Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Ohne Testierwillen kein Testamentswiderruf
Alexandra Hirt
Die Vorinstanz ist bundesrechtswidrig davon ausgegangen, dass das eine Widerrufsklausel enthaltene Testament aufgrund seiner Vernichtung gar nie wirksam gewesen ist. Zudem hat die Vorinstanz zu Unrecht die Frage offen gelassen, ob der Erblasser in diesem Widerrufstestament berhaupt seinen Testierwillen erklrt hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2017 vom 08. Januar 2018 publiziert als BGE 144 III 81
Publiziert am 28. Mrz 2018
Die Errichtung einer gltigen mndlichen Verfgung
Felix Horat
Bei der Errichtung einer mndlichen Verfgung gemss Art. 506 ff. ZGB muss der Erblasser seinen letzten Willen nicht verbal ausdrcken. Namentlich wenn ihm dies nicht (mehr) mglich ist, gengt es auch, wenn er einem ihm (von einem Zeugen) unterbreiteten Vorschlag durch Gesten zustimmt, sofern sein Testierwille und seine Verfgungsfhigkeit feststehen. Sodann mssen in der Niederschrift des mndlichen Testaments Ort und Datum der Erklrung des letzten Willens, nicht aber der Niederschrift angegeben sein, wobei diesbezglich Art. 520a ZGB analog anwendbar ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_236/2017 vom 11. Dezember 2017 publiziert als BGE 143 III 640
Publiziert am 13. Mrz 2018
Haftung der Erben fr die Schadenersatzpflicht des Erblassers nach Art. 52 AHVG
Sandra Spirig
Das Bundesgericht besttigt seine bisherige Praxis, dass Schadenersatzforderungen gemss Art. 52 AHVG gegen einen Erblasser ohne Weiteres auf die Erben bergehen. Der Entscheid bringt somit keine berraschung, gibt aber Anlass, sich ein paar berlegungen zu machen, ob und wie sich die Erben gegen solche Forderungen schtzen knnen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_860/2016 vom 09. Oktober 2017
Publiziert am 06. Mrz 2018
Erbengemeinschaft - Umwandlung in einfache Gesellschaft?
Andreas Flckiger
Die Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft setzt die Vereinbarung der Erben voraus, dass sie die fortgesetzte Erbengemeinschaft klar aufheben und als einfache Gesellschaft weiterfhren wollen. Fr eine konkludente Vereinbarung der Umwandlung msste zustzlich erfllt sein, dass eine besondere rechtsgeschftliche Frderungspflicht gewollt wre, die ber das Zusammenwirken in einer Erbengemeinschaft hinaus geht (Besttigung der Rechtsprechung). Erben knnen neue Bankkonti fr den Nachlass erffnen, ohne dass sie dabei ausdrcklich als Erbengemeinschaft auftreten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_392/2017 vom 24. August 2017
Publiziert am 01. Mrz 2018
PSE FR und SG
Grund- und Menschenrechte
Verfassungswidrige Schulkostenerhebung nach revidiertem Thurgauer Volksschulgesetz
Karl-Marc Wyss / Christa Isabelle Stnzi
Das Bundesgericht qualifizierte die nderung des Thurgauer Volksschulgesetzes - betreffend die neu mgliche Kostenerhebung fr Pflichtveranstaltungen (z.B. Exkursionen und Klassenlager), Sprachkurse und allfllige Dolmetscherdienste - im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle als verfassungswidrig und hiess die Beschwerde dreier Eltern (Erziehungsberechtigter) und eines kinderlosen Beschwerdefhrers gut. Das Bundesgericht prfte dabei, ob die besagte Gesetzesnderung den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht sowie auf Wahrung der Chancengleichheit verletzt, bejahte dies und hob die Gesetzesnderung auf (Urteil zur Publikation vorgesehen).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_206/2016 vom 07. Dezember 2017 publiziert als BGE 144 I 1
Publiziert am 29. Mrz 2018
EGMR schtzt die Verweigerung einer Dispensation vom Sexualkundeunterricht
Nicola Hofer
Streitgegenstand in der Rechtssache A.R. und L.R. gegen Schweiz ist die Weigerung der Schulbehrden des Kantons Basel-Stadt, ein 7-jhriges Mdchen vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren. Die Haltung der kantonalen Behrden wurde vom Bundesgericht gesttzt. Der EGMR weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Kommentar zu: Urteil des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte 22338/15 vom 19. Dezember 2017
Publiziert am 01. Mrz 2018
IPR/IZPR und Arbitration
Arbitration clauses in corporate bylaws
Mladen Stojiljkovic
In Case 4A_344/2017, the Swiss Federal Court addressed the objective scope of an arbitration clause in corporate bylaws, holding that, in the case at hand, the arbitration clause only covered disputes in corporation matters and did not extend to contractual disputes among the GmbH's quotaholders, regardless of whether such disputes were somehow related to the GmbH or not.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_344/2017 vom 21. Dezember 2017
