Kommentare | Blogs
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Anwalts- und Notarrecht
Pactum de palmario et honoraires excessifs
Commentaire de l'arrêt 2C_205/2019 du 26 novembre 2019
Tano Barth
Après avoir rappelé que les avocats ne peuvent conclure de pactum de quota litis (honoraires dépendant entièrement du résultat) et les conditions auxquelles un pactum de palmario (honoraires dont une partie dépend du résultat) peut être licite, le Tribunal fédéral explique les critères pour déterminer si des honoraires sont excessifs à tel point qu'ils violent l'art. 12 let. a LLCA.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_205/2019 vom 26. November 2019
Publiziert am 17. Februar 2020
Bürgerrecht
Ermessenspielraum der Gemeinden bei der ordentlichen Einbürgerung
Marco Weiss
Innerhalb des Einbürgerungsverfahrens geniessen die Einbürgerungsbehörden der Kantone und der Gemeinden einen gewissen Ermessensspielraum, der insbesondere darauf basiert, dass einzelne gesetzliche Einbürgerungskriterien unbestimmt und auslegungsbedürftig sind. Dies gilt vor allem für die Einbürgerungskriterien des Erfordernisses der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse und des Vertrautseins mit den schweizerischen und lokalen Lebensumständen. Das Bundesgericht konkretisierte diese Einbürgerungskriterien nun näher.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1D_1/2019 vom 18. Dezember 2019, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 25. Februar 2020
Immaterialgüterrecht
Das Bundesgericht korrigiert das Bundespatentgericht
In einem Patentverletzungsverfahren darf sich die Patentinhaberin nach der Klage nur noch einmal unbeschränkt zur Rechtsbeständigkeit des Streitpatents äussern
Louisa Galbraith
Das Bundesgericht erklärt die Praxis des Bundespatentgerichts, dass sich die Patentinhaberin in einem Patentverletzungsverfahren im Falle eines Einwands der Beklagten gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents nach der Klage noch zweimal zur Rechtsbeständigkeit äussern konnte, für rechtswidrig. Zukünftig wird es in den Patentverletzungsverfahren vor dem Bundespatentgericht voraussichtlich nicht mehr zu einer Aufteilung der Replik in zwei Teile kommen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2019 vom 6. August 2019 publiziert als BGE 146 III 55
Publiziert am 25. Februar 2020
Kartellrecht
Art. 7 KG als Gefährdungsdelikt
Gion Giger / Daniel Zimmerli
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der WEKO in Sachen Zugang zur Dienstleistung der dynamischen Währungsumrechnung («DCC»)
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-831/2011 vom 18. Dezember 2018
Publiziert am 20. Februar 2020
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
Wer herausgibt was wem woraus?
A few thoughts on the case 4A_88/2019 and the Agency without Authority.
Grégoire Geissbühler
Receivables and debts are assets and liabilities, regardless of whether they are likely to ever be recovered or paid. Thus, the agent's obligation to return over-invoiced services to third party clients prevents the principal's action for the repayment of the profit on these invoices - whether or not the clients take any steps to claim the restitution of the overpaid amounts.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_88/2019 vom 12. November 2019
Publiziert am 12. Februar 2020
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Fall BSI: Leitlinien zur aufsichtsrechtlichen Einziehung
Silvan Gehrig
Das Bundesverwaltungsgericht schützt im Fall BSI die Feststellungen der FINMA betreffend schwere Verletzung von Aufsichtsrecht durch die BSI, korrigiert aber die FINMA hinsichtlich der Einziehung des Gewinnes.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3930/2016 vom 25. November 2019
Publiziert am 19. Februar 2020
Sozialversicherungsrecht
Berechnung des Invalideneinkommens im Rahmen der Invalidenversicherung
Berücksichtigung der invaliditätsfremden Faktoren «Grenzgängerstatus» und «Alter» im Rahmen des Leidensabzugs
Anna Pellizzari / Daniel Donauer
Das Bundesgericht musste im vorliegenden Entscheid beurteilen, inwiefern bei der Berechnung des Invalideneinkommens der Grenzgängerstatus sowie das Alter im Rahmen eines Leidensabzugs zu berücksichtigen sind. Hierbei kam das Bundesgericht unter anderem zum Ergebnis, dass ein Leidensabzug nicht bloss deshalb entfalle, weil die Einkommensdifferenz unter 5% liege. Der Parallelisierungs- und der Leidensabzug seien nämlich getrennt zu prüfen und es existiere beim Leidensabzug keine zur Parallelisierungsregel analoge Erheblichkeitsschwelle von 5%.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_378/2019 vom 18. Dezember 2019, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 24. Februar 2020
Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281
Marco Weiss
Das strukturierte Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 hat im Sozialversicherungsverfahren omnipräsente Bedeutung erhalten, wobei aber noch viele offene Fragen bestehen. Vor allem konnte bis heute nicht konkret geklärt werden, wann die Rechtsanwender von den Einschätzungen der medizinischen Gutachter abweichen können und wann nicht. Weiter stellt sich die Frage nach der Grenzziehung zwischen der freien Überprüfung durch die rechtsanwendende Stelle in Anwendung der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 auf der einen und unzulässiger juristischer Parallelbeurteilung auf der anderen Seite. Diese Fragen sind vom Bundesgericht nun beantwortet worden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019 publiziert als BGE 145 V 361
Publiziert am 10. Februar 2020
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Anwalts- und Notarrecht
Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister
Martin Rauber
Arbeitsrecht
Beschwerdelegitimation für die Bundesanwaltschaft
Roland Bachmann
Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist
Roland Bachmann
Bau- und Immobilienrecht
Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %
Fabian Klaber
Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum
Fabian Klaber
Gesundheitsrecht
Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)
Stéphanie Oneyser
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court upholds broad interpretation of objective scope of arbitration agreement
Nathalie Voser
Kartellrecht
Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG
Martin Rauber
SchKG
L'intérêt à agir en contestation de l'état de collocation
Emilie Jacot-Guillarmod
Strafprozessrecht
La licéité de la fouille corporelle intégrale
Marion Chautard
L'interdiction de la double fiction de notification et de retrait de l'opposition
Noémie Zufferey
Vertragsrecht
Remise de métaux précieux et lutte contre le blanchiment d'argent : une intervention justifiée dans le contrat ?
Célian Hirsch
Conseil en placement, perte et investissements hypothétiques
Laurent Hirsch
Zivilprozessrecht
Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen
Martin Rauber
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