Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Erbrecht
Sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflichten gehen auf die Erben über
Gian Sandro Genna
Der besprochene Entscheid BGer 5A_206/2018 vom 15. Mai 2019 stammt zwar materiell aus dem Sozialversicherungsrecht sowie dem Schuldbetreibungsrecht, äussert sich aber im Kern zu erbrechtlichen Fragestellungen: Das Bundesgericht hält fest, dass sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflichten (hier nach Art. 52 AHVG) durch Universalsukzession auf die Erben des Verstorbenen übergehen (Art. 560 Abs. 2 ZGB) und sich der überlebende Ehegatte nicht durch ehevertragliche Vereinbarung der Gütergemeinschaft von der Schuldenhaftung befreien kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2018 vom 15. Mai 2019
Publiziert am 28. August 2019
Gesundheitsrecht
Anwendungsbereich des Territorialitätsprinzips im Krankenpflegeversicherungsrecht
Obligatorische Kostenübernahme für im Ausland erbrachte Leistungen zugunsten von in der Schweiz wohnhaften Versicherten
Daniel Donauer / Natascha Rizzi
Mit dem vorliegenden - zur Publikation vorgesehenen - Entscheid hatte das Bundesgericht unter anderen die Frage zu behandeln, ob ein hierzulande erfolgender Penoidaufbau wegen zu geringer Operationsfrequenzen (und somit aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen) an den einheimischen Kliniken für den in casu betroffenen Patienten im Vergleich zur auswärtigen Behandlungsalternative ein unzumutbares Risiko darstellt. Das Bundesgericht hielt fest, dass, solange es für diesen Leistungsbereich an evidenzbasierten Studien mangle, sich eine Annahme basierend auf einer abstrakt festgelegten Mindestfallzahl als Massstab verbiete.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_264/2018 vom 8. Mai 2019 publiziert als BGE 145 V 170
Publiziert am 5. August 2019
Immaterialgüterrecht
Das Wortzeichen APPLE ist für Schmuckwaren und Spielzeuge unterscheidungskräftig
BVGer B-6304/2016 vom 24. Juli 2018 und BGer 4A_503/2018 vom 9. April 2019
Louisa Galbraith
Das Bundesgericht hiess eine gegen die Verweigerung der Eintragung von APPLE als Marke für Schmuckwaren und Spielzeuge erhobene Beschwerde gut und liess das Zeichen APPLE auch für diese Waren als Marke zu. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass APPLE aufgrund des notorisch überragenden Bekanntheitsgrads als eine der bekanntesten Marken der Welt vom Durchschnittskonsumenten im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht in erster Linie im Sinne der Frucht «Apfel», sondern unmittelbar als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_503/2018 vom 9. April 2019 publiziert als BGE 145 III 178
Publiziert am 9. August 2019
Strafrecht
Spruchkörperbesetzung an (Straf-)Gerichten
Besprechung der Urteile des BGer 1C_187/2017 und 1C_327/2017 vom 20. März 2018
Fabian Teichmann
Die Urteile 1C_187/2017 und 1C_327/2017 des Bundesgerichtes halten fest, dass die Rechtsprechung nicht durch eine gezielte Selektion der Richter beeinflusst werden darf. Im Kanton Basel-Stadt, welcher Gegenstand des Verfahrens war, wurde bisher das Strafgericht nach der «Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter» durch die Kanzlei zusammengestellt. Selbige war bis dato nicht dem Gerichtsvorsitzenden unterstellt, sondern dem ersten Gerichtsschreiber. Das Urteil vom 20. März 2018 hebt diese Regelung auf. Eine Delegation der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei dementsprechend nur zulässig, wenn starre Kriterien für die Zuteilung der Richter bestünden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2017 vom 20. März 2018
Publiziert am 30. August 2019
Blockchain Verstehen – ein technologiekurs für JuristInnen
Vertragsrecht
Verbindliche versus unverbindliche Verhandlungsklauseln
Sarah Zollinger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 5A_214/2018 vom 26. April 2019 entschied das Bundesgericht, dass die durch die Darlehensgeberin in Verletzung der Verhandlungsabrede ausgesprochene Kündigung ungültig sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_214/2018 vom 26. April 2019
Publiziert am 22. August 2019
Verzug beim Grundstückkauf mit Bauleistungspflicht
Auch der werkvertragliche Erfüllungsanspruch betreffend gemeinsame Bauteile steht jedem Stockwerkeigentümer ungeteilt (d.h. unabhängig von seiner Wertquote) zu
Erik Lanz / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_306/2018 vom 29. Januar 2019 bekräftigte das Bundesgericht seine Praxisänderung betreffend Quotenbezogenheit des werkvertraglichen Nachbesserungsrechts bei Stockwerkeigentümergemeinschaften. Dabei stellte es zusätzlich klar, dass die neue Praxis auch den Erfüllungsanspruch betreffe, zumal der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch ein modifizierter Erfüllungsanspruch sei. Im Übrigen hielt es an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Qualifikation des Verkaufs eines Grundstücks mit einer Neubaute, hinsichtlich der grundsätzlichen - aber nicht ausnahmslosen - Unwiderruflichkeit von Gestaltungsrechten und hinsichtlich der Unverzüglichkeit gemäss Art. 107 Abs. 2 OR fest.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2018 vom 29. Januar 2019
Publiziert am 19. August 2019
Rechtsnatur des Schiedsgutachtens
Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_460/2018 vom 13. Juni 2019 äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur des Schiedsgutachtens. Dem Bundesgericht zufolge werde mit einem Schiedsgutachten ein Teil der Sachverhaltsfeststellung und Würdigung aus dem Gerichtsverfahren ausgegliedert, weshalb Art. 189 Abs. 1 ZPO bestimme, dass das Schiedsgutachten «streitige Tatsachen» verbindlich feststellen solle. Damit aber ein Schiedsgutachten strittige Tatsachen feststellen könne, müssen im Verfahren entsprechende Behauptungen und Bestreitungen vorliegen. Entsprechend könne ein Schiedsgutachten keine fehlenden hinreichenden Substantiierungen ersetzen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_460/2018 vom 13. Juni 2019
