Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Keine Pflicht zur aktiven Information über vor- und aussereheliche Kinder in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren
Rahel Diethelm
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 hält das Bundesgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass eine ausländische Person im Bewilligungsverfahren keine generelle Pflicht trifft, auf vor- oder aussereheliche Kinder hinzuweisen. Das Verschweigen einer Parallelbeziehung stellt dagegen weiterhin einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG dar und die Existenz verschwiegener ausserehelich geborener Kinder gilt hierfür als starkes Indiz.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 publiziert als BGE 142 II 265
Publiziert am 18. August 2016
Bürgerrecht
Anforderungen an die staatsbürgerlichen Kenntnisse im Einbürgerungsverfahren
Barbara von Rütte
Das Bundesgericht konkretisiert im Urteil 1D_7/2015 vom 14. Juli 2016 die Anforderungen in Bezug auf staatsbürgerliche und geografische Kenntnisse bei der ordentlichen Einbürgerung. Die Anforderungen haben sich inhaltlich daran auszurichten, was eine Person wissen muss, um nach der Einbürgerung ihre politischen Teilhaberechte ausüben zu können. Als Massstab verweist das Gericht auf den durchschnittlichen Wissensstand einer Schweizerin oder eines Schweizers.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2015 vom 14. Juli 2016
Publiziert am 29. August 2016
Erbrecht
Interessenkonflikte von Willensvollstreckern: Rechtsweg(e) und Bedeutung einer Beschränkung der Aufgaben
Andreas Flückiger
Die Beschränkung der Willensvollstreckung auf die Verwaltung einer Liegenschaft, für welche der Willensvollstreckerin gleichzeitig ein Wohnrechtsvermächtnis eingeräumt wurde, ist zulässig und führt dazu, dass die Pflichten und gerügte Pflichtverletzungen grundsätzlich an dieser eingeschränkten Aufgabe zu messen sind. Spaltung der Zuständigkeit zwischen Aufsichtsbehörden und Zivilgerichten für die Absetzung von Willensvollstreckern bei Interessenkonflikten - eine (nicht mehr zeitgemässe) Prozessfalle.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_55/2016 vom 11. April 2016
Publiziert am 25. August 2016
Absetzung des Willensvollstreckers
Fabienne Elmiger
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Entscheid zum unterschiedlichen Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde und des Zivilgerichts betreffend Überprüfung der Mandatsführung des Willensvollstreckers (E. 5.2). In Bezug auf die Kompetenzen des Willensvollstreckers hielt das Bundesgericht zudem noch einmal ausdrücklich fest, dass dieser im Rahmen der Erbschaftsverwaltung befugt sei, eine Liegenschaft, falls erforderlich, ohne die Zustimmung der Erben zu verkaufen (E. 5.1).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5D_136/2015 vom 18. April 2016
Publiziert am 16. August 2016
Kommentar zum Energierecht
IPR/IZPR und Arbitration
Sinn und Unsinn von Schiedsgutachten bei M&A-Streitigkeiten
Philip Carr / Markus Vischer
Eine Partei beschwerte sich über einen Schiedsspruch, der ein zuvor erstelltes Schiedsgutachten aufgrund fehlender vertraglicher Voraussetzungen für unverbindlich erklärte. Zwar trat das Bundesgericht aus prozessrechtlichen Gründen nicht auf die Beschwerde ein. Dennoch schien es davon auszugehen, dass ein Schiedsgutachter weder rechtskräftig entscheiden noch vertragsrechtliche Fragen beurteilen kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2015 vom 1. Februar 2016
Publiziert am 29. August 2016
IT-Recht
Gläubigerverzug bei Softwareüberlassung auf Dauer
Gianni Fröhlich-Bleuler
Anwendung von Kaufrecht auf die Softwareüberlassung auf Dauer. Vorgehen des Lieferanten von Software bei Gläubigerverzug des Anwenders.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_446/2015 vom 3. März 2016
Publiziert am 16. August 2016
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Die entwicklungspsychologische Bedeutung des Kontakts des Kindes zu beiden Elternteilen
Mission impossible der Beiständin
Christoph Häfeli
Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten mit ihrem 2003 geborenen Kind bis April 2009 in Hausgemeinschaft. Das nicht behördlich geregelte Besuchsrecht scheint anfänglich funktioniert zu haben, ab Dezember 2011 haben jedoch keine regelmässigen Besuche des Kindes bei seinem Vater mehr stattgefunden und seit Dezember 2012 ist der Kontakt ganz abgebrochen. 3 1/2 Jahre nach Eröffnung des erstinstanzlichen Verfahrens bestätigt das Bundesgericht die seinerzeit zweckmässige Anordnung einer Beistandschaft mit dem Auftrag den Kontakt zum Vater wieder anzubahnen und Vorschläge für eine Besuchsregelung zu unterbreiten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016
Publiziert am 31. August 2016
Vertragsrecht
Formungültiger Vorvertrag zu einem Kaufsrechtsvertrag
Abgrenzung des Reugelds vom Haftgeld
Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil vom 15. September 2015 hat das Bundesgericht seine Praxis (BGE 140 III 200) bestätigt, wonach Klauseln in Vorverträgen, welche einen (mittelbaren) Erfüllungszwang in Bezug auf die formbedürftige Hauptverpflichtung bewirken, ebenfalls vom Formzwang erfasst sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_637/2014 vom 15. September 2015
Publiziert am 26. August 2016
Lieferung einer mangelhaften Softwarelösung
Wann kann ein Käufer die Mängeleinrede gemäss Art. 210 Abs. 5 OR erheben?
Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil vom 3. März 2016 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 210 Abs. 5 OR dahingehend präzisiert, dass eine Mängeleinrede nur dann vom Käufer geltend gemacht werden könne, wenn dieser neben dem rechtzeitigen Erheben der Mängelrüge gemäss Art. 201 OR sich nicht im Verzug befunden habe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_446/2015 vom 3. März 2016
Publiziert am 16. August 2016
DSGVO Reihe
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
L'accès à l'agenda Outlook d'un fonctionnaire haut placé (art. 6 LTrans)
Emilie Jacot-Guillarmod
Arbeitsrecht
Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG
Roland Bachmann
Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen
Roland Bachmann
Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Roland Bachmann
Erbrecht
Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
IPR/IZPR und Arbitration
Right to be heard, change of procedural practices, dissenting opinions and tribunal submissions (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Swiss Supreme Court finds that party cannot unilaterally dictate procedure
Nathalie Voser / Anya George
Privatversicherungsrecht
Substanziierung angefallener Anwaltskosten
Roland Bachmann
Kantonale Entscheide Aargau
SchKG
Die Zustellung im Rahmen von A-Post Plus bei Krankenversicherern
Andreas Dudli
Strafprozessrecht
La notification fictive d'une ordonnance pénale (art. 85 al. 4 let. a CPP)
Tobias Sievert
Zivilprozessrecht
Le droit à l'oralité des débats devant l'autorité de protection de l'adulte et de l'enfant
Arnaud Nussbaumer
Einfache Streitgenossenschaft; Behauptungslast
Melanie Lehmann
Rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses
Melanie Lehmann
Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen
Melanie Lehmann
Bindungswirkung bei der Stufenklage
Melanie Lehmann
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