Kommentare | Blogs
Exakt und przise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Critres de distinction entre voyageur de commerce et agent
Stphanie Fuld
Selon le Tribunal fdral, l'agent et le voyageur de commerce exercent une fonction conomique identique, ils sont tous deux des reprsentants chargs d'tablir/maintenir la liaison entre l'entreprise reprsente et sa clientle. Pour les distinguer, il faut dterminer si l'intress se trouve dans un rapport de subordination envers l'employeur ou s'il exerce sa profession titre indpendant.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_86/2015 vom 29. April 2015
Publiziert am 10. Juli 2015
Auslnderrecht
Anforderungen an die erstinstanzliche Begrndung von Einreiseverboten
Kilian Meyer
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in der jngeren Praxis tendenziell hhere Anforderungen an die erstinstanzliche Begrndung von Einreiseverboten. Im Rahmen der Kommentierung eines typischen Falls (Urteil C-3739/2014 vom 9. Mrz 2015) werden diese Anforderungen dargelegt, und es wird aufgezeigt, weshalb mangelhafte Begrndungen oftmals keinen kassatorischen Entscheid zur Folge haben. Im Einzelfall erscheint die sogenannte Heilung zwar oft sinnvoll. Wenn sie aber zur Regel wird, kann die Begrndungspflicht ihre rechtsstaatlich bedeutsamen Funktionen nicht mehr erfllen. Deshalb sollte entsprechenden Pflichtverletzungen im Kostenpunkt Rechnung getragen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3739/2014 vom 09. Mrz 2015
Publiziert am 09. Juli 2015
Brgerrecht
Kognition der kantonalen Rechtsmittelinstanz in Einbrgerungssachen
Barbara von Rtte
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung und des Anspruchs auf rechtliches Gehr auf. Die berprfungsbefugnis der kantonalen Rechtsmittelinstanz in Einbrgerungssachen schliesst auch die Prfung von Rgen der Verletzung der Begrndungspflicht, des Willkrverbots und der Rechtsgleichheit ein. Weiter ussert sich das Gericht zu den Einbrgerungskriterien der ausreichenden Existenzgrundlage und der gengenden Sprachkenntnisse.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1D_1/2015 vom 01. Juli 2015
Publiziert am 27. Juli 2015
Erbrecht
Ungltigkeit eines mit Computer geschriebenen Testaments
Stefan Birrer
Wer aus einem mit Computer geschriebenen Testament Rechte ableiten und sich im von Dritten wegen Ungltigkeit des Testaments eingeleiteten Verfahren zur Wehr setzen will, hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - seine Begehren sind offensichtlich aussichtslos.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_131/2015 vom 26. Mai 2015
Publiziert am 27. Juli 2015
Handelsrecht
Affectation la rserve gnrale en cas de superdividende
Le Tribunal fdral confirme l'approche de la doctrine et de la pratique
Sbastien Bettschart
Dans la ligne de l'ATF 140 III 533 ( cash pooling ), le Tribunal fdral confirme l'approche de la doctrine et de la pratique selon laquelle l'assemble gnrale d'une socit anonyme n'est pas tenue d'affecter 10% du superdividende la rserve gnrale (art. 671 II 3 CO) si celle-ci a dj atteint la moiti du capital-actions (art. 671 III CO). Cet arrt donne galement l'occasion de revoir quelques notions relatives au cas - rare - de l'action en annulation d'une dcision de l'assemble gnrale intente par le conseil d'administration.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_16/2015 vom 02. Juni 2015
Publiziert am 18. Juli 2015
ffentliches Wirtschaftsrecht
Inverkehrbringen von Produkten nach Produktesicherheitsgesetz
Kirsten Schmidt / Markus Schott
Der Hersteller kann sich der Verantwortung fr die Sicherheit und Ungefhrlichkeit seines Produkts nicht entziehen, indem er es mit der Empfehlung abgibt, der Empfnger solle es von Dritten berprfen lassen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6342/2013 vom 23. Februar 2015
Publiziert am 28. Juli 2015
berprfung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln: neben den Preisen im Ausland ist auch der Preis von Vergleichsprparaten in der Schweiz zu bercksichtigen
Markus Schott / Kirsten Schmidt
Die Preise von Arzneimitteln, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergtet werden, mssen alle drei Jahre unter Anwendung des therapeutischen Quervergleichs und des Auslandspreisvergleichs berprft werden. Die bisherige Praxis des Bundesamtes fr Gesundheit auf Grundlage von Verordnungsrecht verstsst gegen das Krankenversicherungsgesetz und ist somit rechtswidrig. Die Zulassungsinhaber knnen sich ausserdem auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wurde vom Bundesamt fr Gesundheit beim Bundesgericht angefochten und ist nicht rechtskrftig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5912/2013 vom 30. April 2015
Publiziert am 15. Juli 2015
Vertragsrecht
Eigentmerwechsel bei Mietobjekten
bergang einer Entschdigungsvereinbarung auf den Erwerber eines Mietobjektes (Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2014 vom 17. Februar 2015)
Markus Vischer / Dario Galli
Das Bundesgericht besttigt in seinem Urteil, dass die in Art. 261 Abs. 1 OR vorgesehene Regel nur auf echte Mietvertrge anwendbar ist. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf miethnliche Konstrukte sowie auf zusammengesetzte oder gemischte Vertrge lehnt es abermals ab. Das Bundesgericht przisiert seine Rechtsprechung dahingehend, dass nicht alle im Mietverhltnis enthaltenen Vereinbarungen automatisch auf den Erwerber bergehen. Vielmehr muss eine Klausel auch aus materiell-rechtlicher Sicht dem Mietverhltnis zuzuordnen sein, damit diese gesttzt auf Art. 261 Abs. 1 OR mit Wirkung fr die Zukunft auf den Erwerber bergeht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2014 vom 17. Februar 2015
Publiziert am 16. Juli 2015
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
Swisslaw-Speech zu BGE 4A_47/2015
Patrick Wagner
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