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Anwalts- und Notarrecht
This! is! Bachelor!
Voraussetzungen fr die Zulassung zum Anwaltspraktikum
Grgoire Geissbhler / Tano Barth
Vor kurzem hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Person fr die Zulassung zum Anwaltspraktikum einen Bachelor-Abschluss in schweizerischem Recht innehaben muss. Das Bundesgericht sagt nichts, ber das Erfordernis eines Masters-Abschlusses in schweizerischem Recht, um im Anwaltsregister eingetragen werden zu knnen. Die Autoren dieses Kommentars sind der Meinung, dass fr letzteres jeder Master-Abschluss gengend ist, selbst einer ausserhalb der Rechtswissenschaft; ja sogar ein dem Masterabschluss quivalentes Diplom sollte gengen, um gemss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGFA eingetragen zu werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_300/2019 vom 31. Januar 2020 publiziert als BGE 146 II 309
Publiziert am 28. Mai 2020
Erbrecht
Geltendmachung von Ausgleichungsansprchen
Tarkan Gksu
Ist im Berufungsverfahren die Ausgleichungspflicht eines Erben Prozessthema, so fhrt dies nicht zu einer amtswegigen Prfung der Ausgleichungspflicht eines anderen Erben fr seinen Vorempfang.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2019 vom 12. Februar 2020
Publiziert am 27. Mai 2020
Betreibung gegen den Willensvollstrecker fr eine Schuld des Erblassers
Alexandra Hirt
Der Betreibungsort fr Ansprche gegen den Nachlass bestimmt sich nach der Person des Erblassers (Art. 49 SchKG). Die Betreibung ist damit dort anzuheben, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Nicht massgebend ist der Wohnsitz des Willensvollstreckers. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_638/2018 vom 10. Februar 2020 publiziert als BGE 146 III 106
Publiziert am 26. Mai 2020
Internationale Zustndigkeit fr vorsorgliche Massnahmen im Erbrecht
Tarkan Gksu
Die Heimatzustndigkeit nach Art. 87 Abs. 1 IPRG bleibt die Ausnahme. Erscheint die Unttigkeit des auslndischen Gerichts nicht als wahrscheinlich, so wird die schweizerische Zustndigkeit verneint.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_973/2017 vom 04. Juni 2019
Publiziert am 26. Mai 2020
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen und anschliessende Sanktionen
Matthias Kuert
Das Bundesgericht befasst sich regelmssig mit der gewerbsmssigen Entgegennahme von Publikumseinlagen ohne Bewilligung und den daran anschliessenden Sanktionen. Mit Urteil 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020 ist dazu ein weiterer Entscheid ergangen. Dieser bietet Anlass zu einigen Hinweisen zur Thematik, namentlich zur Bedeutung der jngsten Revisionen des Finanzmarktrechts, zur Frage, wann eine Publikumseinlage vorliegt, zur gerichtlichen berprfung von Verfgungen der FINMA und zur Publikation nach Art. 34 FINMAG (Naming and Shaming).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020
Publiziert am 28. Mai 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Privat-(Fach)beistands
Abgrenzung selbststndige und unselbststndige Erwerbsttigkeit
Christoph Hfeli
In Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung qualifiziert das Bundesgericht die Fhrung von zwei Beistandsmandaten durch eine selbststndigerwerbende Beraterin als Fachbeistndin als selbststndige Erwerbsttigkeit mit der Folge, dass sie AHV-beitragsrechtlich als Selbststndigerwerbende zu qualifizieren ist. Weil beim Rechtsverhltnis zwischen der KESB und der Fachbeistndin nicht von einem eigentlichen wirtschaftlichen respektive arbeitsorganisatorischen Abhngigkeitsverhltnis ausgegangen werden knne, berwiegen fr das Bundesgericht die Merkmale, die auf eine selbststndige Ttigkeit schliessen lassen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_669/2019 vom 07. April 2020 publiziert als BGE 146 V 139
Publiziert am 28. Mai 2020
Vorsorgeauftrag und Urteils(un)fhigkeit - ein Fallstrick ?
