Kommentare | Blogs
Exakt und przise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Erbrecht
Pflichtteilsberechnung nach missachtetem Rckweisungsentscheid
Alexandra Hirt
Der Erbe, der in einem ersten bundesgerichtlichen Verfahren obsiegt hat, muss sich im Verfahren nach der Rckweisung durch das Bundesgericht im ungnstigsten Fall mit dem bisherigen, von der Miterbin nicht angefochtenen Urteil der Vorinstanz abfinden (Verschlechterungsverbot). Das Bundesgericht lsst erneut offen, ob gegen den kantonalen Entscheid nach bundesgerichtlicher Rckweisung die Beschwerde unabhngig vom Streitwert zulssig ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_894/2017 vom 20. August 2018
Publiziert am 30. November 2018
ffentliches Inventar - einmalige Auflage und Deliberationsfrist
Stefan Birrer
Ein Streit um Inhalt und Bestand der Aktiven und Passiven einer Erbschaft ist in einem Zivilprozess zu fhren, nicht im Rahmen der Aufnahme eines ffentlichen Inventars, welches keine umfassende und inhaltlich bereinigte Zusammenstellung der Aktiven und Passiven enthlt. Aufgrund dieses beschrnkten Zwecks ist den Erben gemss Bundesgericht nur eine einmalige Einsichts- und usserungsmglichkeit ber die Annahme der Erbschaft einzurumen, auch wenn sie das Inventar hernach inhaltlich beanstanden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_791/2017 vom 17. Juli 2018 publiziert als BGE 144 III 313
Publiziert am 21. November 2018
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Selbstkontrahierungs- und Golden Parachute-Verbot
Analoge Rechtsanwendung der Selbstkontrahierungs- und Golden Parachute-Regeln auf formalrechtlich vergleichbare Sachverhalte
Theodor Hrtsch / Daniel Donauer
Im vorliegenden Entscheid besttigt das Bundesgericht seine neuere Rechtsprechung, wonach die Prinzipien bzw. das Verbot des Selbstkontrahierens auch dann Anwendung finden, wenn formalrechtlich kein Insichgeschft angenommen werden kann. Es errtert in diesem Kontext zudem die Stellung der Aktionre als Alleineigentmer sowie die Verhltnisse bei vollstndig kontrollierten Gruppengesellschaften hinsichtlich einer allflligen Genehmigungspflicht. Zugleich lsst das Bundesgericht offen, ob brsenrechtliche Regelungen auch auf ausserbrsliche Sachverhalte analog angewendet werden sollen, schliesst dies aber nicht aus.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2017 vom 22. August 2018 publiziert als BGE 144 III 388
Publiziert am 05. November 2018
Gesundheitsrecht
Restfinanzierung der Pflegekosten: Leiturteil des Bundesgerichts
Michle Trottmann
Pflegeleistungen bei Krankheit, die ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden, werden gemss Art. 25a des Bundesgesetzes ber die Krankenversicherung (KVG) durch Beitrge der obligatorischen Krankenversicherung (OKP), der versicherten Person und der ffentlichen Hand (Kantone bzw. Gemeinden) finanziert. Aus der Pflicht der Kantone, die Restfinanzierung der Pflegekosten zu regeln (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG), ergibt sich, dass die ffentliche Hand fr den ungedeckten Restbetrag vollstndig aufzukommen hat. Dies gilt selbst dann, wenn das kantonale Recht die Restfinanzierung auf Hchstanstze beschrnkt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2017 vom 20. Juli 2018 publiziert als BGE 144 V 280
Publiziert am 22. November 2018
Grund- und Menschenrechte
La responsabilit civile en procdure pnale militaire
Commentaire de l'arrt de la Cour Europenne des Droits de l'Homme Bonal c/ Suisse (dcision d'irrecevabilit n 45158/14)
Grgoire Geissbhler / Luc-Alain Baumberger
Selon la teneur actuelle de la Procdure pnale militaire (PPM ; RS 322.1), l'indemnisation intgrale de la victime lui fait perdre tout droit de partie dans le cadre de la procdure pnale. L'initiative parlementaire Lscher 10.417 Extension des droits des lss dans la procdure pnale militaire modifiera bientt cette situation et rapprochera les procdures pnales militaires et civile .
