Kommentare | Blogs
Exakt und przise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Missbruchliche Kndigung in der Bundesverwaltung
Gerhard Hauser
Am 14. Dezember 2018 publizierte das Bundesverwaltungsgericht zwei hchst interessante Entscheide, die es zehn Tage zuvor in identischer Zusammensetzung gegen das VBS gefllt hatte. In beiden Fllen geht es um langjhrige kranke Mitarbeiter, deren Lohnfortzahlung und Kndigung umstritten war. Im einen Fall erhlt der Beschwerdefhrer 18 Monatslhne Entschdigung, im andern muss das VBS nochmals ber die Bcher.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 04. Dezember 2018
Publiziert am 29. Januar 2019
Auslnderrecht
Zum Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Familiennachzug
Astrid Epiney
Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu ussern, ob und unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. In Anknpfung an den Sinn des Familiennachzugs, ein tatschlich gelebtes Familienleben zu ermglichen, bejahte es das Vorliegen einer rechtsmissbruchlichen Berufung auf das im Freizgigkeitsabkommen gewhrleistete Familiennachzugsrecht, da diverse Umstnde im konkreten Fall zum Schluss fhrten, dass der Familiennachzug einzig der Arbeitsmigration diene. Dieser Ansatz drfte kaum mit der Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs in Einklang stehen, auch wenn das Bundesgericht verschiedentlich auf diese Rechtsprechung hinweist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_688/2017 vom 29. Oktober 2018
Publiziert am 24. Januar 2019
Erbrecht
Herabsetzungsklage und gemischte Schenkung
Barbara Graham-Siegenthaler
Bleibt der Schenkungswille des Erblassers zum Nachteil von Erben unbewiesen, ist deren Herabsetzungsbegehren abzuweisen. Insgesamt konnte beim beurteilten Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 vom 6. November 2018 unter Willkraspekten entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid ein tatschlicher Schenkungswille in dem behaupteten Umfang weder aus dem usseren Verhalten des Erblassers gefolgert noch anhand der Umstnde als bewiesen betrachtet werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 vom 06. November 2018 publiziert als BGE 145 III 1
Publiziert am 31. Januar 2019
Gesundheitsrecht
Ausnahmsweise Kostenbernahme bei Magistralrezepturen
Bewertung des therapeutischen Nutzens sowie Umfang der Nachweiserbringung
Daniel Donauer / Daniel Staffelbach
Mit dem vorliegenden Entscheid erhielt das Bundesgericht (erstmals) die Gelegenheit, die Anwendbarkeit der ausnahmsweisen Kostenbernahme nach Art. 71b Abs. 1 i.V.m. Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV im Kontext der Magistralrezepturen zu errtern. Es kam zum Schluss, dass eine Kostenbernahme durch die Krankenpflegeversicherung auch dann - ber den Wortlaut von Art. 71b KVV hinaus - erfolgen knne, wenn es sich statt um ein zugelassenes Arzneimittel um eine (zulassungsbefreite) Magistralrezeptur handle. Von besonderem Interesse fr die Praxis betreffend Kostengutspracheverfahren der Krankenversicherer sind die Erwgungen in diesem Urteil ber die Grsse des therapeutischen Nutzens sowie die Anforderungen an einen diesbezglichen Nachweis.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_730/2017 vom 07. August 2018 publiziert als BGE 144 V 333
Publiziert am 16. Januar 2019
IPR/IZPR und Arbitration
59 Setting Aside Arguments Rejected as Inadmissible
Simon Gabriel
The Swiss Federal Tribunal rejected FIFA's 59 setting aside arguments against an arbitral award as inadmissible after having scrutinized them. The decision is a forceful reminder on how strictly the Swiss Federal Tribunal construes the onus of the setting aside applicant to clearly specify and specifically explain the relevant setting aside grounds against an arbitral award. While the present case is a domestic case, the same standard applies for setting aside applications in international cases (Article 77 paragraph 3 Federal Tribunal Act).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_338/2018 vom 28. November 2018
Publiziert am 14. Januar 2019
Vertragsrecht
Schiedsgutachten ber die Bestimmung des Aktienwerts
Abgrenzung von Schiedsgutachterklauseln i.S.v. Art. 189 ZPO und Vertragspunkt-Bestimmungsklauseln i.S.v. Art. 184 Abs. 3 OR
Angela Baumeler / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_282/2017 vom 2. Mai 2018 besttigte das Bundesgericht den von der Vorinstanz aufgrund eines Gerichtsgutachtens festgelegten, durch den Kufer zu bezahlenden Kaufpreis als Gegenleistung fr die bertragung eines Aktienpakets.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_282/2017 vom 02. Mai 2018
