Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Vorläufig Aufgenommene als unrechtmässig Anwesende?
Bundesgericht erachtet den Aufenthalt eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings nicht als rechtmässig im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AuG
Peter Bolzli
Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 2C_21/2016 vom 5. September 2016 im Zusammenhang mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an einen anerkannten staatenlosen Flüchtling erstmals mit der Frage auseinander, was unter einem «rechtmässigen» Aufenthalt gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG (Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung für staatenlose Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten) zu verstehen sei und will die Anwesenheit im Status der vorläufigen Aufnahme (Art. 85 AuG, «Ausweis-F») nicht als in diesem Sinne «rechtmässig» beurteilt wissen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom 5. September 2016
Publiziert am 21. Dezember 2016
Menschenrechte
Suizidhilfegesetzgebung des Kantons Neuenburg ist verfassungskonform
Karl-Marc Wyss / Laura Zimmermann
Das Bundesgericht erklärte die Änderungen des Neuenburger Gesundheitsgesetzes betreffend Suizidhilfe im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle für verfassungskonform und wies die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Heilsarmee Schweiz und der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk ab, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht prüfte dabei, ob die kantonale Suizidhilferegelung gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Gleichbehandlungsgebot verstösst. Es verneinte dies in einer umfassenden Abwägung zwischen den genannten Grundrechten und dem Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Sterben (Urteil zur Publikation vorgesehen).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_66/2015 vom 13. September 2016 publiziert als BGE 142 I 195
Publiziert am 8. Dezember 2016
Sachenrecht
Eine Bankgarantie mit zeitlicher Beschränkung der Sicherheit für Verzugszinsen ist keine hinreichende Sicherheit i.S.v. Art. 839 Abs. 3 ZGB
Marc Wolfer
Das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden, ob eine Bankgarantie als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten konnte. Aufgrund der Befristung der in der Bankgarantie enthaltenen Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen bis 2025 wurde dies verneint. Hinzu kam, dass dem Unternehmer unter Umständen nur wenige Kalendertage nach der Erwirkung eines rechtskräftigen Urteils verbleiben würden, um die Forderung durchzusetzen. Auch deshalb stellte die vorgelegte Bankgarantie keine hinreichende Sicherheit dar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_838/2015 vom 5. Oktober 2016 publiziert als BGE 142 III 738
Publiziert am 14. Dezember 2016
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Le financement par une personne à l'étranger de l'acquisition d'un immeuble en Suisse (art. 4 al. 1 let. g LFAIE)
Tobias Sievert
Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)
Fabian Klaber
Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
Keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen
Lukas Wiget
Le service de voiturier sur le parking de l'Aéroport de Genève
Célian Hirsch
La liberté économique (art. 27 Cst.) et la répartition des zones d'aménagement
Simone Schürch
Datenschutzrecht
Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben
Jacqueline Sievers
La production de preuve par Facebook Switzerland
Julien Francey
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court reviews subjective scope of arbitration agreement
Nathalie Voser / Annabelle Möckesch
Swiss Supreme Court addresses whether alleged punitive damages constitute public policy violation
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Swiss Supreme Court grants request for revision of arbitral award due to newly obtained evidence
Nathalie Voser / Annabelle Möckesch
Swiss Supreme Court remains cautious on corruption and «surprise effect» of application of Swiss law principles on non­-Swiss counsel
Nathalie Voser / Philip Wimalasena
Zivilrecht
L'indication du prénom usuel au registre de l'état civil
Arnaud Nussbaumer
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