Kommentar zu: Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte 45158/14 vom 07. Februar 2017
Publiziert am 07. November 2018
Kartellrecht
Hohe Anforderungen an die Rechtfertigung
Bundesgericht hebt die Verfgung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Altimum SA (Bergsportartikel) auf
Gion Giger
Mit Urteil 2C_101/2016 vom 18. Mai 2018 (BGE 144 II 246) hebt das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf (B-5685/2012 vom 17. Dezember 2015). Nach Auffassung des Bundesgerichts hat Altimum SA gegen das Kartellrecht verstossen, indem das Unternehmen den Hndlern Mindestverkaufspreise fr den Verkauf von Bergsportartikeln vorgegeben hat, die sich aus Grnden der wirtschaftlichen Effizienz nicht rechtfertigen lassen. Eine Sanktion verhngt das Bundesgericht aber aus prozessualen Grnden nicht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_101/2016 vom 18. Mai 2018 publiziert als BGE 144 II 246
Publiziert am 20. November 2018
Sachenrecht
Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs im Stockwerkeigentum
Martina Frischkopf
Im Entscheid 4A_71/2018 vom 18. September 2018 nimmt das Bundesgericht eine Praxisnderung zur Geltendmachung des vertraglichen Nachbesserungsanspruchs der Stockwerkeigentmer im Hinblick auf Mngel an gemeinschaftlichen Bauteilen vor. Neuerdings kann jeder Stockwerkeigentmer seine vertraglichen Nachbesserungsansprche gegenber dem Unternehmer auch dann ungeteilt ausben, wenn gemeinsame Bauteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Werkes betroffen sind. Damit wird die Rechtsprechung, wonach der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentmers lediglich im Umfang seiner Wertquote bestehe, wenn er sich auf Mngel an gemeinsamen Bauteilen beziehe, obsolet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_71/2018 vom 18. September 2018 publiziert als BGE 145 III 8
Publiziert am 28. November 2018
Stockwerkeigentum: Beschlussquorum bei Begrndung eines ausschliesslichen Nutzungsrechts
Barbara Graham-Siegenthaler
Fr den Erlass und die Abnderung eines STWE-Reglements bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit der Stockwerkeigentmer, die zugleich mehr als die Hlfte der Anteile besitzt. Eine nderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung ber die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zustzlich der Zustimmung des direkt betroffenen Miteigentmers. Dieses Vetorecht kommt nur zur Anwendung, wenn ein bereits bestehendes Sondernutzungsrecht gendert oder aufgehoben wird. Auf andere Flle, die fr den Stockwerkeigentmer eine hnliche Bedeutung haben knnen, findet das Vetorecht keine Anwendung. So verneinte das Bundesgericht im Entscheid 5A_474/2017 ein Vetorecht bei der Begrndung eines neuen Sondernutzungsrechts.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_474/2017 vom 08. Mrz 2018
Publiziert am 21. November 2018
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Bau- und Immobilienrecht
Le dni de justice et la responsabilit de l'Etat
Clian Hirsch
Gesundheitsrecht
L'interdiction de grve au personnel de soins du canton de Fribourg
Tobias Sievert
IPR/IZPR und Arbitration
30-day time limit to challenge ICC award commences with notification of signed original award
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Enforcement of award against state not possible where no sufficient link to Switzerland existed
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Swiss Supreme Court upholds CAS decision confirming the resignation of former IFAF president
Christopher Boog / Katherine Bell
Swiss Supreme Court dismisses challenges to interim awards on jurisdiction rendered in investor-state arbitrations
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
SchKG
La qualit pour agir d'une partie des cranciers cessionnaires
Clian Hirsch
Steuerrecht
Le TAF remet en question la confiance accorde l'AMF Qubec
Jeremy Bacharach
Zivilprozessrecht
L'assistance judiciaire et le retrait de la prvoyance sous forme de capital
Francesca Valentina Borio
Instanzenzug, Anfechtung von Rckweisungsentscheiden
Martin Rauber
L'appel en cause lors de la procdure de conciliation
Julien Francey
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