Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Der Status der arbeitgeberähnlichen Person verbleibt unbesehen der konkreten Umstände bis zum Scheidungsurteil
Rene Hirsiger
Eine Versicherte verliert ihre Eigenschaft als Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erst mit dem Scheidungsurteil. Bis dahin hat sie unbesehen der tatsächlichen Umstände keinen Anspruch auf Arbeitslosen-, Kurzarbeit- oder Insolvenzentschädigung. Ob eine Beeinflussung des Arbeitgebers überhaupt möglich war, ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht massgebend.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_639/2015 vom 6. April 2016 publiziert als BGE 142 V 263
Publiziert am 29. Juli 2016
Licenciement abusif, accusation de vol
Stéphanie Fuld
Caractère abusif du licenciement d'une auxiliaire de santé suite à des accusations de vol portées à son encontre par un résident d'un EMS. Le soupçon grave d'un méfait peut-il justifier un licenciement immédiat ? Le Tribunal fédéral s'exprime à cette occasion sur les vérifications attendues de l'employeur dans une telle situation. Il découle notamment de l'art. 328 al. 1 CO que le travailleur doit pouvoir équitablement défendre sa position lorsque son honneur est compromis.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016
Publiziert am 21. Juli 2016
Contrat de travail, procédure de conciliation, suspension
Stéphanie Fuld
Un professeur privé vaudois est licencié par son employeur. Après le dépôt d'une requête de conciliation par le professeur, le conseil de l'employeur se prévaut d'une disposition de la Convention collective de travail applicable, qui prévoit le recours à une Commission permanente de conciliation avant toute procédure judiciaire. Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral est notamment appelé à déterminer si le fait que la requérante soit privée de la possibilité de porter le différend devant la Commission paritaire de conciliation constitue un préjudice irréparable.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_388/2015 vom 19. April 2016
Publiziert am 21. Juli 2016
Erbrecht
Beweispflichten des Nacherben
Felix Horat
Grundsätzlich muss der Nacherbe im Rahmen einer Erbschaftsklage gegen den Vorerben (bzw. dessen Erben) als Grundlage für die Auslieferungspflicht den vollen Beweis für die Zugehörigkeit einzelner Vermögenswerte zum Nacherbschaftsvermögen erbringen. Von dieser Beweispflicht ist er indes namentlich dann befreit, wenn die (unbelastete) Erbschaft des Vorerben nach dessen Tod mit dem Nacherbschaftsvermögen unauflöslich vermischt und - ohne Berücksichtigung der Nacherbeneinsetzung - auf dessen Erben verteilt worden ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_715/2015 vom 14. April 2016
Publiziert am 29. Juli 2016
Anordnung von Sicherungsmitteln bei Unklarheit über das Vorliegen einer Vor- und Nacherbeneinsetzung
Felix Horat
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der Vorinstanz betreffend die Anordnung von Sicherungsmitteln gemäss Art. 490 ZGB sowie die Ausstellung einer Erbbescheinigung und eines Willensvollstreckerzeugnisses im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2015 vom 4. April 2016
Publiziert am 29. Juli 2016
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates
Stefan Wirz
Ein Verwaltungsrat kann durch die Gesellschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er nachzuweisen vermag, dass der Alleinaktionär Kenntnis von der vorgeworfenen Pflichtverletzung hatte und diese Handlung tolerierte. Der Alleinaktionär, welcher einen Verwaltungsrat für ein zuvor toleriertes Verhalten zur Verantwortung zieht, verhält sich widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_518/2015 vom 3. März 2016
Publiziert am 29. Juli 2016
IPR/IZPR und Arbitration
Minimalgarantie versus Verfahrensvereinbarung
Simon Gabriel
Der vorliegende Entscheid betrifft die Beschränkung des Verfahrens auf einen Schriftenwechsel durch Parteivereinbarung. Das Schiedsgericht hat auf dieser Grundlage einen Antrag der Klägerin auf Replik im Schiedsverfahren abgewiesen. Das Bundesgericht erachtet dieses Vorgehen als zulässig. In hochrelevanten Ausführungen äussert es sich zur Anwendbarkeit der EMRK auf Schiedsverfahren und zum Verhältnis zwischen Minimalgarantien und Verfahrensvereinbarungen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_342/2015 vom 26. April 2016 publiziert als BGE 142 III 360
Publiziert am 21. Juli 2016
SchKG
Verarrestierbarkeit von Patenten
Milena Grob
Ein Patent ist nach Ablauf der Schutzdauer nicht mehr ein Vermögensbestandteil des Schuldners, der durch Zwangsverwertung auf einen Dritten übertragen werden kann. Nach Ablauf der Schutzdauer kann ein Patent deshalb nicht mehr verarrestiert werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_652/2015 vom 13. Mai 2016 publiziert als BGE 142 III 348
Publiziert am 29. Juli 2016
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Restriktive Handhabung der Schaffung neuer Bauzonen ohne Flächenkompensation während Übergangsfrist gemäss Art. 38a RPG
Fabian Klaber
Öffentlichkeitsprinzip im politischen Kontext
Andreas Dudli
La restriction de la transparence pour des motifs de politique extérieure
Emilie Jacot-Guillarmod
Ausländerrecht
La preuve des violences conjugales dans une demande d'autorisation de séjour fondée sur l'art. 50 al. 1 let. b LEtr
Camilla Jacquemoud
Kommentar zum Enrgierecht
Energierecht
Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen
Fabian Klaber
Familien- und Personenrecht (ausg. Kindsfragen)
Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot
David Vasella
IPR/IZPR und Arbitration
Subjective scope of an arbitration agreement and non­signatories (Swiss Supreme Court)
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Le grief constitutionnel invoqué pour la première fois devant le Tribunal fédéral
Célian Hirsch
Privatversicherungsrecht
Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich
Fabian Klaber
SchKG
Le séquestre d'un brevet d'invention
Julien Francey
Strafrecht
La surveillance des télécommunications basée sur des sources confidentielles de la police
Julien Francey
Vertragsrecht
Anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen
Martin Rauber
La requalification d'une gratification en salaire variable en cas de très haut salaire (art. 322d CO)
Tobias Sievert
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