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Allgemeines Verwaltungsrecht
Briefkastenverwechslung als Eröffnungsmangel
Kaspar Plüss
Im Urteil 1C_129/2015 berief sich erstmals ein Beschwerdeführer mit Erfolg auf den Eröffnungsmangel einer Briefkastenverwechslung, ohne dass die Post oder das Sendungsverfolgungssystem «Track & Trace» auf einen solchen Fehler hingewiesen hätten. Der Entscheid wirft Fragen auf betreffend Beweislast, Beweisgrad und Zustellmodalitäten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015
Publiziert am 21. September 2015
Arbeitsrecht
Prozessuales; Rückforderung von Krankentaggeldleistungen nach Art. 40 VVG
Alfred Blesi
Krankentaggeldleistungen können gestützt auf Art. 40 VVG (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs) zurückgefordert werden, wenn eine Arbeitnehmerin während einer langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit tatsächlich eine andere Erwerbstätigkeit ausübt. Blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind dagegen nicht ausreichend.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015
Publiziert am 28. September 2015
Abgrenzung zwischen allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (Personalverleih) und Normalarbeitsvertrag
Alfred Blesi
Wenn der für die gesamte Schweiz allgemeinverbindlich erklärte GAV Personalverleih für bestimmte Branchen keine Mindestlöhne vorsieht, darf ein kantonaler NAV (in casu der Tessiner Normalarbeitsvertrag für den Personalverleih in Betrieben bestimmter Branchen) subsidiär Mindestlöhne bestimmen. Die Ausnahmebestimmung nach Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih ist nicht als qualifiziertes Schweigen zu verstehen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4C_1/2014 vom 11. Mai 2015
Publiziert am 28. September 2015
Bau- und Immobilienrecht
Willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren
Anouk Lang
Das Bundesgericht bejaht in Anwendung eines strengen Massstabs die willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren und damit einen Ermessensmissbrauch durch das kantonale Verwaltungsgericht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_440/2014 vom 23. Juli 2015
Publiziert am 30. September 2015
Vermischungsverbot gemäss Art. 10 TVA
Nicole Tschirky / Anouk Lang
Rekultivierung einer Inertstoffdeponie: Das Vermischungsverbot von Art. 10 TVA steht auch einer (rechnerischen) Vermischung von Material entgegen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_467/2014 vom 20. Juli 2015
Publiziert am 24. September 2015
EGMR Urteile
Vertragsrecht
Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen
Verabschiedung vom Prinzip der Selbstverantwortung? (Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2015 vom 25. Juni 2015)
Dario Galli / Markus Vischer
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 zur Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen sowie zum Verhältnis von Art. 199 zu Art. 200 Abs. 2 OR und bestätigt seine Praxis zur Überprüfung von Freizeichnungsklauseln.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2015 vom 25. Juni 2015
Publiziert am 30. September 2015
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