Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Bundesgericht weist Rechtsmissbrauchsargument im Migrationskontext energisch in die Schranken
Nachpartnerschaftlicher Härtefall nach Tod des erheblich älteren und bereits im Registrierungszeitpunkt schwer kranken Partners bejaht
Marc Spescha / Valerio Priuli
Im Urteil des Bundesgerichts 2C_153/2015 vom 15. März 2016 macht das Bundesgericht mit bemerkenswertem Nachdruck deutlich, dass die Anforderungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs auch in Migrationskontexten sehr hoch sind. In casu bejahte es einen nachpartnerschaftlichen Härtefall trotz sehr hohem Altersunterschied zwischen den Partnern, der im Registrierungszeitpunkt nachweislich schweren Erkrankung des gefestigt anwesenheitsberechtigten Partners und seines Ablebens bereits ein Jahr nach der Registrierung. Es stellte insbesondere klar, dass die Regelvermutung eines entsprechenden Härtefalls nur durch den qualifizierten Nachweis eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens umgestossen werden könne.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_153/2015 vom 15. März 2016
Publiziert am 20. Mai 2016
Bau- und Immobilienrecht
Wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen
Julian Schenkel
Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung gemäss Art. 18 USG und Art. 8 LSV vorliegt, sind im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung folgende Kriterien heranzuziehen: wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen, Umfang der baulichen Massnahmen, Kosten, Verlängerung der Lebensdauer und Kapazitätserweiterungen.
Kommentar zu: BGE 141 II 483
Publiziert am 27. Mai 2016
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Erbrecht
Auskunfts- und Editionsbegehren eines Erben
Stefan Birrer
Das Informationsinteresse der Erben ist umfassend geschützt. Insbesondere erstreckt sich die gegenseitige Auskunftspflicht unter Miterben auch auf Informationen über das Verhältnis des Erblassers zu Dritten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_994/2014 vom 11. Januar 2016
Publiziert am 20. Mai 2016
Gesundheitsrecht
La vente par correspondance de médicaments sous la loupe du Tribunal fédéral
Séverine Lachat-Boillat
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral retient que, lors de la vente par correspondance de médicaments, une ordonnance médicale est également nécessaire pour les catégories de remise C et D. Un questionnaire de santé et la simple possibilité d'une prise de contact ne suffisent pas. Une partie du modèle mis en place jusqu'ici par la société Zur Rose est donc contraire au droit fédéral.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2014 vom 29. September 2015 publiziert als BGE 142 II 80
Publiziert am 2. Mai 2016
Menschenrechte
Unverhältnismässigkeit eines Verbots des Tragens eines islamischen Kopftuchs während des Unterrichts an einer öffentlichen Schule
Reto Locher
Das von der Schulgemeinde St. Margrethen verfügte generelle Kopftuchtrageverbot für eine minderjährige Schülerin während des Unterrichts an einer öffentlichen Schule verletzt die Glaubensfreiheit in Art. 15 BV. Derartige Einschränkungen einer religiös motivierten Handlung sind im Einzelfall nur dann zulässig, wenn öffentliche Interessen oder Rechte Dritter eindringlich bedroht oder beeinträchtigt werden, was vorliegend nicht der Fall gewesen ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_121/2015 vom 11. Dezember 2015 publiziert als BGE 142 I 49
Publiziert am 25. Mai 2016
reihe_finanzmarktrecht
 
Vertragsrecht
Weiterverwendung eines Konzernkennzeichens nach Ausscheiden aus dem Konzern
Lizenzvertragsähnliche Vereinbarungen bei Spin-Offs und in anderen M&A-Transaktionen (Urteil des Bundesgerichts 4A_467/2015 vom 13. Januar 2016)
Dario Galli / Markus Vischer
Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil vom 13. Januar 2016, dass sich die Auslegung lizenzvertragsähnlicher Vereinbarungen an kennzeichenrechtlichen Grundsätzen zu orientieren habe und insbesondere auch der Sinngehalt der Zeichen zu berücksichtigen sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_467/2015 vom 13. Januar 2016
Publiziert am 23. Mai 2016
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher - Praxisänderung abgelehnt
Fabian Klaber
BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig
Oliver Kaufmann
L'égalité des sexes en matière salariale (art. 8 al. 3 Cst.)
Camilla Jacquemoud
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court confirms allocation of arbitration costs contained in closing order constitutes final award subject to appeal
Nathalie Voser / Elisabeth Leimbacher
Swiss Supreme Court sets aside second award of same tribunal
Nathalie Voser / Anya George
Kommentar Energierecht
Strafrecht
Le billet à ordre mensonger, un faux dans les titres?
Emilie Jacot-Guillarmod
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