Kommentare | Blogs
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Bau- und Immobilienrecht
Ausnahmebewilligung bei berschreitung der Immissionsgrenzwerte
Isabella Maag
Das Bundesgericht hlt im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass bei berschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) nur dann eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV erteilt werden darf, wenn aus den Akten hervorgeht, dass alle mglichen Anordnungen sowie smtliche gestalterischen und baulichen Massnahmen geprft wurden, welche eine Einhaltung der IGW erlauben wrden. Weiter entschied das Bundesgericht in Przisierung von BGE 145 II 189, dass die Lage in einem stdtischen und fr die Siedlungsentwicklung nach innen vorgesehenen Gebiet allein keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV rechtfertigen kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_568/2018 vom 04. Dezember 2019 publiziert als BGE 146 II 187
Publiziert am 01. Juli 2020
IPR/IZPR und Arbitration
Bundesgericht hebt Schiedsurteil in ISDS-Fall auf
Unzulssige Einschrnkung von nationality planning in Clorox v. Venezuela
Maria Nicole Cleis
Das Bundesgericht hob mit dem Urteil 4A_306/2019 vom 25. Mrz 2020 erstmals ein im Zusammenhang mit einem Investitionsschutzabkommen ergangenes Schiedsurteil auf. Das unter den UNCITRAL Schiedsregeln amtierende Schiedsgericht hatte seine Zustndigkeit mit der Begrndung abgewiesen, dass die Klgerin die Investition nicht selbst aktiv gettigt habe. Das Bundesgericht erachtete dies als unzulssig und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurck. Die Autorin stellt das Urteil in den Kontext der Rechtsprechung von Investitionsschiedsgerichten zum Thema des nationality planning.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2019 vom 25. Mrz 2020 publiziert als BGE 146 III 142
Publiziert am 09. Juli 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Ringen um angemessenen persnlichen Verkehr
Vom Wert und Unwert des Prozessierens um familire Beziehungsgestaltung
Kurt Affolter-Fringeli
Mit dem Argument, die Anliegen des Kindes seien den entscheidenden Behrden und Gerichten bekannt und in deren Anordnungen eingeflossen, kann nicht auf die Anhrung verzichtet werden. Recht haben bedeutet in der familiren Beziehungsgestaltung noch lange nicht immer, auch Gutes zu tun.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_723/2019 vom 04. Mai 2020
Publiziert am 31. Juli 2020
Sachenrecht
Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 1 ZPO im Rahmen einer Eigentumsfreiheitsklage
Die Voraussetzung des vollstndigen Untergangs der Aktiv- bzw. Passivlegitimation in materiell-rechtlicher Hinsicht
Philipp Eberhard
Im vorliegenden Urteil 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019 hatte das Bundesgericht darber zu entscheiden, ob ein Parteiwechsel i.S.v. Art. 83 Abs. 1 ZPO auf Seiten der beklagten Partei ohne das Einverstndnis der Gegenpartei rechtens war. Das Bundesgericht entschied, dass im Rahmen der Eigentumsfreiheitsklage die Passivlegitimation zum Abwehranspruch dem Eigentum an der Stockwerkeigentumseinheit folgt. In casu fhrte die Verusserung der entsprechenden Stockwerkeigentumseinheit durch die beklagte Partei zu einem Wechsel in der Passivlegitimation beim streitbetroffenen Anspruch. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschwerde abgewiesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019
Publiziert am 14. Juli 2020
SchKG
Qualifikation der Beschwerde in Zivilsachen als ausserordentliches Rechtsmittel
Dominik Tschudi
In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht die Frage der rechtlichen Qualifikation der Beschwerde in Zivilsachen entschieden. Diese ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, dem von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zweitinstanzliche Entscheide erwachsen damit in formelle Rechtskraft und sind grundstzlich vollstreckbar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_714/2019 vom 03. Juni 2020 publiziert als BGE 146 III 284
Publiziert am 15. Juli 2020
Steuerrecht
Grundstckgewinn beim Verkauf von baurechtsbelastetem Boden
Francesco Canonica
Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Grundstckgewinn, der beim Verkauf eines baurechtsbelasteten Grundstcks an den Bauberechtigten anfllt, anhand der Verkehrswerte von unbelastetem unbebautem Land zu bestimmen sei. Dieser Entscheid kann aus konomischer und aus bewertungsmethodischer Sicht nicht nachvollzogen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1081/2018 vom 29. Januar 2020
Publiziert am 16. Juli 2020
Vertragsrecht
Leistungspflicht oder Suspensivbedingung?