Publiziert am 21. Mrz 2018
Miet- und Pachtrecht
Zahlungsverzugskndigung und Rechtsmissbrauch
Marianne Schaub-Hristic
Ein nachtrglich eingetretener Zahlungsverzug vermag eine Kndigung gesttzt auf Art. 257d OR nicht zu heilen. Eine Berufung auf Rechtsmissbrauch wird nur unter gewissen Voraussetzungen geschtzt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_245/2017 vom 21. September 2017
Publiziert am 28. Mrz 2018
Sachenrecht
Umnutzung einer Stockwerkeinheit
Aufhebung von Stockwerkeigentmerbeschlssen
Philine Getzmann
Im Urteil 5A_521/2017 vom 27. November 2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der Betrieb eines Pflegeheims mit dem Wohnzweck gemss Reglement fr das betreffende Stockwerkeigentum vereinbar war und stellte fest, dass dies im konkreten Fall eine unzulssige Nutzung darstellt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2017 vom 27. November 2017 publiziert als BGE 144 III 19
Publiziert am 28. Mrz 2018
LegalTech Forum Weblaw
SchKG
Titelarrest zur Sicherung eines auslndischen Arrests fr eine untitulierte Forderung
Jrg Roth
Im Urteil 5A_899/2016 vom 27. November 2017 (zur Publikation vorgesehen) besttigt das Bundesgericht, dass der Arrest als Massnahme zur Sicherung einer vollstreckbar erklrten auslndischen Entscheidung gemss Art. 47 Abs. 2 des Lugano-bereinkommens (Lug) auch dann zur Verfgung steht, wenn die auslndische Entscheidung ihrerseits ebenfalls bloss auf Sicherung gerichtet ist und der Sicherung einer noch nicht titulierten Forderung dient. Vorausgesetzt ist in diesem Kontext nur, dass die auslndische Massnahme die Sicherung einer Geldforderung zum Gegenstand hat und zu diesem Zweck Vermgenswerte mit Beschlag belegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_899/2016 vom 27. November 2017 publiziert als BGE 143 III 693
Publiziert am 28. Mrz 2018
Vertragsrecht
Herabsetzung von Konventionalstrafen - nur im Ausnahmefall?
Monika Kawa / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_653/2016 vom 20. Oktober 2017 hat das Bundesgericht die im Rahmen eines Sukzessivlieferungsvertrags vereinbarte Konventionalstrafe fr bermssig befunden und herabgesetzt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_653/2016 vom 20. Oktober 2017
Publiziert am 20. Mrz 2018
Zivilprozessrecht
Zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren
Matthias Brunner / Linda Bieri
Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil 4A_557/2017 vom 21. Februar 2018 in einem obiter dictum Erwgungen zum Eintritt des Aktenschlusses im summarischen Verfahren mit gerichtlich angeordnetem zweiten Schriftenwechsel oder Verhandlung (nach durchgefhrtem erstem Schriftenwechsel) an, deren Tragweite unklar bleibt und die Anlass zu kritischen berlegungen geben. Der Eintritt des Aktenschlusses kann nach Ansicht der Autoren nicht im Ermessen des Gerichts liegen und muss im summarischen Verfahren ohne Ausnahme nach der ersten usserungsmglichkeit der Parteien eintreten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_557/2017 vom 21. Februar 2018 publiziert als BGE 144 III 117
Publiziert am 28. Mrz 2018
PSE BE 2018
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
L'chance du mois correspondant au temps d'essai (art. 335b al. 1 CO)
Tobias Sievert
Auslnderrecht
Les conditions du droit driv une autorisation de sjour UE/AELE de ressortissants d'un Etat tiers
Camilla Jacquemoud
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court dismisses ultra petita argument and affirms approach to challenges to contractual penalties based on public policy
Nathalie Voser / Nadja Al Kanawati
Swiss Supreme Court refuses to set aside arbitral award based on an alleged violation of the right to be heard
Nathalie Voser / Annabelle Mckesch
Swiss Supreme Court sets aside CAS award on jurisdictional grounds
Nathalie Voser / Katherine Bell
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde
Fabian Klaber
Sachenrecht
Le changement d'utilisation d'une part de PPE
Simone Schrch
Strafprozessrecht
Zulssige Anordnung einer Telefonberwachung whrend der Haft
Sophie Staehelin
La fourniture de srets pour l'appel des tiers touchs par des actes de procdure pnale
Clian Hirsch
Strafrecht
Les exigences de la CEDH pour transformer une peine privative de libert en une mesure institutionnelle (art. 65 CP)
Julien Francey
Vertragsrecht
L'interprtation objective du contrat
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
Zivilprozessrecht
Dfaut de qualit pour dfendre, dsignation inexacte des parties et simple inadvertance
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
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