Yvo Biderbost
Im Urteil 5A_526/2019 vom 4. Mrz 2020 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in welchem die zustndige Kindes- und Erwachsenenschutzbehrde (KESB) unter Nichtvalidierung eines Vorsorgeauftrags die Errichtung einer Beistandschaft mit Einsetzung einer Berufsbeistndin beschloss.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_526/2019 vom 04. Mrz 2020
Publiziert am 26. Mai 2020
Sachenrecht
Richterliche Abberufung einer Verwaltung aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 712r Abs. 2 ZGB
Philipp Eberhard
Im Urteil 5A_757/2019 vom 10. Mrz 2020 hatte das Bundesgericht darber zu befinden, ob die Nichtentgegennahme von Briefen durch die Verwaltung, deren Einforderung eines Vorschusses in der Hhe von insgesamt Fr. 4'500.00 sowie eine Fehlbuchung in der Hhe von Fr. 54.00 als wichtige Grnde i.S.v. Art. 712r Abs. 2 ZGB zu qualifizieren seien und eine richterliche Abberufung der Verwaltung zu rechtfertigen vermgen. Es kam dabei zum Schluss, dass die vom Beschwerdefhrer vorgebrachten Grnde weder einzeln und je fr sich allein noch insgesamt betrachtet fr eine Abberufung der Verwaltung ausreichten und dem Beschwerdefhrer die Fortfhrung des Verwaltungsverhltnisses - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben - zuzumuten war. Vor diesem Hintergrund wies es die Beschwerde ab.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_757/2019 vom 10. Mrz 2020
Publiziert am 29. Mai 2020
Subjektive Beweislast bezglich Flligkeit im provisorischen Rechtsffnungsverfahren
Zur Notwendigkeit der schlssigen Behauptung der Flligkeit von (Schuldbrief-)Forderungen durch den Glubiger
Philipp Eberhard
Das Bundesgericht setzte sich im Urteil 5A_1026/2018 vom 31. Oktober 2019 mit der Frage auseinander, ob es die Aufgabe des Rechtsffnungsrichters sei, von Amtes wegen nach Anhaltspunkten der Flligkeit einer Forderung in den eingereichten Unterlagen zu suchen, oder aber ob es Sache der Glubigerin sei, diese zu behaupten. Es kam dabei zum Schluss, dass vorliegend die Glubigerin die Flligkeit der strittigen Schuldbriefforderung nicht gengend behauptete. Das Bundesgericht schtzte den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, welches das Gesuch um Rechtsffnung vor diesem Hintergrund abgelehnt hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1026/2018 vom 31. Oktober 2019
Publiziert am 26. Mai 2020
Strafrecht
DNA-Transfer - Keine allgemeingltigen Aussagen mglich
Martin Zieger
Kommen im Strafverfahren berechtigte Zweifel am Ursprung einer DNA-Spur auf, so ist stets eine Beurteilung des Sachverhalts im Einzelfall, unter Bercksichtigung der aktuellen naturwissenschaftlichen Datenlage, vorzunehmen. Die Problematik wird anhand des Bundesgerichtsentscheides 6B_496/2010 erlutert.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2010 vom 23. August 2010
Publiziert am 29. Mai 2020
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Auslnderrecht
La dtention en vue du renvoi dans un tablissement ddi
Marie-Hlne Spiess
Bau- und Immobilienrecht
Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets
Fabian Klaber
Familien- und Personenrecht
Action en dsaveu de paternit : La prise en compte de l'intrt de l'enfant dans la dtermination du droit applicable
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court dismisses revision application as new evidence arose after CAS award was made
Nathalie Voser / Luka Groselj
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
L'intrt actuel recourir
Tobias Sievert
Recours des Anes pour la protection du climat
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
ffentliches Wirtschaftsrecht
Swisscom, un intermdiaire financier inattendu
Sbastien Pittet
Strafprozessrecht
Le signalement dans le SIS ordonn pour la premire fois en appel
Quentin Cuendet
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