Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Stillschweigendes Einverstndnis zu einer neuen Bonusregelung
Rene Hirsiger
Im Regelfall bedeutet Stillschweigen zu einer Offerte deren Ablehnung. Eine Ausnahme zu diesem Regelfall sieht das Gesetz aufgrund der besonderen Natur des Geschfts oder nach den Umstnden vor (Art. 6 OR). Nach Ansicht des Bundesgerichts gilt die Ausnahmeregel auch bei (mglicherweise) verschlechterten Anstellungsbedingungen, wenn fr den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Arbeitgeberin von seinem (stillschweigenden) Einverstndnis zu den neuen Anstellungsbedingungen ausgeht, andernfalls sie bestimmte Massnahmen ergreifen oder eine Kndigung aussprechen wrde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_135/2015 vom 14. August 2015
Publiziert am 29. Oktober 2015
Occupation accessoire, devoir de fidlit et soustraction fiscale
Vincent Carron
Un employ engag depuis 2002 travaille pour une fondation d'utilit publique. Il est soumis aux clauses suivantes du statut du personnel : L'employ qui dsire avoir une occupation accessoire rmunre doit en aviser l'employeur et recueillir son accord pralable et l'occupation accessoire doit tre conciliable avec la situation et les devoirs de la charge de l'employ, ne doit pas nuire l'exercice de sa fonction, sa sant, ou constituer une concurrence dloyale envers l'employeur .
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_138/2015 vom 27. Juli 2015
Publiziert am 08. Oktober 2015
Bau- und Immobilienrecht
De la possibilit de renoncer l'entier des prestations restantes en cas de demeure pour une prestation partielle
Simon Fluri
Dans l'arrt 141 III 106, le Tribunal fdral analyse les diffrents critres qui doivent tre remplis pour qu'un matre d'ouvrage puisse renoncer l'entier des prestations contractuelles en cas de demeure de l'entrepreneur uniquement pour une prestation partielle.
Kommentar zu: BGE 141 III 106
Publiziert am 21. Oktober 2015
Zweitwohnungsbauverbot - Plausibilitt der Nutzung als Erstwohnung
Louisa Galbraith
Das Bundesgericht hlt die Erreichbarkeit einer Baute bei der Beurteilung der Plausibilitt der Nutzung als Erstwohnung im Sinne von Art. 75b BV fr rechtlich erheblich.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2014 vom 14. August 2015
Publiziert am 15. Oktober 2015
IPR/IZPR und Arbitration
Schiedsentscheid extra petita wegen US-Dollar statt Euro?
Simon Gabriel
Das Bundesgericht weist auf die Bedeutung von Whrungen in Rechtsbegehren und Schiedsentscheiden hin. Mangels extra petita Rge erbrigt sich allerdings ein inhalticher Entscheid im vorliegenden Fall. Zudem klrt das Bundesgericht die Auslegung von ultra petita Rgen in zweistufigen Schiedsverfahren und den Begrndungsumfang in internationalen Schiedsentscheiden. Letzteres Thema steht in einem Spannungsverhltnis zu einem hnlich gelagerten Entscheid aus dem Jahre 2014.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_684/2014 vom 02. Juli 2015
Publiziert am 21. Oktober 2015
Datenschutz
SchKG
Betreibung ohne Risiko eines vorzeitigen Prozesses ber den Anspruch
Jrg Roth
Seit 4A_414/2014 vom 16. Januar 2015 hat der Betriebene allein aufgrund der Publizitt des Betreibungsregisters ein schutzwrdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung. Damit kann er den Betreibenden in einen vorzeitigen Prozess zwingen, ausser er habe zuvor einen Verjhrungsverzicht abgelehnt, die Betreibung diene einzig der Verjhrungsunterbrechung und die Forderung knne nicht sofort voll eingeklagt werden. Wer trotzdem ohne Gefahr unfreiwillige Prozessfhrung betreiben will, zieht die Betreibung gleich wieder zurck. Damit bleibt sie unsichtbar (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG) und das Feststellungsinteresse fehlt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_414/2014 vom 16. Januar 2015 publiziert als BGE 141 III 68
Publiziert am 29. Oktober 2015
Steuerrecht
Bundesgericht klrt Zustndigkeit fr die Genehmigung von Steuerrulings bezglich der direkten Bundessteuer
Marc Vogelsang
Das Bundesgericht hlt im Entscheid vom 24. August 2015 (2C_529/2014) fest, nur die kantonale Veranlagungsbehrde und nicht die ESTV knne fr die Abgabe verbindlicher Vorabbescheide (Steuerrulings) betreffend die direkte Bundessteuer als zustndig betrachtet werden. Die fehlende Zustndigkeit der ESTV sei jedoch im vorliegenden Fall selbst fr den fachkundigen Steuerpflichtigen nicht offensichtlich gewesen. Vielmehr htten die bisherige Praxis der ESTV sowie deren Entgegennahme und vorbehaltlose Genehmigung des Steuerrulings den Anschein einer Zustndigkeit erweckt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_529/2014 vom 24. August 2015
Publiziert am 30. Oktober 2015
bergangsfrist bei Widerruf eines Steuerrulings
Marc Vogelsang
Das Bundesgericht hlt im Entscheid vom 24. August 2015 (2C_807/2014, zur Publikation vorgesehen) fest, dem Steuerpflichtigen sei im Falle des Widerrufs eines Vorabbescheides (Steuerrulings) eine angemessene bergangsfrist zur Anpassung seiner Strukturen an die neue Situation zu gewhren. Ebenfalls przisierte es, dass durch die kantonalen Veranlagungsbehrden abgegebene Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer auch ohne Kenntnis resp. Einbezug der ESTV verbindlich sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2014 vom 24. August 2015 publiziert als BGE 141 I 161
Publiziert am 30. Oktober 2015
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Sozialversicherungsrecht
Swisslaw-Speech zu BGE 4A_178/2015
Patrick Wagner
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