Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Fristlose Entlassung bei Bagatellschaden
Rene Hirsiger
Eine Manipulation des Zeiterfassungssystems kann unabhängig des damit erschlichenen (Bagatell-)Betrages einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen. Entscheidend ist nach Ansicht des Bundesgerichts der mit der Manipulation verbundene Treuebruch, nicht die Höhe des Schadens.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_395/2015 vom 2. November 2015
Publiziert am 28. Januar 2016
Aufteilung zwischen Lohn und Dividende eines Arbeitnehmers/Gesellschafters
Rene Hirsiger
In einen von der Gesellschaft festgelegten Lohn an ihren Arbeitnehmer, der gleichzeitig auch als Gesellschafter Vermögenserträge erhält, dürfen die Sozialversicherungsbehörden nur sehr zurückhaltend eingreifen. Massgebend ist in der Regel auch die steuerliche Qualifikation der Leistungen. Ob der Lohn angemessen ist, kann mittels des «Salarium»-Lohnrechners evaluiert werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_327/2015 vom 3. Dezember 2015 publiziert als BGE 141 V 634
Publiziert am 28. Januar 2016
Bau- und Immobilienrecht
Les motifs pouvant justifier l'annulation ab ovo d'une procédure d'attribution d'un marché public
Simon Fluri
Dans l'arrêt 2C_876/2014 du 4 septembre 2015, le Tribunal fédéral a dû se pencher sur la question de savoir si certains motifs peuvent ou non justifier l'annulation ab ovo d'une procédure d'attribution d'un marché public et, partant, rendre nécessaire une nouvelle procédure d'appels d'offres.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2014 vom 4. September 2015 publiziert als BGE 141 II 353
Publiziert am 28. Januar 2016
Energierecht
Ersatz des Vertrauensschadens als Rechtsfolge des Vertrauensschutzes
Kathrin Nüesch Piedra Guerra
Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass der Schaden, den ein Betreiber einer Photovoltaikanlage aufgrund seines Vertrauens in die Richtigkeit bzw. Gesetzesmässigkeit einer Richtlinie des BFE erlitt, zu vergüten ist, da der Bestandesschutz aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015
Publiziert am 26. Januar 2016
Kartellrecht
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen «BMW»
Daniel Zimmerli
Mit Urteil B-3332/2012 vom 13. November 2015 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 7. Mai 2012 in Sachen «BMW» sowie die Busse gegen BMW in der Höhe von CHF 156 Mio. Das BVGer stützt die strenge «typenbasierte» Erheblichkeitspraxis der WEKO in der Anwendung von Art. 5 Abs. 4 KG (absoluter Gebietsschutz und so genannte «Marktabschottung» der Schweiz durch das Verhindern von Parallelimporten) und damit seine eigene «Gaba»-Rechtsprechung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3332/2012 vom 13. November 2015
Publiziert am 11. Januar 2016
Menschenrechte
Unrechtmässiges Verbot der Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz
Reto Locher
Die zuständigen Freiburger Behörden hatten 2014 die in einer privaten Räumlichkeit geplante Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats der Schweiz unter Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel untersagt. Das Bundesgericht qualifizierte das Vorgehen der Freiburger Behörden als unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015
Publiziert am 12. Januar 2016
Strafrecht
Unfreiwilligkeit beim Rücktritt nach Art. 260bis Abs. 2 StGB
Giulia Marelli
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Entscheid 6B_90/2015 vom 23. Juli 2015 zum Kriterium der Freiwilligkeit beim Rücktritt von strafbaren Vorbereitungshandlungen nach Art. 260bis Abs. 2 StGB. In casu erachtete es den Rücktritt des Beschwerdeführers als nicht «aus eigenem Antrieb» im Sinne der Norm, da dieser sich erst nach dem Rückzug seines Hauptkomplizen zum Absehen von der Tat entschloss und ihm dadurch nach Ansicht des Gerichtes gar keine andere Wahl geblieben war.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2015 vom 23. Juli 2015
Publiziert am 26. Januar 2016
Überspitzter Formalismus - Nichteintreten aufgrund fehlender rechtsgültiger Unterschrift
Urteil des Bundesgerichts 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015
Karl-Marc Wyss
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde wegen überspitzten Formalismus gut: Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte wegen fehlender rechtsgültiger Unterschrift auf der Berufungserklärung einen Nichteintretensentscheid gefällt, ohne eine Nachfrist zur Behebung des Mangels zu gewähren (Urteil zur Publikation vorgesehen).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015 publiziert als BGE 142 I 10
Publiziert am 15. Januar 2016
Untersuchungshaft wegen intransparenter Finanzen
Daniela Philipp
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vom 23. Juni 2015 zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft und befasst sich diesbezüglich insbesondere mit dem Haftgrund Wiederholungsgefahr. Es begründet in casu die ungünstige Rückfallprognose ausschlaggebend mit der intransparenten finanziellen Situation des Beschwerdeführers und erweitert damit die Gründe für eine strafprozessuale Haft in fragwürdiger Weise.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_202/2015 vom 23. Juni 2015
Publiziert am 12. Januar 2016
Vertragsrecht
Anwendung des Strafrechts auf M&A-Transaktionen?
Äquivalenzstörungen in (Kauf-)Verträgen und Festsetzung des Goodwills (Urteil des Bundesgerichts 6B_885/2014 vom 3. August 2015)
Dario Galli / Markus Vischer
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil vom 3. August 2015 die Verurteilung des Direktors des Tessiner Elektrizitätsbetriebs AET wegen ungetreuer Amtsführung, weil dieser den Kaufpreis (resp. einen Teil des Goodwills) einer zu erwerbenden Gesellschaft viel zu hoch eingesetzt hatte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_885/2014 vom 3. August 2015
Publiziert am 8. Januar 2016
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert
Fabian Klaber
Bundesgericht qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit - Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)
Fabian Klaber
Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs
Fabian Klaber
Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)
Fabian Klaber
Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz zu Unrecht verboten
Fabian Klaber
Bauzonenmoratorium (Art. 38a RPG) und Gegenausnahme (Art. 52a RPV)
Fabian Klaber
Arbeitsrecht
Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
Gerechtfertigte fristlose Entlassung wegen manipulierter Arbeitszeiterfassung
Roland Bachmann
Gesellschaftsrecht
Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)
Martin Rauber
Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)
Martin Rauber
Kartellrecht
Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben
Oliver Kaufmann
Privatversicherungsrecht
Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
Sachenrecht
Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft
Fabian Klaber
SchKG
Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)
Lukas Wiget
Strafrecht
Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)
Juana Vasella
Vertragsrecht
Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
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