Kommentare | Blogs
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Bau- und Immobilienrecht
Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte
Isabella Maag
Das Bundesgericht hält im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) nur dann eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV erteilt werden darf, wenn aus den Akten hervorgeht, dass alle möglichen Anordnungen sowie sämtliche gestalterischen und baulichen Massnahmen geprüft wurden, welche eine Einhaltung der IGW erlauben würden. Weiter entschied das Bundesgericht in Präzisierung von BGE 145 II 189, dass die Lage in einem städtischen und für die Siedlungsentwicklung nach innen vorgesehenen Gebiet allein keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV rechtfertigen kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_568/2018 vom 4. Dezember 2019, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 1. Juli 2020
IPR/IZPR und Arbitration
Bundesgericht hebt Schiedsurteil in ISDS-Fall auf
Unzulässige Einschränkung von «nationality planning» in Clorox v. Venezuela
Maria Nicole Cleis
Das Bundesgericht hob mit dem Urteil 4A_306/2019 vom 25. März 2020 erstmals ein im Zusammenhang mit einem Investitionsschutzabkommen ergangenes Schiedsurteil auf. Das unter den UNCITRAL Schiedsregeln amtierende Schiedsgericht hatte seine Zuständigkeit mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin die Investition nicht selbst aktiv getätigt habe. Das Bundesgericht erachtete dies als unzulässig und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. Die Autorin stellt das Urteil in den Kontext der Rechtsprechung von Investitionsschiedsgerichten zum Thema des «nationality planning».
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2019 vom 25. März 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 9. Juli 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Ringen um angemessenen persönlichen Verkehr
Vom Wert und Unwert des Prozessierens um familiäre Beziehungsgestaltung
Kurt Affolter-Fringeli
Mit dem Argument, die Anliegen des Kindes seien den entscheidenden Behörden und Gerichten bekannt und in deren Anordnungen eingeflossen, kann nicht auf die Anhörung verzichtet werden. Recht haben bedeutet in der familiären Beziehungsgestaltung noch lange nicht immer, auch Gutes zu tun.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_723/2019 vom 4. Mai 2020
Publiziert am 31. Juli 2020
Sachenrecht
Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 1 ZPO im Rahmen einer Eigentumsfreiheitsklage
Die Voraussetzung des vollständigen Untergangs der Aktiv- bzw. Passivlegitimation in materiell-rechtlicher Hinsicht
Philipp Eberhard
Im vorliegenden Urteil 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob ein Parteiwechsel i.S.v. Art. 83 Abs. 1 ZPO auf Seiten der beklagten Partei ohne das Einverständnis der Gegenpartei rechtens war. Das Bundesgericht entschied, dass im Rahmen der Eigentumsfreiheitsklage die Passivlegitimation zum Abwehranspruch dem Eigentum an der Stockwerkeigentumseinheit folgt. In casu führte die Veräusserung der entsprechenden Stockwerkeigentumseinheit durch die beklagte Partei zu einem Wechsel in der Passivlegitimation beim streitbetroffenen Anspruch. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschwerde abgewiesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019
Publiziert am 14. Juli 2020
SchKG
Qualifikation der Beschwerde in Zivilsachen als ausserordentliches Rechtsmittel
Dominik Tschudi
In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht die Frage der rechtlichen Qualifikation der Beschwerde in Zivilsachen entschieden. Diese ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, dem von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zweitinstanzliche Entscheide erwachsen damit in formelle Rechtskraft und sind grundsätzlich vollstreckbar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_714/2019 vom 3. Juni 2020, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 15. Juli 2020
Steuerrecht
Grundstückgewinn beim Verkauf von baurechtsbelastetem Boden
Francesco Canonica
Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Grundstückgewinn, der beim Verkauf eines baurechtsbelasteten Grundstücks an den Bauberechtigten anfällt, anhand der Verkehrswerte von unbelastetem unbebautem Land zu bestimmen sei. Dieser Entscheid kann aus ökonomischer und aus bewertungsmethodischer Sicht nicht nachvollzogen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1081/2018 vom 29. Januar 2020
Publiziert am 16. Juli 2020
Vertragsrecht
Leistungspflicht oder Suspensivbedingung?
Carmen Spichiger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_271/2019 vom 14. November 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Erlangung einer Bewilligung für die zu verkaufende Gesellschaft im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Aktienkaufvertrages keine Suspensivbedingung, sondern eine Leistungspflicht des Verkäufers darstelle.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2019 vom 14. November 2019
Publiziert am 31. Juli 2020
Partielle Steuernachfolge nach Art. 16 Abs. 2 MWSTG
Christoph Zaugg / Markus Vischer
Mit Urteil 2C_923/2018 vom 21. Februar 2020 hielt das Bundesgericht fest, dass der Wegfall des bisherigen Unternehmensträgers als Steuersubjekt keine Voraussetzung für eine Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG sei und dass eine Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG auch dann möglich sein könne, wenn nur ein Teilvermögen, z.B. eine Sparte, übertragen werde. Dieser Entscheid dürfte zu Veränderungen in Kaufverträgen für Asset Deals und der due diligence für solche führen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_923/2018 vom 21. Februar 2020 publiziert als BGE 146 II 73
Publiziert am 1. Juli 2020
Zivilprozessrecht
Kartellrechtlicher Anspruch und Gerichtsstandsvereinbarung
Kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages kann von einer Gerichtsstandsvereinbarung unter dem LugÜ erfasst sein
Dominique Müller / Janine Häsler / Ueli Weber
Die Streitigkeit darüber, ob die Parteien einen gemäss einem «Letter of Intent» beabsichtigten Vertrag abzuschliessen haben oder nicht, fällt unter den in der Absichtserklärung vereinbarten Gerichtsstand. Der Versuch, einen solchen Anspruch auf Vertragsschluss im Kartellrecht zu begründen, vermag daran nichts zu ändern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2019 vom 14. April 2020
Publiziert am 6. Juli 2020
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
L'intervention de communes dans le lancement et la récolte de signatures d'un référendum cantonal
Camilla Jacquemoud
L'accès aux informations relatives à un produit défectueux
Quentin Cuendet
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
L'avocat peut-il produire un document soumis au secret ?
Fabio Burgener
Banque restante et preuve de détournement de fonds
Laurent Hirsch
Investisseur mal informé : quel dommage ?
Célian Hirsch
Légalité et conditions de la condamnation aux frais lors du classement d'une procédure d'enforcement
Thierry Amy
Étendue du devoir d'information permettant de fonder une renonciation au droit à la restitution
Philipp Fischer
Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E-Mail
Martin Rauber
Quel caviardage pour un rapport bancaire ?
Célian Hirsch
Gesundheitsrecht
L'exclusion temporaire d'une élève non vaccinée contre la rougeole
Marie-Hélène Spiess
Immaterialgüterrecht
Verwendung von Kennzeichen im Internet
Maria Iskic
IPR/IZPR und Arbitration
Tribunal's jurisdiction to hear claims for damages over breach of licence agreement upheld (Swiss Supreme Court)
Luka Groselj / Nathalie Voser
SchKG
Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren
Lukas Wiget
Sozialversicherungsrecht
La prétention récursoire de l'assurance sociale en présence d'un responsable privilégié
Arnaud Nussbaumer
Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden
Roland Bachmann
Vertragsrecht
Le courtier et le vendeur escroqués : qui est responsable ?
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen; nicht wieder gutzumachender Nachteil
Roland Bachmann
Zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren
Lukas Wiget
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