Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
CCT du second-oeuvre
Vincent Carron
Interprtation de l'art. 12 al. 1 de la CCT du second-uvre (version 2006).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_186/2012 vom 19. Juni 2012
Publiziert am 14. Mai 2013
Plan social
Vincent Carron
Le Tribunal fdral nie l'applicabilit d'un plan social un employ dtach.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_610/2012 vom 28. Februar 2013
Publiziert am 14. Mai 2013
Energierecht
Eigentum an Gasleitungen und -anlagen
Phyllis Scholl
Ohne klar anderslautende vertragliche Vereinbarung verbleibt das Eigentum an Gasleitungen und -anlagen auch nach Ende einer Sondernutzungskonzession beim Gasversorgungsunternehmen. Dies hat aber nicht ohne weiteres zur Folge, dass das Gasversorgungsunternehmen weiterhin berechtigt ist, den ffentlichen Grund und Boden zu nutzen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2010 vom 14. Dezember 2012
Publiziert am 21. Mai 2013
Erbrecht
Erbrechtliche Sicherungsmassregeln im Zusammenhang mit einer umstrittenen Truststruktur
Alexandra Hirt
Eine Siegelung nach Art. 552 ZGB bzw. eine allfllige Ersatzmassnahme hierfr kann nur Nachlassaktiven umfassen, die sich im Gewahrsam des Erblassers befunden haben. Wurde in einem Zivilverfahren zwischen den Tchtern und der Lebenspartnerin des Erblassers eine Truststruktur als rechtlich nicht existent erachtet, so gilt dieses Ergebnis nur inter partes.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_763/2012 vom 18. Mrz 2013
Publiziert am 21. Mai 2013
Ertragswert/Verkehrswert und gemischte Schenkung
Fabienne Wiget
Um die Frage zu beantworten, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist zu klren, ob der Erbe sich die Nachlassliegenschaft zum Ertrags- oder Verkehrswert anzurechnen hat (siehe E. 3). Letzterer darf auch im Falle eines nicht bewilligungspflichtigen Rechtsgeschfts den Hchstpreis gemss Art. 66 BGBB nicht berschreiten (E. 3.2.1.). Das Bundesgericht hlt fest, dass es bei einer gemischten Schenkung in subjektiver Hinsicht nicht nur auf den Schenkungswillen des Erblassers ankomme, sondern auch auf den Willen des Beschenkten, die gemischte Schenkung zu empfangen. I.c. konnte es diese Frage jedoch offenlassen. Zur Thematik, ob blosse Erkennbarkeit des groben Missverhltnisses von Leistung und Gegenleistung anstelle der Zuwendungsabsicht zur Annahme einer gemischten Schenkung ausreicht, hat sich das Bundesgericht nicht geussert (E. 3/E. 3.3.).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_670/2012 vom 30. Januar 2013
Publiziert am 06. Mai 2013

rizerueck

Familien- und Personenrecht
Hlftige Teilung der beruflichen Vorsorge
Regina Aebi-Mller
Die berufliche Vorsorge ist fr die ganze formale Ehedauer hlftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist, das eheliche Zusammenleben nur elf Monate dauerte und sich daran eine ber sieben Jahre whrende Scheidungsauseinandersetzung anschloss.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_178/2012 vom 20. September 2012
Publiziert am 28. Mai 2013
Prfung und Genehmigung einer Scheidungskonvention im bundesgerichtlichen Verfahren
Regina Aebi-Mller
Das Bundesgericht besttigt die bisherige Praxis nach dem Bundesrechtspflegegesetz auch fr das Rechtsregime nach dem Bundesgerichtsgesetz: Vor Bundesgericht neu eingereichte Vereinbarungen der Ehegatten ber die Scheidungsfolgen knnen grundstzlich geprft und gerichtlich genehmigt werden. Anders kann es sich verhalten, wenn die von der Konvention geregelten Scheidungsfolgen der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterliegen (insbes. Kinderbelange) oder wenn das Bundesgericht mangels ausreichender Sachverhaltsangaben die Konvention nicht selber auf offensichtliche Unangemessenheit hin berprfen kann.