Carmen Spichiger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_271/2019 vom 14. November 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Erlangung einer Bewilligung fr die zu verkaufende Gesellschaft im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Aktienkaufvertrages keine Suspensivbedingung, sondern eine Leistungspflicht des Verkufers darstelle.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2019 vom 14. November 2019
Publiziert am 31. Juli 2020
Partielle Steuernachfolge nach Art. 16 Abs. 2 MWSTG
Christoph Zaugg / Markus Vischer
Mit Urteil 2C_923/2018 vom 21. Februar 2020 hielt das Bundesgericht fest, dass der Wegfall des bisherigen Unternehmenstrgers als Steuersubjekt keine Voraussetzung fr eine Steuernachfolge gemss Art. 16 Abs. 2 MWSTG sei und dass eine Steuernachfolge gemss Art. 16 Abs. 2 MWSTG auch dann mglich sein knne, wenn nur ein Teilvermgen, z.B. eine Sparte, bertragen werde. Dieser Entscheid drfte zu Vernderungen in Kaufvertrgen fr Asset Deals und der due diligence fr solche fhren.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_923/2018 vom 21. Februar 2020 publiziert als BGE 146 II 73
Publiziert am 01. Juli 2020
Zivilprozessrecht
Kartellrechtlicher Anspruch und Gerichtsstandsvereinbarung
Kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages kann von einer Gerichtsstandsvereinbarung unter dem Lug erfasst sein
Dominique Mller / Janine Hsler / Ueli Weber
Die Streitigkeit darber, ob die Parteien einen gemss einem Letter of Intent beabsichtigten Vertrag abzuschliessen haben oder nicht, fllt unter den in der Absichtserklrung vereinbarten Gerichtsstand. Der Versuch, einen solchen Anspruch auf Vertragsschluss im Kartellrecht zu begrnden, vermag daran nichts zu ndern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2019 vom 14. April 2020
Publiziert am 06. Juli 2020
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
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L'avocat peut-il produire un document soumis au secret ?
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Banque restante et preuve de dtournement de fonds
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Investisseur mal inform : quel dommage ?
Clian Hirsch
Lgalit et conditions de la condamnation aux frais lors du classement d'une procdure d'enforcement
Thierry Amy
tendue du devoir d'information permettant de fonder une renonciation au droit la restitution
Philipp Fischer
Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsauftrgen via E-Mail
Martin Rauber
Quel caviardage pour un rapport bancaire ?
Clian Hirsch
Gesundheitsrecht
L'exclusion temporaire d'une lve non vaccine contre la rougeole
Marie-Hlne Spiess
Immaterialgterrecht
Verwendung von Kennzeichen im Internet
Maria Iskic
IPR/IZPR und Arbitration
Tribunal's jurisdiction to hear claims for damages over breach of licence agreement upheld (Swiss Supreme Court)
Luka Groselj / Nathalie Voser
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
L'intervention de communes dans le lancement et la rcolte de signatures d'un rfrendum cantonal
Camilla Jacquemoud
L'accs aux informations relatives un produit dfectueux
Quentin Cuendet
SchKG
Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsffnungsverfahren
Lukas Wiget
Sozialversicherungsrecht
La prtention rcursoire de l'assurance sociale en prsence d'un responsable privilgi
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden
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Vertragsrecht
Le courtier et le vendeur escroqus : qui est responsable ?
Clian Hirsch
Zivilprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen; nicht wieder gutzumachender Nachteil
Roland Bachmann
Zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren
Lukas Wiget
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