marion Chautard
Bau- und Immobilienrecht
L'entrée en vigueur du plan directeur du canton de Fribourg
Tobias Sievert
Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung
Fabian Klaber
Le plan d'affectation spécial lié à un projet de résidences secondaires (art. 26 al. 1 LRS)
Tobias Sievert
Immaterialgüterrecht
DO-TANK
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
CAS award upheld in UEFA disciplinary case (Swiss Supreme Court)
Philippe Bärtsch / Simon Demaurex
CAS award in Caster Semenya case not contrary to substantive public policy (Swiss Supreme Court)
Marco Vedovatti / Luka Groselj
Challenge against interim award inadmissible (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Konrad Staeger
Swiss Supreme Court dismisses revision application based on evidence discovered during US discovery proceedings
Anya George / Alice Williams
Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs
Michael Feit
Kartellrecht
Zusammenschlussvorhaben Tamedie/Adextra - Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG
Martin Rauber
Strafprozessrecht
Le recours en matière pénale est irrecevable en l'absence de procuration
Quentin Cuendet
Principe de la transparence et séquestre pénal
Fabio Burgener
Le paiement de l'amende comme acte concluant entraînant le retrait de l'opposition à une ordonnance pénale
Quentin Cuendet
La détention pour des motifs de sûreté fondée sur le risque de récidive en cas de trafic de haschich
Marion Chautard
Vertragsrecht
Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung
Martin Rauber
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