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Erbrecht
Séquestre d'actions à titre de mesures de sûreté au sens de l'art. 551 al. 2 CC
François Logoz
La consignation en mains de justice d'actions prétendument propriété de la succession jusqu'à droit connu sur leurs propriétaires est une mesure de sûreté au sens de l'art. 551 al. 2 CC. Elle est purement conservatoire et ne produit aucun effet matériel, ce qui exclut la consorité active nécessaire propre aux actions formatrices.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_134/2013 vom 23. Mai 2013
Publiziert am 26. August 2013
Gesellschaftsrecht
At arm's length-Prinzip bei Interessenkonflikt
Jucker Beat
Das Bundesgericht stellte vorliegend in aller Deutlichkeit fest, dass ein Darlehen an den eigenen Verwaltungsratspräsidenten den Anforderungen des at arm's length-Prinzips genügen, mithin marktüblich sein muss.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013
Publiziert am 29. August 2013
IT-Recht
Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. b LugÜ auf Software
Gianni Fröhlich-Bleuler
Das Bundesgericht hält im Urteil vom 31. Juli 2013 (4A_149/2013) mit Verweis auf die herrschende Lehre fest, dass eine Sache im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b 1. Spiegelstrich LugÜ (Gerichtsstand am Erfüllungsort der Verpflichtung) nur ein körperlicher Gegenstand sei; aus diesem Grund könne einzig Software in materialisierter Form unter die Bestimmung fallen - also keine online übertragene.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2013 vom 31. Juli 2013
Publiziert am 26. August 2013

Aktion Kennst du das Recht 2013

Sozialhilferecht
Einstellung der Sozialhilfe wegen Rechtsmissbrauchs?
Peter Mösch Payot
Rechtsmissbrauch als Grund für die Einstellung der Sozialhilfe ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Ein Urteil des Bundesgerichts vom November 2012 bestätigt die bereits bisherige Praxis zum Rechtsmissbrauch im Sozialleistungsrecht (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 8C_927/2008; siehe dazu Mösch Payot Peter, Anreiz und Sanktionierung in der Sozialhilfe, in: dRSK, publiziert am 29. Mai 2009) und erinnert an einige verwaltungsrechtliche Verfahrensgrundsätze. Das Urteil hat danach als "Fall Beat" oder "Fall Berikon" für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt (vgl. etwa "Blick" vom 24. Februar 2013 und Fernsehsendung "Club" vom 7. April 2013).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012
Publiziert am 6. August 2013
Vertragsrecht
Kaufvertrag - Selbsteintritt des Kommissionärs
Martina Wäger / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält fest, dass das Vorgehen einer Auktionatorin, die Waren aus ihrem Eigenbestand verkauft, gegenüber den Käufern jedoch vorgibt, als Kommissionärin zu handeln, unbedenklich ist, da Art. 436 OR den Selbsteintritt des Kommissionärs gesetzlich regelt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_570/2012 vom 16. April 2013
Publiziert am 13. August 2013
Kaufvertrag - Ausschluss der Gewährleistung nach CISG
Martina Wäger / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält fest, dass ein klar unter dem Verkehrswert liegender Kaufpreis per se nicht als stillschweigender Gewährleistungsausschluss zu qualifizieren ist. Hierfür ist vielmehr vorausgesetzt, dass die Parteien den Preisnachlass bei Vertragsschluss sofort erkennen - was wiederum bedingt, dass die Parteien den Verkehrswert der Kaufsache kennen - und dass weitere Umstände des Vertragsschlusses auf den Gewährleistungsausschluss hindeuten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_741/2012 vom 26. März 2013
Publiziert am 13. August 2013
Preisanpassungsklauseln und Gewährleistungsansprüche im Kaufvertrag
Scarlett Schwarzenberger / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält fest, dass die Wertgarantie und die Sachgewährleistung zwei voneinander unabhängige Mechanismen sind. Die dogmatische Unterscheidung zwischen Garantie und Gewährleistung bedeute jedoch nicht, dass Positionen, die bei einer Preisreduktion infolge der Wertgarantie berücksichtigt wurden, auch noch als Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden könnten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_627/2012 vom 9. April 2013
Publiziert am 7. August 2013

Im Bild sein über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

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