Publiziert am 19. August 2019
Willenserklärungen in GV- und VR-Protokollen
Michael Kündig / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_265/2018 vom 3. September 2018 hielt das Bundesgericht fest, dass ein unterzeichnetes Protokoll einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft nichts mit einem Vertrag bzw. entsprechenden Willensäusserungen zu tun habe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_265/2018 vom 3. September 2018
Publiziert am 15. August 2019
Zeitliche Wirkung der Vertragsübernahme
Ex nunc-Wirkung der Übertragung eines Vermögensverwaltungsvertrags
Letizia Schlegel / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_359/2018 vom 30. Januar 2019 bestätigte das Bundesgericht, dass die zeitliche Wirkung einer Vertragsübernahme nach dem Parteiwillen zu beurteilen ist. Sind die Interessen der vertragsübertragenden und der vertragsübernehmenden Partei gleich gerichtet, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zweifelsfall primär die mutmasslichen Interessen der vertragsübernehmenden Partei massgeblich sind, nicht anwendbar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_359/2018 vom 30. Januar 2019
Publiziert am 6. August 2019
Zivilprozessrecht
Zwei Unfälle - ein Gesundheitsschaden - keine passive Streitgenossenschaft
Matthias Lindner / Malou Hübscher-Middendorp
Haften mehrere Personen unabhängig voneinander je für einen Unfall mit derselben geschädigten Person und tragen diese Unfälle je zu derselben Beeinträchtigung der Gesundheit dieser Person bei, kann diese Person gegen die Haftpflichtigen nicht gestützt auf Art. 15 Abs. 1 ZPO als passive Streitgenossenschaft am selben Ort klagen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_508/2018 vom 17. April 2019, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 20. August 2019
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums
Martin Rauber
Bau- und Immobilienrecht
La qualité pour recourir contre la décision d'autoriser la vente d'un immeuble agricole
Emilie Jacot-Guillarmod
Bürgerrecht
Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit
Fabian Klaber
Familien- und Personenrecht (ausg. Kindsfragen)
Le droit au regroupement familial fondé sur l'art. 8 CEDH
Quentin Cuendet
Le for d'une procédure d'avis aux débiteurs
Arnaud Nussbaumer
Immaterialgüterrecht
Postauto
Nicolas Guyot
MERCI / Merci (fig.)
Nicolas Guyot
Programmieren für Juristinnen und Juristen – Tauchen Sie einen Tag lang in die Welt der Informatik ein
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court agrees to hear and dismisses set aside application despite reaffirming that failure to challenge all the grounds for a decision renders application inadmissible
Nathalie Voser / Alice Williams
Application to annul recognition and enforcement of two awards dismissed: only blatant violation of right to impartial arbitrator breaches Swiss public policy (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Marco Vedovatti
Swiss Supreme Court reverses prior ruling in Semenya case on suspension of IAAF regulations for female classification
Philippe Bärtsch / Luka Groselj
Arbitral tribunal's reliance on contractual interpretation by previous tribunal not surprising (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Beat Schläpfer
Swiss Supreme Court sets aside renewed award due to non-compliance with earlier decision rendered in same arbitral proceedings
Nathalie Voser / Philip Andrea Berti
Tribunal costs in domestic arbitration not manifestly excessive despite irregularities in time entries (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Luka Groselj
Challenge of CAS award related to football corruption scandal dismissed (Swiss Supreme Court)
Christopher Boog / Alice Williams
Kartellrecht
La qualité pour recourir contre une décision approuvant un accord amiable selon la LCart
Simone Schürch
Begriff des «Preises» i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen
David Vasella
Forum running : abus de droit et compétence territoriale
Simone Schürch
Webinare Automatisierungsstrategie für Entscheidungsträger
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Responsabilité du tuteur/curateur
Philipp Fischer / Sébastien Pittet
Miet- und Pachtrecht
Mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung
Martin Rauber
Strafrecht
Le contenu d'une publicité relative à un leasing automobile
Julien Francey
Strassenverkehrsrecht
Le conducteur d'un cyclomoteur en état d'ébriété, punissable comme un conducteur de véhicule automobile ?
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen
Martin Rauber
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich - Liste der Blogs

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Statistik:
Zugang zum Push-Service Entscheide: 8414

Information und Impressum:
info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77

ISSN 1663-9995. Editions Weblaw.

Abmeldungen und Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch. Unter dem Navigationspunkt «Profildaten bearbeiten» und folgend «E-Mail Adressen» können Sie die Monatsübersicht zum dRSK abbestellen bzw. Adress-Änderungen vornehmen.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.


http://drsk.weblaw.ch
Weblaw AG | Cybersquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch