Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Das Verbleiberecht der arbeitsunfähig gewordenen Wanderarbeitnehmerin
Marc Spescha
Mit dem zur BGE-Publikation bestimmten Urteil 2C_262/2017 hat das Bundesgericht in grammatikalischer, systematischer und teleologischer Auslegung von Art. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70, auf den Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA Bezug nimmt, festgehalten, das Verbleiberecht der dauernd arbeitsunfähigen freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmerin gelte - unabhängig von der Beschäftigungsdauer - nach zweijähriger Aufenthaltsdauer, sofern sie bei Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitnehmereigenschaft inne hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_262/2017 vom 16. Februar 2018 publiziert als BGE 144 II 121
Publiziert am 30. April 2018
Personenfreizügigkeit und Scheitern der Ehe
Thomas Hugi Yar
Mit dem zur BGE-Publikation bestimmten Urteil 2C_222/2017 hat das Bundesgericht seine Praxis bezüglich des Aufenthaltsstatus Drittstaatsangehöriger von freizügigkeitsberechtigten Personen nach dem Scheitern der Beziehung teilweise neu umschrieben: Ehemalige Ehegatten von EU-/EFTA-Angehörigen sind gleich zu behandeln wie ehemalige Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h. Art. 50 AuG gilt für sie auch dann, wenn der freizügigkeitsberechtigte Ehegatte «nur» über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt; erforderlich ist jedoch neu, dass der ursprünglich originär berechtigte Vertragsausländer in der Schweiz zu verbleiben hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2017 vom 29. November 2017 publiziert als BGE 144 II 1
Publiziert am 18. April 2018
Push Service Entscheide, BPatG
Kartellrecht
Urteile des Bundesgerichts 2C_1016/2014 und 2C_1017/2014 in Sachen «Fensterbeschläge»
Daniel Zimmerli
Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Ausübung der Tatsachenkognition und die Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn nachzuweisen ist, ob Wettbewerbsabreden vorliegen. Zudem macht das Bundesgericht dem Bundesverwaltungsgericht Vorgaben, wie es nach der «Gaba»-Rechtsprechung die Frage der «Erheblichkeit» zu beurteilen hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1016/2014 vom 9. Oktober 2017
Publiziert am 3. April 2018
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-552/2015 in Sachen «Türbeschläge»
Daniel Zimmerli
Nimmt ein Unternehmen nur ein einziges Mal an einem «Kartelltreffen» mit Konkurrenten teil, reicht dies unter Umständen nicht aus, um es als Teilnehmer einer Wettbewerbsabrede zu qualifizieren. Entscheidend sind aber die Umstände des Einzelfalles. Über diese ist gemäss Bundesverwaltungsgericht gehörig Beweis zu führen. Grosse Vorsicht bei Branchentreffen und im Informationsaustausch unter Konkurrenten bleibt geboten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-552/2015 vom 14. November 2017
Publiziert am 3. April 2018
Zivilprozessrecht
Forum running ist im internationalen Verhältnis ein genügendes Feststellungsinteresse
Dominique Müller / Selena Dervisoglu
Die Sicherung eines Gerichtsstandes in der Schweiz (Forum running) bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren stellt zumindest im internationalen Verhältnis neu ein genügendes Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage dar (Praxisänderung).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_417/2017 vom 14. März 2018 publiziert als BGE 144 III 175
Publiziert am 30. April 2018
Verweise auf Beilagen können den Substanziierungsanforderungen genügen
Kommentar anhand der Urteile 4A_281/2017 und 4A_284/2017 vom 22. Januar 2018
Dominique Müller / Marcel Stucky
Ein in einer Rechtsschrift enthaltener pauschaler Verweis auf eine Beilage genügt den Substanziierungsanforderungen ausnahmsweise, wenn die massgeblichen Tatsachen im Wesentlichen in der Rechtsschrift behauptet sind und ein problemloser Zugriff auf die in der Beilage enthaltenen Informationen gewährleistet ist, auf welche verwiesen wird. Dies setzt voraus, dass der Verweis ein bestimmtes Aktenstück nennt und klarstellt, welche Teile davon als Parteibehauptung gelten sollen. Die Beilage, auf welche verwiesen wird, muss dabei selbsterklärend sein und die in der Rechtsschrift bezeichneten Informationen eindeutig und vollständig enthalten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018
Publiziert am 4. April 2018
Push Service Entscheide, Zug
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
2C_229/2017: Begriff "öffentliche Beschaffung" im Sinne von BGG 83 lit. f
Martin Rauber
2C_994/2016: Begriff "öffentliche Beschaffung" im Sinne von BGG 83 lit. f
Martin Rauber
Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung
Roland Bachmann
Bénéfices de liquidation : la condition du lien de causalité entre la cessation de l'activité lucrative indépendante et l'invalidité (art. 37b al. 1 LIFD)
Tobias Sievert
Immaterialgüterrecht
FACEBOOK / StressBook
Olivier Veluz
IPR/IZPR und Arbitration
Arbitral cost decisions cannot violate the principle of equal treatment of parties
Nathalie Voser / Philip Wimalasena
Le TAS est-il un tribunal arbitral indépendant ?
Célian Hirsch
Buch IRIS 2018
SchKG
Le droit aux dépens selon le CPC
Célian Hirsch
Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge
Lukas Wiget
Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache
Lukas Wiget
Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages
Lukas Wiget
Steuerrecht
La notion de propriété d'un trust en matière de droits de timbre
Tobias Sievert
Entraide fiscale internationale : légalité de la pratique des status updates de l'AFC
Emilie Jacot-Guillarmod
Strafprozessrecht
L'élection de for d'une partie représentée par un avocat
Simone Schürch
L'envoi de prononcés pénaux par courrier A Plus
Célian Hirsch
LeGes
Strafrecht
Le transfert de fonds d'origine criminelle à l'étranger n'est en soi pas constitutif de blanchiment d'argent
Arnaud Nussbaumer
Vertragsrecht
L'action réintégrande : sa nature et ses conditions
Arnaud Nussbaumer
Zivilprozessrecht
Qualifikation von Rückweisungsentscheiden
Martin Rauber
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