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Anwalts- und Notarrecht
L'obligation de l'avocat d'avoir un relev d'activit (timesheet)
Tano Barth
Dans cet arrt, le Tribunal fdral rappelle que l'avocat doit, conformment l'art. 400 al. 1 CO et l'art. 12 let. i LLCA, toujours tablir un relev d'activit dtaill contenant les diverses activits effectues pour le mandat et le temps y consacr et ce, mme si le mode de rmunration convenu n'est pas selon une facturation horaire, mais selon une facturation forfaitaire. Le Tribunal semble indiquer que l'obligation de tenir un relev d'activit dtaill est une obligation pour tout mandataire et pas uniquement pour l'avocat, conformment l'art. 400 al. 1 CO. L'auteur fournit galement quelques conseils pour les praticiens afin de rendre moins stressant et fastidieux l'obligation des avocats de tenir un relev d'activit dtaill pour chaque mandat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2020 vom 03. Juli 2020
Publiziert am 30. September 2020
Auslnderrecht
Anspruch auf Nachzug des Ehegatten bei gefestigter Aufenthaltsbewilligung
Das Bundesgericht anerkennt gesttzt auf Art. 8 EMRK einen grundstzlichen Anspruch auf Familiennachzug im Falle eines Ehemannes mit blosser Aufenthaltsbewilligung
Marc Spescha
Das Bundesgericht bejaht im Falle eines dauerhaft arbeitsunfhigen und betreuungsbedrftigen kosovarischen Staatsangehrigen nach einem rund zehnjhrigen Aufenthalt gesttzt auf BGE 144 I 266 ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und daher auch einen grundstzlichen konventionsrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug. Whrend es in casu wichtige familire Grnde fr einen nachtrglichen Nachzug als gegeben erachtete, wies es die Sache zur Prfung der Nachzugsvoraussetzungen gemss Art. 44 AuG an die Vorinstanz zurck.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_668/2018 vom 28. Februar 2020 publiziert als BGE 146 I 185
Publiziert am 29. September 2020
Befugnisse der richterlichen Behrde nach Art. 70 Abs. 2 AIG
Marco Weiss
Kommt einer richterlichen Behrde nach Art. 70 Abs. 2 AIG die Befugnis zu, einen erstinstanzlichen (Asyl- und Wegweisungs-)Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts materiellrechtlich zu berprfen? Die wrtliche und systematische Auslegung des Art. 70 Abs. 2 AIG lsst eine solche berprfungsbefugnis nicht zu. In einem obiter dictum lsst das Bundesgericht diese Frage weitgehend offen und erklrt einzig, dass sich die berprfungsbefugnis der richterlichen Behrde nach Art. 70 Abs. 2 AIG nach den Umstnden des Einzelfalls richtet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_543/2019 vom 19. Juni 2020
Publiziert am 10. September 2020
Suizidalitt und Widerruf des Aufenthaltstitels
Marco Weiss
Die Beurteilung, ob eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihr Heimatland Art. 3 EMRK verletzen knnte, hngt von den Umstnden des Einzelfalls ab und hat von der betroffenen Person so frh wie mglich substantiiert zu werden. Der Vollzug muss aus Sicht des Bundesgerichts sorgfltig und dem Gesundheitszustand entsprechend geplant werden, wobei geeignete Massnahmen zu ergreifen sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020
Publiziert am 10. September 2020
IPR/IZPR und Arbitration
Subjective Interpretation of Arbitration Agreements and Judicial Review
Mladen Stojiljkovic
An arbitral tribunal's subjective interpretation that the parties did not agree to arbitrate is not subject to judicial review (4A_418/2019; confirmation of prior case law).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020
Publiziert am 24. September 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beschwerdelegitimation von beschrnkt sorgeberechtigten Eltern
Kurt Affolter-Fringeli
Auch wenn sie in der elterlichen Sorge beschrnkt worden sind, steht Eltern gesttzt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff 2. ZGB als nahestehende Personen ein Beschwerderecht zu, solange sie aufgrund ihrer Nhe zum Kind als geeignet erscheinen, die Interessen des Kindes zu wahren, dies mit der Beschwerde auch tatschlich bezwecken und keine Interessenkollision vorliegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_322/2019 vom 08. Juli 2020
Publiziert am 28. September 2020
Sachenrecht
Die Mehrbelastung bei der Vereinigung von Grundstcken
Bercksichtigung von Art. 974b Abs. 3 ZGB bei eingetragenen Dienstbarkeitsrechten
Philipp Eberhard
Im franzsischsprachigen Bundesgerichtsurteil 5A_737/2019 vom 26. Mai 2020 ging es um eine zugunsten der Beschwerdegegner und zulasten der Beschwerdefhrer eingetragene Dienstbarkeit. Als die Eigentmer des berechtigten Grundstcks das entsprechende Grundstck mit einem anderen Grundstck zusammenlegen und darauf einen Wohnblock bauen wollten, erblickten die Eigentmer des belasteten Grundstcks darin eine Zwecknderung der ursprnglich errichteten Dienstbarkeit und eine durch sie nicht zu tolerierende Mehrbelastung. Das Bundesgericht sah es jedoch anders und wies die Beschwerde ab.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_737/2019 vom 26. Mai 2020
Publiziert am 30. September 2020
Notwendige bauliche Massnahmen i.S.v. Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB
Evaluierung der Notwendigkeit anhand einer Interessenabwgung
Philipp Eberhard
Im Bundesgerichtsurteil 5A_410/2019 vom 3. April 2020 war umstritten, wer fr die Behebung der Feuchtigkeitsmngel im Aussenkeller und im Eingangsbereich des Stockwerkeigentums der Beschwerdefhrer aufzukommen habe. Das Interesse der betreffenden Stockwerkeigentmer an einer baulichen Massnahme beurteilt sich gemss Bundesgericht daran, ob die entsprechende Massnahme ausschliesslich einem oder wenigen Stockwerkeigentmern dient. In casu ist das Interesse beider Parteien, die entsprechenden Gebudeteile instandzustellen, einander gegenberzustellen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_410/2019 vom 03. April 2020
Publiziert am 01. September 2020
Sozialversicherungsrecht
OKP Kostenbernahme fr berufseingliedernde Leistungen
Unsichere Folgen mit Erreichen des 20. Altersjahres fr Personen mit Geburtsgebrechen?
