Kommentare | Blogs
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Bau- und Immobilienrecht
Vorkaufsrecht im Miteigentumsverhältnis
Pius Koller
Das Bundesgericht gewährt in diesem Entscheid einem Miteigentümer das gesetzliche Vorkaufsrecht an drei Grundstücken im Miteigentum, die zusammen mit drei anderen Grundstücken als Paket zu einem Gesamtpreis verkauft worden sind. Das Bundesgericht hält fest, das im Schweizerischen Recht allein die Verknüpfung von Grundstücken gemäss Art. 655a ZGB mit Eintragung im Grundbuch die Gesamtverfügung über alle Einzelgrundstücke unter Ausschluss eines gesetzlichen Vorkaufsrechts ermöglicht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_1006/2015 vom 2. August 2016
Publiziert am 30. November 2016
Baubewilligung einer Remise
Pius Koller
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Entscheid mit den Bewilligungsvoraussetzungen für eine landwirtschaftliche Remise ausserhalb der Bauzone. Es hält fest, dass für die Beurteilung der Grösse der Remise eine betriebliche Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Für den Raumbedarf kann auf die Richtmasse gemäss FAT-Bericht Nr. 590/2002 abgestellt werden, welche jedoch der Verfeinerung durch betriebsspezifische Gegebenheiten bedürfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_567/2015 vom 29. August 2016
Publiziert am 30. November 2016
Bauen ausserhalb Bauzone
Geflügelmaststall in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone
Michael Ritter
Im Bundesgerichtsurteil 1C_397/2015 vom 9. August 2016 geht es um die Frage, ob ein geplanter Geflügelmaststall, der in der Landwirtschaftszone erstellt werden sollte und von dem sich ein Bereich in einer örtlichen Landschaftsschutzzone befindet, die Anforderungen an die Zonenkonformität erfüllt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2015 vom 9. August 2016
Publiziert am 29. November 2016
Erbrecht
Décision finale - Décision partielle - Décision incidente - Décision sur l'appartenance d'un actif à un patrimoine successoral
François Logoz
Dans cette affaire, le Tribunal fédéral a jugé que la décision d'une dernière instance cantonale statuant sur l'appartenance d'un actif au patrimoine successoral dans le cadre d'une action en partage ne constituait ni une décision finale (art. 90 LTF), ni une décision partielle (art. 91 LTF) ni une autre décision incidente (art. 93 al. 1 LTF), dès lors que le Tribunal fédéral ne pouvait rendre un jugement final en réformant la décision préjudicielle ou incidente et qu'aucun préjudice irréparable ou aucun inconvénient de nature juridique n'était manifeste ni établi.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_277/2016 vom 19. Juli 2016
Publiziert am 30. November 2016
Kartellrecht
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der WEKO in Sachen «Nikon»
Gion Giger
Mit Urteil B-581/2012 vom 16. September 2016 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 28. November 2011 in Sachen «Nikon». Das BVGer stützt damit die sehr weite territoriale Anwendbarkeit des KG und die sehr weite Auslegung von Art. 5 Abs. 4 KG im Bereich der Parallelimporte. Ausländische Vertriebsverträge, die ein explizites oder implizites Exportverbot enthalten oder inländische Vertriebsverträge, die eine Bezugspflicht in der Schweiz vorsehen, sind damit nach Art. 49a KG sanktionierbar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-581/2012 vom 16. September 2016
Publiziert am 28. November 2016
SchKG
Gebühren für den Rückzug einer Betreibung
Milena Grob
Im Urteil 5A_172/2016 vom 19. August 2016 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Betreibungsamt für den Rückzug einer Beschwerde eine Gebühr erheben darf. Die von der Vorinstanz angenommene Gebührenfreiheit für die Protokollierung eines Betreibungsrückzugs beurteilt das Bundesgericht als bundesrechtswidrig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_172/2016 vom 19. August 2016 publiziert als BGE 142 III 648
Publiziert am 9. November 2016
Steuerrecht
Bussen mit Strafcharakter stellen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand bei juristischen Personen dar
Peter von Burg
Mit Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014, zur Publikation vorgesehen vom 26. September 2016 hält das Bundesgericht fest, dass Bussen und andere finanzielle Sanktionen grundsätzlich keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Es verneint damit deren steuerliche Abzugsfähigkeit auch bei juristischen Personen. Eine Ausnahme sei indes bei Sanktionen möglich, welche beim betroffenen Unternehmen unrechtmässig erlangte Gewinne abschöpften, soweit das Unternehmen den diesbezüglichen Nachweis erbringen könne.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_916/2014 vom 26. September 2016 publiziert als BGE 143 II 8
Publiziert am 7. November 2016
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Gesuch des Vereins «al Huda» zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen
Fabian Klaber
Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
Arbeitsrecht
Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint
Roland Bachmann
Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung
Roland Bachmann
Webinar_DSGVO_Modul_3
Datenschutzrecht
Pas de vidéosurveillance dans un immeuble si les locataires s'y opposent
Sylvain Métille
La surveillance secrète d'un assuré viole sa sphère privée
Sylvain Métille
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court confirms requirement under Swiss law to timely and expressly file objection to jurisdiction
Nathalie Voser / Katherine Bell
Swiss Supreme Court refuses to review the merits of a manifestly inadmissible petition to set aside two procedural orders
Christopher Boog
IT-Recht
Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
David Vasella
Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents
David Vasella
Strafprozessrecht
La détention avant jugement d'un mineur de moins de quinze ans
Tobias Sievert
Zivilprozessrecht
Arbitrator's procedural order is generally not subject to setting aside proceedings (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Philipp Estermann
Swiss Supreme Court refuses to vacate award for lack of arbitrator expertise
Nathalie Voser / Philip Wimalasena
L'action partielle en cas de plusieurs prétentions divisibles et le cumul d'actions
Julien Francey
Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort
Melanie Lehmann
Teilklage, alternative objektive Klagenhäufung
Melanie Lehmann
Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO
Andreas Dudli
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