Kommentare | Blogs
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Allgemeines Verwaltungsrecht
Aktenführungspflicht der Gerichte
Markus Heer
Auch bei Fällen, die einem Gericht in materieller Hinsicht klar zu sein scheinen, muss darauf geachtet werden, dass das rechtliche Gehör der Parteien nicht verletzt wird. Dabei kommt der Aktenführungspflicht als Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht wesentliche Bedeutung zu. Stützt sich ein Urteil nämlich auf einen Sachverhalt, der sich nicht aus den Akten ergibt, erweist sich die Rüge der betroffenen Partei, sie habe sich zum strittigen Sachverhalt nicht äussern können, als begründet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018
Publiziert am 22. Juni 2018
Arbeitsrecht
Berechnung der Probezeit
Regula Hinderling / Anina Kuoni
Wird der Arbeitsvertrag am Tag des Stellenantritts geschlossen, so zählt der erste Tag des Vertragsschlusses gemäss Bundesgericht für die Berechnung der Probezeit nicht mit (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018 publiziert als BGE 144 III 152
Publiziert am 29. Juni 2018
Allgemeinverbindlicherklärung GAV Personalverleih ist nicht bundesrechtswidrig
Regula Hinderling / Anina Kuoni
Das Bundesgericht prüfte im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih rechtmässig war und bejahte dies. Es erachtete die Personalverleihbranche als eigenen Wirtschaftszweig, für welchen allgemeinverbindliche Bestimmungen erlassen werden können.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_408/2017 vom 31. Januar 2018
Publiziert am 29. Juni 2018
Incidence d'une formation préalable à un contrat de travail
Olivier Subilia
Lorsque parties s'engagent uniquement sur une formation théorique devant déboucher sur la conclusion ultérieure d'un contrat de travail, et que cette formation ne consiste pas en l'exercice de l'activité future, le contrat de travail proprement dit n'est pas encore conclu.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_503/2017 vom 13. Februar 2018
Publiziert am 28. Juni 2018
Contrat de travail prévoyant une part variable pouvant être négative
Olivier Subilia
Une part variable potentiellement négative n'est pas illicite dans un contrat de travail. Elle doit être interprétée, en réalité, comme une part variable positive par rapport au salaire plancher théorique le plus bas en application de la part variable.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_370/2017 vom 31. Januar 2018
Publiziert am 28. Juni 2018
Ausländerrecht
Die Grund- und Menschenrechtskonformität eines Wegweisungsvollzugs erfordert eine umfassende, einzelfallbezogene Prüfung
Babak Fargahi
Das Bundesgericht geht in seinem Urteil 2C_136/2017 vom 20. November 2017 im Wesentlichen der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Vollzug der Wegweisung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK genügt. Es auferlegt dabei den Behörden eine umfassende, einzelfallbezogene und sorgfältige Untersuchungspflicht auf allen Stufen der Rechtsanwendung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2017 vom 20. November 2017
Publiziert am 26. Juni 2018
Bau- und Immobilienrecht
Ringkuhkampfarena und Markthalle in einer Speziallandwirtschaftszone gemäss Art. 16a Abs. 3 RPG?
Nicole Tschirky / Kathrin Waditschatka
Eine Speziallandwirtschaftszone muss bereits im Rahmen der Richtplanung oder auf dem Weg der Gesetzgebung festgelegt werden. Bei der Beurteilung, ob eine Zone als Bau- oder Nichtbauzone zu qualifizieren ist, ist auf deren Hauptbestimmung abzustellen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_49/2017 vom 26. September 2017 publiziert als BGE 143 II 588
Publiziert am 26. Juni 2018
Erbrecht
Kein Verantwortlichkeitsanspruch der Quotenvermächtnisnehmerin gegen den Willensvollstrecker
Alexandra Hirt
Das Bundesgericht befasst sich, in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid, mit der Befugnis einer Quotenvermächtnisnehmerin, in einem direkt gegen den Willensvollstrecker gerichteten Verantwortlichkeitsprozess, die Höhe dessen Honorars überprüfen zu lassen. Das Bundesgericht präzisiert damit seine Rechtsprechung zur Aktivlegitimation einer Vermächtnisnehmerin zur Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_363/2017 vom 22. Februar 2018 publiziert als BGE 144 III 217
Publiziert am 18. Juni 2018
Gesellschaftsrecht
Zur Klage des Verwaltungsrats auf Information gemäss Art. 715a OR
Dominik Rieder / Philipp Estermann
Das Recht des einzelnen Verwaltungsrats auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR kann gerichtlich im summarischen Verfahren durchgesetzt werden (Entscheid 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018, auszugsweise publiziert als BGE 144 III 100). Anders als die kantonalen Vorinstanzen, kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die gerichtliche Durchsetzung sowohl vom Zweck von Art. 715a OR als auch von der Rechtsnatur und der systematischen Einbettung des Informationsanspruchs gedeckt wird. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Erwägungen des Bundesgerichts zusammen und würdigt diese unter Berücksichtigung von Lehre und Praxis.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018 publiziert als BGE 144 III 100
Publiziert am 22. Juni 2018
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Bundesverwaltungsgericht schränkt Anwendung des finanzmarktrechtlichen Berufsverbots ein
Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht das von der FINMA verhängte Berufsverbot gegen den ehemaligen CEO der Bank Frey aufgehoben
Silvan Gehrig
Beim Berufsverbot handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Massnahme mit repressiven Elementen und um einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Darum können nur klare gesetzliche Bestimmungen und konkrete Pflichtverletzungen im Einzelfall Grundlage eines Berufsverbots sein. Die Annahme unversteuerter Kundengelder war von 2008 bis 2012 nach schweizerischem Recht nicht verboten. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz enthält keine konkrete Verpflichtung zur Einhaltung ausländischen Rechts. Das Agieren im aufsichtsrechtlichen «Graubereich» war keine ausreichende Grundlage für ein Berufsverbot.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3092/2016 vom 25. April 2018
