Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Bonus / Gratification
Anne Troillet
Une employée a perçu régulièrement un bonus, dont le versement était facultatif et auquel seuls pouvaient prétendre les collaborateurs au bénéfice d'un contrat non résilié au moment du paiement. L'employée a démissionné en octobre 2008 pour fin avril 2009 et a réclamé le paiement d'un bonus pour 2008, qui devait être versé début 2009, et pour 2009 au prorata. Bien que la gratification ait été versée durant 9 années consécutives et que son montant ait représenté en moyenne 44% de la rémunération annuelle fixe de l'employée, celle-ci n'avait pas droit au paiement du bonus consécutivement à sa démission.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_26/2012 vom 15. Mai 2012
Publiziert am 17. Juli 2012
Abweichen von einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung im Einzelarbeitsvertrag - Gruppenvergleich
Roberta Papa
Abweichungen von einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung sind zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ob dies der Fall ist, ist durch einen sog. Gruppenvergleich zu beurteilen, d.h. eng zusammenhängende Bestimmungen des GAV sind mit den entsprechenden Regelungen des Einzelarbeitsvertrags zu vergleichen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_629/2011 vom 6. Juni 2012
Publiziert am 10. Juli 2012
Fristlose Kündigung - Auferlegung von Prozesskosten wegen mutwilliger Prozessführung?
Roberta Papa
Eine fristlose Kündigung wegen betrügerischer Handlungen zum Nachteil der Arbeitgeberin ist gerechtfertigt. Die gerichtliche Anfechtung der Kündigung ist aber nicht schon deswegen mutwillig, weil sie aussichtslos ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012
Publiziert am 5. Juli 2012
Unwirksame Solidarverpflichtung einer Konzerngesellschaft
Roberta Papa
Übernimmt eine Konzerngesellschaft die Verpflichtung einer anderen Konzerngesellschaft ohne adäquate Gegenleistung und in Missachtung der Bestimmungen zum Kapitalschutz, so ist eine solche Verpflichtung von der Vertretungsmacht des Verwaltungsrates nicht gedeckt und damit unverbindlich.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_420/2011 vom 14. Mai 2012
Publiziert am 4. Juli 2012
Datenschutzrecht
Google Street View: Veröffentlichung personenbezogener Bilder im Internet
Alex Schweizer
Google muss Gesichter und Fahrzeuge auf Street View nicht restlos anonymisieren. Es ist in Kauf zu nehmen, dass höchstens ca. 1 Prozent der Bilder durch die automatische Software von Google ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden. Das Bundesgericht gab damit einer Beschwerde von Google teilweise statt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2011 vom 31. Mai 2012 publiziert als BGE 138 II 346
Publiziert am 11. Juli 2012
Energierecht
Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Stromversorgungsgesetz
Beat Brechbühl / Christophe Scheidegger
Das Bundesverwaltungsgericht legt Art. 14 Abs. 5 Stromversorgungsgesetz aus und bestätigt die Verfügung der ElCom, dass Kosten aus Energielieferungen aus einem Konzessionsvertrag nicht von der swissgrid zu tragen sind und auch nicht auf die Endnutzer überwälzt werden dürfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1067/2011 vom 30. Mai 2012
Publiziert am 18. Juli 2012
Erbrecht
Vermutung der Testierunfähigkeit bei diagnostizierter seniler Demenz
Alexandra Hirt
Die allgemeine Lebenserfahrung führt bei altersdementen Personen zur Vermutung der Urteilsunfähigkeit. Liegt ein eigenhändiges Testament vor, ist der Gegenbeweis, dass der Erblasser in einem luziden Intervall verfügt hat, schwierig zu erbringen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_436/2011 vom 12. April 2012
Publiziert am 24. Juli 2012
IPR/IZPR und Arbitration
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen fehlender Zuständigkeit
Das Bundesgericht pfeift entgegen der Meinung des TAS den SC Bern aus dem Abseits zurück
Melissa Magliana / Olivier Mosimann
Das TAS erklärte sich gegenüber der SCB Eishockey AG unter Berufung auf einen echten Vertrag zugunsten Dritter für zuständig. Dem widerspricht nun das Bundesgericht, das die streitige Vereinbarung lediglich als unechten Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert und den Zuständigkeitsentscheid aufhebt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_627/2011 vom 8. März 2012
Publiziert am 17. Juli 2012
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des materiellen Ordre public
Olivier Mosimann
Das Bundesgericht hebt erstmals einen Entscheid wegen Verletzung des materiellen Ordre public auf. Trotzdem ändert der Entscheid die bisherige restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_558/2011 vom 27. März 2012 publiziert als BGE 138 III 322
Publiziert am 5. Juli 2012
Privatversicherungsrecht
Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach Art. 6 Abs. 1 VVG
Kausalzusammenhang i.S.v. Art. 6 Abs. 3 VVG ist keine Kündigungsvoraussetzung
Clemens von Zedtwitz
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kündigung des Versicherers gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG nicht an die Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 VVG geknüpft ist. Insbesondere wird für eine gültige Kündigung gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG kein Kausalzusammenhang i.S. von Art. 6 Abs. 3 VVG vorausgesetzt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2011 vom 11. Mai 2012 publiziert als BGE 138 III 416
Publiziert am 25. Juli 2012
Steuerrecht
Report des pertes après la perte du statut holding
Natassia Martinez
Le Tribunal fédéral modifie la pratique de la majorité des cantons en octroyant la possibilité du report des pertes constituées par les sociétés holding à la suite d'un changement de statut.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_645/2011 vom 12. März 2012
Publiziert am 3. Juli 2012
Strassenverkehrsrecht
Sicherstellung des Bussendepositums durch die Polizei bei Verkehrsregelübertretung von Personen mit Wohnsitz in Frankreich
Yann Moor
Begeht eine in Frankreich wohnhafte Person in der Schweiz eine Verkehrsregelverletzung, erscheint der staatliche Strafanspruch gefährdet, sobald die Person das Land verlässt. Die Gefahr der Vereitelung der späteren Vollstreckung bei ausländischem Wohnsitz der Täterschaft ermächtigt die Staatsanwaltschaft zur Deckungsbeschlagnahme und die Polizei zur vorsorglichen Sicherstellung derselben. Der zur Publikation vorgesehene Leitentscheid erscheint zu oberflächlich, lässt er doch das Polizeiabkommen mit Frankreich unberücksichtigt, das den staatlichen Strafanspruch beider Nationen umfassend gewährleistet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_698/2011 vom 9. Mai 2012 publiziert als BGE 138 IV 153
Publiziert am 18. Juli 2012
Vertragsrecht
Richterliche Kunstgriffe bei unüberschaubaren Vertragsgeflechten in M&A-Transaktionen
Lara Elliott / Markus Vischer
Wer als Käufer durch Aktienkaufvertrag eine beherrschende Stellung bei einer Aktiengesellschaft erreicht und sich dazu verpflichtet, diese zu nutzen, um die im Aktienkaufvertrag vereinbarte Zahlung eines Baurechtszinses durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen, und danach versucht, die Baurechtszinszahlungen vertragswidrig zu reduzieren, begeht nach dem Bundesgericht eine Pflichtverletzung und wird schadenersatzpflichtig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_500/2011 vom 8. Mai 2012
Publiziert am 30. Juli 2012
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