Kommentare | Blogs
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Datenschutzrecht
Einsatz von Dashcams im Strassenverkehr
Ursula Uttinger / Thomas Geiser
Der Auswertung von Dashcam-Aufnahmen im Strassenverkehr werden durch das Bundesgericht Schranken gesetzt. Insbesondere sollen Private nicht dazu motiviert werden, sich als «Hilfs-Sheriffs» zu betätigen. Aufnahmen solcher privater Dashcams dürfen nur dann genutzt werden, wenn die Aufnahmen durch Strafverfolgungsbehörden legal hätten gemacht werden dürfen und diese für die Aufklärung eines schweren Verbrechens relevant sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 2019, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 31. Oktober 2019
Strafbares Eindringen in fremdes E-Mail-Konto
Ursula Uttinger / Thomas Geiser
Auch ein zufällig gefundenes Passwort legitimiert den Finder nicht, das Passwort zu nutzen und damit in das E-Mail-Konto einer Drittperson einzudringen und Mails zu lesen. Ein aktives Handeln um an das Passwort zu kommen ist nicht notwendig. Wichtig ist aber, dass das Eindringen gegen den Willen der berechtigten Person erfolgt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_1207/2018 vom 17. Mai 2019 publiziert als BGE 145 IV 185
Publiziert am 22. Oktober 2019
Erbrecht
Anspruch der Erben auf Information gegenüber der Bank des Erblassers
Gian Sandro Genna / Bilaal-Ali Shaikh
Der Entscheid BGer 4A_522/2018 vom 18. Juli 2019 befasst sich mit den erbrechtlichen, vertragsrechtlichen sowie international-privatrechtlichen Aspekten des Informationsanspruchs der Erben gegenüber der Bank des Erblassers.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_522/2018 vom 18. Juli 2019
Publiziert am 22. Oktober 2019
Absetzung des Willensvollstreckers infolge mangelhafter Inventaraufnahme
Alexandra Hirt
Der Willensvollstrecker hatte vor dem Tod des hospitalisierten Erblassers in dessen Auftrag bei der Bank insgesamt rund EUR 600'000 in bar abgehoben und das Konto saldiert. Weder wurde dieser Betrag im Inventar erwähnt, noch konnte der Willensvollstrecker sachdienliche Hinweise zum Verbleib des Geldes geben. Die Mutter des als Alleinerben eingesetzten minderjährigen Sohnes des Erblassers verlangte erfolgreich die Absetzung des Willensvollstreckers.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_176/2019 vom 26. Juni 2019
Publiziert am 15. Oktober 2019
Vertragsrecht
Mietantritt für Übergang des Mietverhältnisses nicht notwendig
Michael Lysakowski / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_393/2018 vom 20. Februar 2019 entschied das Bundesgericht die in der Lehre kontrovers diskutierte Frage, ob für den Übergang des Mietverhältnisses gemäss Art. 261 Abs. 1 OR der Mietantritt bereits erfolgt sein muss. Es kam zum Ergebnis, dass bereits der Abschluss des Mietvertrags für den Übergang des Mietverhältnisses gestützt auf Art. 261 Abs. 1 OR ausreicht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2018 vom 20. Februar 2019
Publiziert am 3. Oktober 2019
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern
Fabian Klaber
Bau- und Immobilienrecht
Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes
Fabian Klaber
Immaterialgüterrecht
TESLA, POWERWALL / TESLA POWERWALL
Nicolas Guyot
GÖTEBORGS RAPÉ
Nicolas Guyot
(fig.) [apple] et (fig.) [leaf] / (fig.) [lettre j croquée]
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Court finds state not bound by arbitration clause signed by state-owned entity (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Marco Vedovatti
Strafprozessrecht
La protection du secret de l'organe de révision en droit pénal administratif
Quentin Cuendet
Le respect des droits de défense du prévenu dans le cadre du prononcé d'une mesure thérapeutique institutionnelle
Marion Chautard
Strafrecht
L'avocat n'est généralement pas un confident nécessaire (art. 173 CP)
Julien Francey
Le prononcé d'une mesure thérapeutique institutionnelle ultérieur au prononcé d'une peine privative de liberté
Vinciane Farquet
La possession d'une quantité minime de cannabis par un mineur
Marie-Hélène Spiess
Vertragsrecht
Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften
Martin Rauber
Zivilprozessrecht
Le délai de recours contre une décision relative à une demande de récusation
Vinciane Farquet
Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen
Martin Rauber
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