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Erbrecht
Fragen rund um den Beweis der Verfügungs(un)fähigkeit
Felix Horat
Der Entscheid befasst sich mit der Verteilung der Beweislast für den Nachweis der Verfügungs(un)fähigkeit, wobei in concreto trotz unbestrittener Beeinträchtigungen des geistigen Zustandes der Erblasserin deren Urteils- bzw. Verfügungsfähigkeit vermutet und die Beweislast demnach nicht umgekehrt wurde. Ferner lässt sich dem Entscheid entnehmen, dass keine erneute Begutachtung angeordnet werden muss, obwohl ein gerichtliches Gutachten in Bezug auf die Frage der Verfügungsfähigkeit einer Erblasserin oder eines Erblassers widersprüchliche Aussagen enthält, sofern die dadurch verursachten Zweifel unter Einbezug weiterer Beweismittel ausgeräumt werden können.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_501/2013 vom 13. Januar 2014
Publiziert am 12. März 2014
Gesellschaftsrecht
Zur Zuständigkeit des Handelsgerichts
Jucker Beat
Das Bundesgericht qualifiziert den Betrieb eines Hotel- und Restaurationsbetriebes richtigerweise als Kollektivgesellschaft nach Art. 552 ff. OR und wendet diese Erkenntnis in einem schönen Zusammenspiel zwischen Zivilprozess- und Gesellschaftsrecht auf die konkret zu beantwortende Zuständigkeitsfrage an.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_234/2013 vom 20. Januar 2014
Publiziert am 5. März 2014
Vertragsrecht
Geschäftsübertragungsvertrag - Qualifikation
Martina Wäger / Markus Vischer
Das Bundesgericht qualifiziert den Geschäftsübertragungsvertrag erneut als Vertrag sui generis. Zudem hält es fest, dass auch Vorverträge aufgrund von Willensmängeln ungültig sein können und das Datum, ab welchem der Betrieb eines Geschäfts aufgenommen werden könne, für den Entscheid, einen Vorvertrag einzugehen oder nicht, sowohl subjektiv als auch objektiv wesentlich sein kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_297/2013 vom 4. September 2013
Publiziert am 21. März 2014
Eheschutz
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