Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Verhältnis von Sondervermögen und freiem Vermögen bei Nacherbeneinsetzung
Alexandra Hirt
Erwirbt ein Vorerbe seinen Anteil am Nachlass mittels Ausgleichszahlungen, so stellt sich die Frage, was bei einem späteren Nacherbfall auszuliefern ist. Die Ausgleichszahlungen führen zu einer Verschmelzung von Sondervermögen und freiem Vermögen. Das Beteiligungsverhältnis zwischen den beiden Massen ist massgebend dafür, ob eine Auslieferung der Nacherbschaft in natura erfolgen kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_377/2016 vom 9. Januar 2017
Publiziert am 12. April 2017
Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen aus Güter- und Erbrecht als herabsetzbare Zuwendung
Alexandra Hirt
Verzichtet ein Erblasser zu seinen Lebzeiten auf einen ihm zustehenden und durchsetzbaren Anspruch, kann dies eine Entäusserung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 527 Ziff. 4 ZGB darstellen. Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach Eventualvorsatz bezüglich einer späteren Pflichtteilsverletzung genügt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_267/2016 vom 18. Januar 2017
Publiziert am 12. April 2017
Zivilprozessrecht
Von ausserprozessualen Kosten und der Verteilung der Prozesskosten
Matthias Lindner / Malou Hübscher-Middendorp
Im Urteil des Bundesgerichts 4A_692/2015 vom 1. März 2017 äusserte sich das Bundesgericht (allerdings noch unter Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts) zu den Voraussetzungen zur Geltendmachung von ausserprozessualen Kosten als Mangelfolgeschaden. Das Bundesgericht rügte in seinem Entscheid die doppelte Berücksichtigung der ausserprozessualen Kosten (einmal als möglicher Mangelfolgeschaden und einmal als Grund für die ermessensweise Verteilung der Prozesskosten) als willkürlich.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_692/2015 vom 1. März 2017 publiziert als BGE 143 III 206
Publiziert am 21. April 2017
Unzulässige alternative objektive Klagenhäufung bei Erhebung einer Teilklage
Malou Hübscher-Middendorp / Fabio Versolatto
Das Bundesgericht äusserte sich in Urteil 4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 (= BGE 142 III 683), zur rechtsgenüglichen Individualisierung von Ansprüchen bei einer objektiven Klagenhäufung im Rahmen einer Teilklage.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 publiziert als BGE 142 III 683
Publiziert am 12. April 2017
Webinar Arbeitsrecht 1
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
«Martini Rosso aromatised wine based drink» und «Martini Bianco aromatised wine based drink» sind zum regulären Ansatz von CHF 29.- pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court clarifies dead-line for set-aside applications
Nathalie Voser / Elisabeth Leimbacher
Swiss Supreme Court considers internal FIFA proceedings mandatory pre-tier to CAS arbitration in employment contract
Nathalie Voser / Katherine Bell
Short time extension granted by tribunal on its own motion is no ground for setting aside (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Swiss Supreme Court insists on formally correct and timely submissions
Nathalie Voser / Annabelle Möckesch
Swiss Supreme Court addresses alleged decisions in equity by arbitral tribunals
Nathalie Voser / Philip Wimalasena
Swiss Supreme Court upholds CAS award confirming suspension of Russian Paralympic Committee following Sochi doping scandal
Nathalie Voser / Katherine Bell
SchKG
Paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)
Lukas Wiget
Steuerrecht
Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)
Philipp Kruse
La qualification d'une indemnité versée en cas de résiliation des rapports de travail selon la CDI CH-F et le MC OCDE
Camilla Jacquemoud
Strafrecht
Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)
Juana Vasella
Le dépassement par la droite des cyclistes
Arnaud Nussbaumer
Zivilprozessrecht
Swiss Supreme Court refuses to set aside domestic arbitral award on grounds of arbitrariness or violation of right to be heard
Nathalie Voser / Angelina M. Petti
Swiss Supreme Court sets aside arbitral award on allocation of arbitration costs for violation of right to be heard
Nathalie Voser / Nadja Al Kanawati
Der Antrag auf blosse Aufhebung eines Zuständigkeitsschiedsspruchs ist zulässig
Michael Feit
L'obligation de chiffrer ses conclusions lors d'un recours contre la fixation des dépens
Julien Francey
La notification de l'appel (art. 312 CPC)
Julien Francey
BF 2017 Buch
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