Kommentar zu: BGE 138 III 532
Publiziert am 28. Mai 2013
Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Ehescheidung
Regina Aebi-Mller
Die Beitrge, die der Ehemann fr die indirekten Amortisationen einer Hypothek in eine auf seinen Namen lautende Sule 3a einzahlt, drfen nach Auffassung des Bundesgerichts bei der Ermittlung von dessen Bedarf bercksichtigt werden. Dies obschon solche Einzahlungen an sich der Vermgensbildung dienen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2012 vom 10. September 2012
Publiziert am 24. Mai 2013
Scheidungsunterhalt nach zweiter Scheidung der gleichen Partner
Regina Aebi-Mller
Lassen sich Ehepartner zweimal scheiden, ist fr die Beurteilung des Scheidungsunterhalts nach Auflsung der zweiten (kurzen) Ehe nur noch diese entscheidend. Das Bundesgericht lehnt bei dieser Konstellation die Begrndung einer Vertrauensstellung und folgend einen Anspruch auf Scheidungsunterhalt ab. Dies soll auch dann gelten, wenn aus der ersten Ehe Kinder hervorgingen, die anschliessende zweite Kurzehe indessen "kinderlos" blieb.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_446/2012 vom 20. Dezember 2012
Publiziert am 22. Mai 2013
Privatversicherungsrecht
Kaskoversicherung: Deckung fr entwendetes Fahrzeug?
Pascal Grolimund / Milena Grob
Die Kaskoversicherung muss fr das nach Abgabe im Hotel entwendete Fahrzeug aufkommen, wenn der Fahrzeugbesitzer annehmen durfte, dass er die Fahrzeugschlssel einem Hotelangestellten bergibt und die bergabe des Fahrzeugs nicht auf besonderem Vertrauen zu dieser Person beruht. Es liegt eine versicherte Entwendung und keine nichtgedeckte Veruntreuung vor.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_585/2012 vom 01. Mrz 2013
Publiziert am 29. Mai 2013
Vertragsrecht
Freizeichnungsklauseln in Grundstckkaufvertrgen - Augen auf, Kauf ist Kauf
Scarlett Schwarzenberger / Markus Vischer
Das Bundesgericht hlt fest, dass eine Freizeichnungsklausel aufgrund arglistigen Verschweigens ungltig ist, wenn der Verkufer den Kufer nicht ber das Fehlen einer vorausgesetzten Eigenschaft der Kaufsache informiert, obwohl eine Aufklrungspflicht besteht. Es besteht jedoch keine Aufklrungspflicht, soweit der Verkufer nach Treu und Glauben annehmen durfte, dass der Kufer den wahren Sachverhalt ohne weiteres erkennen werde, was in der Regel zutreffe, wenn der Kufer den wahren Sachverhalt bei gehriger Aufmerksamkeit htte erkennen sollen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kufer Gelegenheit zur eingehenden Prfung des Kaufobjekts hatte und dies in der Freizeichnungsklausel besttigt. Zudem bestehen bei Eingehung von Freizeichnungsklauseln per se hhere Anforderungen an die gehrige Aufmerksamkeit des Kufers.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_648/2012 vom 25. Februar 2013
Publiziert am 22. Mai 2013
Freizeichnungsklauseln in Grundstckkaufvertrgen - Mangelhafte Sache und arglistiges Verschweigen von Mngeln
Scarlett Schwarzenberger / Markus Vischer
Das Bundesgericht hlt fest, dass eine Sache mangelhaft ist, wenn sie sich nicht in einem angemessenen Zustand befindet, von dem der Kufer nach Treu und Glauben gemss dem Vertragszweck ausgehen durfte. Es hlt zudem fest, dass eine Freizeichnungsklausel ungltig ist, wenn der Verkufer dem Kufer Gewhrsmngel arglistig verschwiegen hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_470/2012 vom 23. Januar 2013
Publiziert am 07. Mai 2013
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