Publiziert am 5. Juni 2018
Sachenrecht
Passivlegitimation beim Notwegrecht
Martina Frischkopf
Das Bundesgericht präzisiert ein weiteres Mal die Prioritätenordnung bei der Geltendmachung des Notweganspruches. Die Vorinstanz habe nicht willkürlich entschieden, indem sie die früheren Wegverhältnisse als vorliegend irrelevant qualifiziert habe, da diese ebenfalls die Erstellung einer neuen Dienstbarkeit zu Lasten eines Dritten gefordert hätten. Insofern sei in legitimer Weise auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz abgestellt worden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_777/2017 vom 29. Januar 2018
Publiziert am 21. Juni 2018
Vertragsrecht
Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien als Gestaltungserklärung
Lea Altermatt / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_440/2017 vom 3. April 2018 hat das Bundesgericht das Erfordernis einer erneuten Zustimmung zur Aktienübertragung im Rahmen eines mehrstufigen Aktienkaufvertrags verneint. Es definierte die Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien als Gestaltungserklärung, welche grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich sei. Nichtsdestotrotz könne eine Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien ungültig werden, wenn sich die Umstände zwischen Zustimmung und Vollzug des Kaufvertrags änderten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_440/2017 vom 3. April 2018
Publiziert am 28. Juni 2018
Konventionalstrafen im arbeitsvertraglichen Kontext
Die Zulässigkeit der Konventionalstrafe sowie ihre unterschiedlichen Funktionen im Zusammenhang mit Art. 321e Abs. 1 OR
Daniel Donauer / Vangelis Kalaitzidakis
In den Urteilen 4A_579/2017 & 4A_581/2017 vom 7. Mai 2018 (Verfahrensvereinigung) hielt das Bundesgericht unter anderem fest, dass Konventionalstrafen hinsichtlich ihrer Sicherungsfunktion aufgrund des teilzwingenden Charakters von Art. 321e OR dann unzulässig sind, wenn damit eine Haftungsverschärfung zu Lasten des Arbeitnehmers verbunden ist. Eine Konventionalstrafe im arbeitsvertraglichen Kontext ist darüber hinaus als Disziplinarmassnahme (Straffunktion) nur dann zulässig, wenn die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt sind. Auf die beiden genannten Kernaussagen des Bundesgerichts wird nachfolgend eingegangen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_579/2017 vom 7. Mai 2018 publiziert als BGE 144 III 327
Publiziert am 25. Juni 2018
Zivilprozessrecht
Zur Klage des Verwaltungsrats auf Information gemäss Art. 715a OR
Dominik Rieder / Philipp Estermann
Das Recht des einzelnen Verwaltungsrats auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR kann gerichtlich im summarischen Verfahren durchgesetzt werden (Entscheid 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018, auszugsweise publiziert als BGE 144 III 100). Anders als die kantonalen Vorinstanzen, kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die gerichtliche Durchsetzung sowohl vom Zweck von Art. 715a OR als auch von der Rechtsnatur und der systematischen Einbettung des Informationsanspruchs gedeckt wird. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Erwägungen des Bundesgerichts zusammen und würdigt diese unter Berücksichtigung von Lehre und Praxis.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018 publiziert als BGE 144 III 100
Publiziert am 22. Juni 2018
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Kantonale Volksinitiative "Keine Steuergelder für die Berner Reithalle" / Verletzung der Gemeindeautonomie
Fabian Klaber
Ausländerrecht
L'appréciation des relations économiques étroites et du comportement irréprochable lors de l'examen du droit à séjourner en Suisse (art. 8 CEDH)
Camilla Jacquemoud
Bau- und Immobilienrecht
Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen
Fabian Klaber
Erbrecht
La représentation de l'hoirie en cas d'urgence
Marie-Hélène Spiess
Familien- und Personenrecht (ausg. Kindsfragen)
Être « ami » sur Facebook, un motif de récusation?
Arnaud Nussbaumer
Les mesures de protection de la personnalité à l'encontre d'un « stalker » (art. 28b CC)
Marie-Hélène Spiess
Immaterialgüterrecht
Davos - recours en matière pénale
Nicolas Guyot
Quantex / Quantum CapitalPartners
Olivier Veluz
FM1 (fig.) / 1.FM
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court requalifies procedural order as interim award subject to immediate challenge
Christopher Boog / Simon Demaurex
Swiss Supreme Court confirms unenforceable prior foreign judgment cannot invalidate arbitral award
Nathalie Voser / Nadja Al Kanawati
Swiss Supreme Court confirms jurisdiction to decide retention claims
Nathalie Voser / Nadia Walker
Challenge against CAS award for violation of right to be heard partially upheld (Swiss Supreme Court)
Philippe Bärtsch / Luka Groselj
Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen
Michael Feit
Sachenrecht
Le refus d'inscription au registre foncier, une affaire patrimoniale?
Emilie Jacot-Guillarmod
Sozialversicherungsrecht
Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes
Roland Bachmann
Strafprozessrecht
L'exploitabilité des pièces après l'échec d'une procédure simplifiée (art. 364 cum 141 CPP)
Célian Hirsch
L'augmentation du montant du jour-amende en procédure de recours
Julien Francey
Strafrecht
L'expulsion obligatoire en cas de tentative (art. 66a CP)
Julien Francey
Strassenverkehrsrecht
Policier condamné pour violation grave des règles de la circulation pour avoir causé un accident alors qu'il conduisait à l'aveugle avec feux bleus et sans sirène !
Sébastien Fanti
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