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Arbeitsrecht
Champ d'application d'une CCT : fardeau de la preuve support par l'employ
Stphanie Fuld
Conformment l'art. 8 CC, il appartient l'employ, et non pas l'employeur, de dmontrer que les conditions d'application d'une convention collective de travail dont il entend tirer profit sont ralises et, le cas chant, de supporter les consquences de l'absence de preuve ce sujet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2013 vom 06. Januar 2014
Publiziert am 20. Februar 2014
Harclement sexuel et fardeau de la preuve
Stphanie Fuld
La liste de cas dans lesquels le fardeau de la preuve est assoupli en matire de Loi sur l'Egalit est exhaustive, de sorte que le harclement sexuel en est exclu et la rgle gnrale de l'art. 8 CC s'applique.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_425/2013 vom 06. Januar 2014
Publiziert am 20. Februar 2014
Paiement volontaire et rptition de l'indu en l'absence d'erreur
Stphanie Fuld
L'art. 63 al. 1 CO ne rgit pas de faon exhaustive la rptition de montants pays volontairement. Le Tribunal fdral applique l'art. 62 al. 2 CO pour permettre la restitution de l'indu malgr la survenance d'un paiement volontaire et donc l'absence d'erreur.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_473/2013 vom 02. Dezember 2013
Publiziert am 20. Februar 2014
Contrat de courtage : droit la provision pour des affaires non conclues 
Stphanie Fuld
Les parties peuvent valablement droger l'art. 322b al. 1 CO l'avantage du travailleur. Il est donc licite de convenir, le cas chant, qu'une provision sera due au travailleur aussi raison d'affaires qui n'auront pas t conclues aux termes de cette disposition.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_402/2013 vom 09. Januar 2014
Publiziert am 20. Februar 2014
Eheschutz
Erbrecht
Provisorische Rechtsffnung in der Betreibung gegen einen Erben fr eine von diesem anerkannte Schuld des Erblassers
Felix Horat
Die Anerkennung einer Schuld des Erblassers nach dessen Ableben fhrt nur dann zur persnlichen und solidarischen Haftung der einzelnen Erben gemss Art. 603 Abs. 1 ZGB, wenn die Schuldanerkennung entweder von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft oder von einem von diesen bevollmchtigten Vertreter unterschrieben wurde. Sofern gesttzt auf eine Schuldanerkennung, welche nur von einem einzelnen Erben unterzeichnet wurde, in der Betreibung gegen diesen provisorische Rechtsffnung verlangt wird, muss der Rechtsffnungsrichter prfen, ob dieser Erbe zur Vertretung der anderen Erben berechtigt war.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_40/2013 vom 29. Oktober 2013
Publiziert am 27. Februar 2014
Sicherungs- bzw. ffentliches Inventar auf Antrag eines virtuellen Erben
Alexandra Hirt
Ein von der Erbfolge ausgeschlossener pflichtteilsgeschtzter Erbe, der seinen Pflichtteil als Vermchtnis erhlt, gilt bloss als virtueller Erbe. Er kann dennoch die Aufnahme eines Inventars nach Art. 553 ZGB (sog. Sicherungsinventar) verlangen. Wohl aus Versehen setzt sich das Bundesgericht nicht mit der sachverhaltsrelevanten Frage auseinander, ob ein Antragsrecht beim ffentlichen Inventar besteht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_610/2013 vom 01. November 2013
Publiziert am 20. Februar 2014
Verzinslichkeit einer vertraglich vereinbarten Gewinnbeteiligung
Fabienne Wiget
Die Frage der Verzinslichkeit der vorliegenden Forderung knne nicht aus dem Ausgleichungsrecht abgeleitet werden, da es um die Beurteilung einer sich im Nachlass befindlichen Forderung und nicht um einen Ausgleichungsanspruch gehe. Mit der Teilungsregel in Art. 614 ZGB gehe eine gesetzliche Stundung der Forderung einher, weshalb bis zum Zeitpunkt der Teilung kein Verzugszins geschuldet sein knne (E. 4).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_145/2013 vom 18. November 2013
Publiziert am 12. Februar 2014
Kindesrckfhrungen
Rckfhrung des Kindes ohne Abklrungen hinsichtlich des Kindeswohls und ohne Einbezug des Kindes in das Verfahren
Sabine Aeschlimann / Jonas Schweighauser
Die in Art. 13 Abs. 1 lit. b HK genannten Ausschlussgrnde fr eine Rckfhrung sind restriktiv auszulegen. Das Gericht hat bei einer Rckfhrung des Kindes zu prfen, ob das Kindswohl im Ursprungsland gewhrleistet werden kann. Lediglich schwerwiegende Risiken fr das Kind fhren jedoch zu einer Verweigerung der Rckfhrung, whrend Grnde, die mit der Erziehungsfhigkeit der Eltern zusammenhngen unbercksichtigt bleiben, da kein materieller Entscheid ber das Sorgerecht getroffen werden darf. Die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Umzge sowie die Auswirkungen einer Trennung vom Halbbruder sind im Sorgerechtsverfahren zu wrdigen. Entspricht die Betreuung des Kindes durch den antragstellenden Elternteil nicht dem Wohl des Kindes ist zu prfen, ob es dem entfhrenden Elternteil zumutbar ist, mit dem Kind ins Ursprungsland zurckzukehren; davon ist abgesehen von wenigen Ausnahmefllen auszugehen. Weder eine enge Verbindung zur Schweiz, noch die Unmglichkeit in Italien eine Arbeit zu finden und damit verbundene finanzielle Notsituationen, begrnden fr den entfhrenden Elternteil eine Unzumutbarkeit zur Rckkehr ins Herkunftsland.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_880/2013 vom 16. Januar 2014
Publiziert am 26. Februar 2014
Verfahrensordnungen
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