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Arbeitsrecht
Der Beweis von berstunden und berzeit
Gerhard Hauser
Das Bundesgericht hatte ein weiteres Mal die Gelegenheit, sich zum Beweis von berstunden und berzeit zu ussern.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_285/2019 vom 18. November 2019
Publiziert am 25. Mrz 2020
Neue Probezeit bei Stellenwechsel innerhalb der Bundesverwaltung
Gerhard Hauser
Das Bundesverwaltungsgericht macht seinen Entscheid vom Frhjahr 2019 ber eine neue Probezeit bei einem Stellenwechsel innerhalb der Bundesverwaltung zum Grundsatzentscheid in der amtlichen Sammlung BVGE. Massgebend ist, ob eine neue Probezeit verhltnismssig, insbesondere erforderlich sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE-2019-I-3 vom 14. Mrz 2019
Publiziert am 25. Mrz 2020
Krankheitsbedingte fehlende Eignung als Kndigungsgrund
Gerhard Hauser
Krankheitsbedingte fehlende Eignung, die vereinbarte Arbeit auszufhren, ist im Bundespersonalrecht ein Kndigungsgrund. Zuvor bedarf es aber ernsthafter und zumutbarer Reintegrationsmassnahmen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-641/2019 vom 27. November 2019
Publiziert am 16. Mrz 2020
Rckwirkend ausgestelltes Arztzeugnis
Gerhard Hauser
Ein rckwirkend ausgestelltes Arztzeugnis kann durchaus plausibel sein.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-536/2019 vom 09. Dezember 2019
Publiziert am 16. Mrz 2020
Auslnderrecht
Aufenthaltsbewilligung trotz fortgesetztem Sozialhilfebezug
Das Bundesgericht gewichtet das Kindeswohl vorrangig
Kilian Meyer
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer brasilianischen Mutter gut, weil ihr Verschulden an der Sozialhilfeabhngigkeit untergeordnet sei und das durch die Interessen ihrer vier Kinder geprgte persnliche Interesse an einem Verbleib in der Schweiz berwiege. Das Urteil zeigt eindrcklich auf, dass dem Kindeswohl in der Interessenabwgung zusehends grssere Bedeutung beigemessen wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_709/2019 vom 17. Januar 2020
Publiziert am 26. Mrz 2020
Erbrecht
Rechtswahl und Rechtswirkungen beim Testamentsungltigkeitsurteil
Der unterlegene Beklagte kommt auf Grund der inter-partes-Wirkung des Ungltigkeitsurteils mit einem blauen Auge davon, denn: eine professio iuris sollte beachtet werden
Daniel Abt
Eine testamentarische Rechtswahl fr den Nachlass ist gemss IPRG grundstzlich zulssig, weshalb sie (von den Prozessparteien, aber auch von den kantonalen Gerichten) zu beachten ist. Der Sachverhalt veranschaulicht berdies die inter-partes-Wirkung eines erbrechtlichen Ungltigkeitsurteils, zumal einer der drei unterlegenen Beklagten das erstinstanzliche Urteil nicht weitergezogen hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_208/2019 vom 20. Dezember 2019
Publiziert am 31. Mrz 2020
Willensvollstrecker-Absetzung durch Klage
Bei der Ungltigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers ist der Willensvollstrecker alleine passivlegitimiert; es besteht keine passive notwendige Streitgenossenschaft mit den erbrechtlich Begnstigten
Daniel Abt
Gemss dem Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist, mssen die erbrechtlich Begnstigten in das Verfahren auf Absetzung des Willensvollstreckers mittels Ungltigkeitsklage nicht miteinbezogen werden. Bei dieser Konstellation ist eine gewisse Wirkung des Ungltigkeitsurteils fr Dritte nicht ausgeschlossen. Das Bundesgericht wollte sich jedoch zum Grundsatz der unteilbaren Einheit nicht ussern. Vom Ergebnis her ist der Entscheid verstndlich, die Begrndung hlt jedoch einer nheren Prfung nicht stand.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2018 vom 07. Januar 2020 publiziert als BGE 146 III 1
Publiziert am 31. Mrz 2020
IPR/IZPR und Arbitration
Zur Auslegung von Schiedsvereinbarungen
Mladen Stojiljkovic / Sheila Pfenninger
Dem Urteil 4A_342/2019 zufolge war eine Schiedsklausel, die sich auf contract disputes bezog, weit auszulegen, womit sie smtliche das Lieferverhltnis der Parteien betreffende Streitigkeiten erfasste und nicht nur Streitigkeiten aus dem Vertragsdokument, das die Schiedsklausel enthielt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_342/2019 vom 06. Januar 2020
Publiziert am 31. Mrz 2020
Sachenrecht
Erweiterter Grundbuchzugang nicht fr Mitglieder privatrechtlicher Vereinigungen