Daniel Donauer / Sandro Bojic
Vorliegend entschied das Bundesgericht, die Kostenbernahme fr knftige Hippotherapie-K. Sitzungen, welche fr die seit Geburt an schwerer Mehrfachbehinderung leidende A. jahrelang von der Invalidenversicherung bernommen wurde, msse ab Vollendung des 20. Altersjahres nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weitergefhrt werden. Das Bundesgericht legte insbesondere Art. 27 und 52 Abs. 2 KVG dahingehend aus, dass es weder dem Zweck des Gesetzes noch des Gesetzgeberwillens gerecht werden wrde, wenn die hier in Frage stehende Therapie von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bernommen werden msste.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_815/2019 vom 15. Juni 2020 publiziert als BGE 146 V 253
Publiziert am 14. September 2020
Vertragsrecht
Von wirkungslosen Vertragsklauseln
Vera Strotz / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_449/2019 vom 16. April 2020 verweigerte das Bundesgericht der klgerischen Bank die Zusprache eines Erfolgshonorars unter einem M&A-Beratervertrag, obwohl der beklagte Vertragspartner die darin enthaltene Exklusivittsklausel zugunsten der Bank vorstzlich verletzt hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_449/2019 vom 16. April 2020
Publiziert am 21. September 2020
Zivilprozessrecht
Ineffiziente Erscheinungspflicht an Schlichtungsverhandlungen
Philipp Estermann / Susanna Gut
Im Urteil 4A_416/2019 vom 18. Februar 2020 entschied das Bundesgericht, dass in Verfahren mit Streitwert unter Fr. 100'000 die Parteien nicht gemeinsam auf die Durchfhrung der Schlichtungsverhandlung verzichten knnen. Klger haben zwingend persnlich an der Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, auch wenn die beklagte Partei ihr erklrtermassen fernbleibt. Der Beitrag adressiert die Ineffizienz der klgerischen Erscheinungspflicht. Fr die aktuelle Reform der Zivilprozessordnung sollte der Entscheid ein Augenffner sein.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_416/2019 vom 05. Februar 2020 publiziert als BGE 146 III 185
Publiziert am 28. September 2020
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Anwalts- und Notarrecht
Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren
Martin Rauber
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Zahlungsauftrag per geflschter E-Mail, Rckerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank
Martin Rauber
Grund- und Menschenrechte
Trkische Fderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL
Fabian Klaber
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court confirms that Article 6(1) ECHR not directly applicable in setting aside proceedings
Marco Vedovatti / Luka Groselj
werbung von das Kommentar zum Energierecht Buch
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
Prescription de l'action dlictuelle des clients envers la banque
Nicolas Bguin
SchKG
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Lschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsglubiger nach Art. 260 SchKG
Martin Rauber
Steuerrecht
Quelles voies de droit pour s'opposer l'change ?
Lysandre Papadopoulos
La conformit d'un impt d'orientation l'galit de traitement
Quentin Cuendet
Le but de service public justifiant une exonration fiscale
Emilie Jacot-Guillarmod
Strafprozessrecht
Les scells sont levs sur un rapport de la FINMA
Katia Villard
Blanchiment d'argent et prtentions civiles
Laurent Hirsch
La rparation du tort moral la suite d'une privation de libert d'un jour
Vinciane Farquet
L'exploitabilit d'une vido charge d'un policier
Clian Hirsch
Strafrecht
L'excution de la peine d'un parent levant seul ses enfants
Quentin Cuendet
La notion de gaz toxique au sens du Code pnal
Emilie Jacot-Guillarmod
Zivilprozessrecht
Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung
Martin Rauber
Novenrecht, Zulssigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen
Martin Rauber
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