Publiziert am 31. Januar 2019
Ungeteiltes Leid ist halbes Leid
Praxisnderung des Bundesgerichts zum quotenmssig ungeteilten Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentmers an gemeinschaftlichen Bauteilen
Valentino Berger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_71/2018 vom 18. September 2018 nderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Quotenbezogenheit des Nachbesserungsrechts bei Stockwerkeigentmergemeinschaften. Stockwerkeigentmer sind nicht mehr lnger verpflichtet, die die eigene Quote bersteigenden Prozesskosten vorzufinanzieren. Dadurch wird dem Verlangen nach einer einfacheren Rechtsdurchsetzung des Nachbesserungsanspruchs gebhrend Rechnung getragen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_71/2018 vom 18. September 2018 publiziert als BGE 145 III 8
Publiziert am 17. Januar 2019
Auslegung eines Aktienkaufvertrags
Ungltiger Aktienkaufvertrag zufolge Dissenses ber den Kaufgegenstand
Yves Jaquenod / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018 beschftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob mit Bezug auf einen Aktienkaufvertrag, in welchem der Kaufgegenstand widersprchlich bezeichnet worden ist, ein unauflsbarer Dissens vorliegt. Dabei besttigte das Bundesgericht seine konstante Rechtsprechung, wonach bei Fragen des Konsenses und der Vertragsauslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv bereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklrten gelte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018
Publiziert am 15. Januar 2019
Zivilprozessrecht
Abkehr vom Gebot der Bestimmtheit von Rechtsbegehren bei Teilklagen
Beat Brndli
Mit dem Urteil 4A_442/2017 vom 28. August 2018 [zur Publikation vorgesehen] hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Rechtsbegehren bei Teilklagen aufgegeben. Demnach muss bei Teilklage mit objektiver Klagenhufung nicht mehr przisiert werden, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprche geltend gemacht werden. Mit dem Urteil 4A_342/2018 vom 21. November 2018 wurde diese Haltung besttigt. Aus praktischer Hinsicht ist diese Kehrtwende zu begrssen, methodisch wirft sie aber einige Fragezeichen auf.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_442/2017 vom 28. August 2018 publiziert als BGE 144 III 452
Publiziert am 16. Januar 2019
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid ber Kostenfolgen
Roland Bachmann
Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewhnlich seine Arbeit verrichtet
Roland Bachmann
Bau- und Immobilienrecht
La compensation des surfaces d'assolement en lien avec la revitalisation des eaux
Tobias Sievert
Le classement des surfaces d'assolement en zone btir
Tobias Sievert
Befriedigende Gesamtwirkung nach 238 PBGZH / quivalenzprinzip im Abgaberecht
Fabian Klaber
Erbrecht
L'animus donandi du testateur lors du transfert d'un bien immobilier en change d'un usufruit
Francesca Valentina Borio
Immaterialgterrecht
Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG fr nachtrglich genderte Zeichen
David Vasella
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court confirms arbitral tribunals' right to anticipatory evaluation of evidence
Nathalie Voser / Philip Wimalasena
Swiss Supreme Court upholds CAS decision refusing to open appeal proceedings due to late filing of hard copy of statement of appeal
Philippe Brtsch / Elza Reymond
Swiss Supreme Court dismisses challenges to interim award on jurisdiction in investor-state arbitration (Deutsche Telekom vs. Republic of India)
Nathalie Voser / Eileen Pott
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La notification d'une dcision l'tranger et l'indication des voies de droit
Marie-Hlne Spiess
La recevabilit du recours en matire pnale internationale et la violation des principes fondamentaux dans la procdure suisse
Clian Hirsch
ffentliches Wirtschaftsrecht
Comptences au sein de la FINMA : le TF dfinit les affaires de grande porte
Christian Bovet
Steuerrecht
Gestion de placements collectifs et mandataire en matire de TVA
Fabien Ligeois
Strafprozessrecht
L'assistance judiciaire de la partie plaignante durant les investigations policires
Alborz Tolou
La police est comptente pour ordonner un test rapide de drogues auprs d'un automobiliste
Julien Francey
La preuve de la qualit de victime LAVI en l'absence d'une procdure pnale
Tobias Sievert
Strafrecht
L'exigence d'un mobile discriminatoire dans l'art. 261bis al. 4 CP
Simone Schrch
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