Ccile Maag
Die unterschiedliche Behandlung von Rechtsanwlten, patentierten Wirtschaftsvertretern und Mitgliedern rein privatrechtlicher Vereinigungen bei der Gewhrung des erweiterten Online-Zugangs zum kantonalen Grundbuch verstsst weder gegen das Willkrverbot, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Letztere unterstehen keiner staatlich ausgebten Berufsaufsicht sowie keinen besonderen Berufsregeln. Die rein privatrechtliche Sanktionierungsmglichkeit einer Vereinigung ist fr die begnstigende Stellung als Inhaber des erweiterten Online-Zugangs nicht ausreichend.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_279/2019 vom 30. Juli 2019
Publiziert am 31. Mrz 2020
Grundbuchsperre versus Verfgungsbeschrnkung
Ccile Maag
Die Verhinderung der Verusserung einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder durch eine Verfgungsbeschrnkung i.S.v. Art. 960 ZGB oder aber durch eine Grundbuchsperre i.S.v. Art. 56 GBV. Letztere kennt zwei Voraussetzungen: Vorab erforderlich ist ein schutzwrdiges Interesse an der Einfrierung des Grundbuchs. Sodann die Geltendmachung einer Bedrohungslage fr die eigene Rechtsposition. Der kantonalen Vorinstanz war hinsichtlich ihrer Ablehnung der Grundbuchsperre kein Vorwurf der Verletzung von Art. 9 BV sowie Art. 29 BV zu machen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_761/2018 vom 12. August 2019
Publiziert am 31. Mrz 2020
Eigentumsfreiheit
Pflanzentrog muss nach rund 8 Jahren im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstcke entfernt werden
Ccile Maag
Ein rund acht Jahre lang unbeanstandet gebliebener Pflanzentrog im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstcke musste aufgrund einer Eigentumsfreiheitsklage entfernt werden. Der Beschwerdefhrer vermochte im Rahmen der subsidiren Verfassungsbeschwerde nicht durchzudringen. Weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Fragepflicht durch das Bezirksgericht lag gemss Bundesgericht vor. Auch mit dem Vorbringen des Beschwerdefhrers, die Eigentumsfreiheitsklage der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbruchlich erhoben worden, war vor Bundesgericht kein Erfolg beschieden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_373/2019 vom 13. Dezember 2019
Publiziert am 18. Mrz 2020
Sozialhilferecht
berprfung sozialhilferechtlicher Auflagen und Weisungen
Marco Weiss
Zur Anfechtung eines selbststndig anfechtbaren Zwischenentscheids ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG der nicht wieder gutzumachende Nachteil verlangt: Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist aus Sicht der Rechtsprechung rechtlicher Natur und auch mit einem fr die Beschwerde fhrende Partei gnstigen Endentscheid nicht oder nicht vollstndig behebbar. Das Bundesgericht bejaht nicht ohne Weiteres den nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Grundstzlich hat der Beschwerdefhrer oder die Beschwerdefhrerin aufzuzeigen, inwiefern ihm bzw. ihr im konkreten Fall ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_152/2019 vom 14. Januar 2020 publiziert als BGE 146 I 62
Publiziert am 18. Mrz 2020
Sozialversicherungsrecht
Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
Marco Weiss
In Verfahren vor Bundesgericht hat unntige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Hierbei knnen die unntigen Kosten der Vorinstanz auferlegt werden. Der Vorinstanz (bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehrt) werden praxisgemss die Kosten auferlegt, wenn diese in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewhrleistung verletzt. Das Bundesgericht erkennt, dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mehrfach und gezielt seine Pflicht zur Justizgewhrleistung verletzt hat und auferlegt dem Kanton St. Gallen unter Anwendung von Art. 65 Abs. 5 BGG unblich hohe Gerichtskosten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_503/2019 vom 19. Dezember 2019
Publiziert am 31. Mrz 2020
berentschdigungsverbot im Bereich der Unfallversicherung
Bercksichtigung des Erwerbsausfalls von Angehrigen bei der Berechnung der berentschdigung
Anna Pellizzari / Daniel Donauer
Im vorliegenden Urteil musste sich das Bundesgericht dazu ussern, inwiefern der Erwerbsausfall des Ehegatten einer versicherten Person bei der Berechnung einer berentschdigung mitbercksichtigt wird. Es kam hierbei zum Schluss, dass sich in Bezug auf die Berechnung der berentschdigung eine zurckhaltende Auslegung aufdrnge. Demnach seien bloss diejenigen Einkommenseinbussen von Angehrigen der versicherten Person zu bercksichtigen, welche ihre Erwerbsttigkeit reduzieren oder aufgeben, um explizit Betreuungs- und Pflegeleistungen zugunsten der versicherten Person zu erbringen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_523/2019 vom 21. Januar 2020 publiziert als BGE 146 V 74
Publiziert am 24. Mrz 2020
Vollstreckungsverjhrung nach ATSG im Zusammenhang mit dem UVG
Zweiteilung der Fristen fr die Festsetzung oder Nachforderung von Beitrgen und der Vollstreckung einer rechtskrftig festgesetzten Beitragsforderung nach UVG
Anna Pellizzari / Niloufar Najafi / Daniel Donauer
Das Bundesgericht beurteilte vorliegend, ob fr die Vollstreckung rechtskrftig verfgter Leistungen im UVG die fnfjhrige Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG oder die nach der Rechtsprechung vorgesehene zehnjhrige Verwirkungsfrist zur Anwendung gelangt. Hierbei kam es zum Ergebnis, dass weiterhin gemss bisheriger Praxis auf die zehnjhrige Verwirkungsfrist abzustellen sei. Hingegen weist das Bundesgericht darauf hin, dass bei Zusprachen von nicht in Rechtskraft erwachsenen und somit nicht vollstreckbaren Leistungen die fnfjhrige Frist fr die Festsetzungsverwirkung gesttzt auf Art. 24 Abs. 1 ATSG massgebend sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_402/2019 vom 14. Januar 2020 publiziert als BGE 146 V 1
Publiziert am 18. Mrz 2020
Kapitalauszahlung whrend der Sperrfrist nach Einkauf
Benjamin Dubach
Wurden Einkufe in die berufliche Vorsorge gettigt, so drfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nchsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurckgezogen werden (Art. 79b Abs. 3 BVG). Das Bundesgericht hat die Kapitalsperre nach Einkufen bereits mehrfach konkretisiert und insbesondere festgestellt, dass ein Kapitalbezug, der innerhalb von drei Jahren seit dem letzten Einkauf vorgenommen wird, als missbruchlich gilt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_29/2017 vom 04. November 2019
Publiziert am 03. Mrz 2020
Strafrecht
225 Tagesstze Geldstrafe
Tom Frischknecht
Das Bundesgericht erachtet es fr zulssig, im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe von 180 Tagesstzen verbunden mit einer Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auszusprechen. Dies wirft grundlegende Fragen zur maximalen Anzahl Tagesstze einer Geldstrafe auf.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2019 vom 10. Januar 2020 publiziert als BGE 146 IV 145
Publiziert am 03. Mrz 2020
Vertragsrecht
Unterrichtsvertrag: Entschdigungspflicht bei Kndigung zur Unzeit
Andrea Futter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_275/2019 vom 28. August 2019 besttigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, dass die Entschdigungspflicht aus Kndigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR bei Vorliegen eines von der kndigenden Partei unverschuldeten Widerrufsgrundes, wie namentlich einer Krankheit, nicht entfalle.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_275/2019 vom 29. August 2019
Publiziert am 25. Mrz 2020
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Auslnderrecht
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Immaterialgterrecht
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Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zrich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht
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Le naming and shaming ne constitue pas une sanction pnale
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L'octroi de rentes pour enfants vivant l'tranger
Vinciane Farquet
Steuerrecht
Le droit de consulter les pices d'une procdure d'assistance administrative en matire fiscale
Tobias Sievert
Strafprozessrecht
Nemo tenetur, donnes chiffres et mise sous scells
Sylvain Mtille
Le vol, la violation de domicile ou l'effraction et l'expulsion judiciaire
Stephane Grodecki
Vertragsrecht
La prescription de l'action en restitution du trop-peru (art. 67 al. 1 CO)
Clian Hirsch
Zivilprozessrecht
Le fardeau de la motivation de la contestation
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
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