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Auslnderrecht
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesttzt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG
Schwerwiegender persnlicher Hrtefall infolge fortgeschrittener Integration
Ruth Beutler
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im Urteil C-8049/2008 vom 22. Februar 2012 mit der Situation einer Familie aus Russland, die im Jahr 2003 in die Schweiz kam und ein Asylgesuch stellte. Im Wesentlichen wird die Praxis besttigt, wonach die Hrden fr die Anerkennung als schwerwiegender persnlicher Hrtefall sehr hoch sind. Handelt es sich dagegen um Familien mit bereits eingeschulten Kindern, kann deren Situation - insbesondere unter Bercksichtigung der Kinderrechtekonvention - dazu fhren, dass die gesamte Familie als Hrtefall anerkannt wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8049/2008 vom 22. Februar 2012
Publiziert am 07. Mai 2012
Erbrecht
Passivlegitimation bei der Anfechtung eines Teilungsurteils (II)
Fabienne Wiget
Das Bundesgericht hat erneut festgehalten, dass nicht nur bei Einreichung einer Teilungsklage, sondern auch bei der Anfechtung eines Teilungsurteils alle Erben ins Verfahren miteinbezogen werden mssen (E. 2.1/2.2). Die i.c. beantragte Feststellung der Erbquoten sei lediglich ein Teilbegehren der Gesamtklage auf Erbteilung und habe sich daher gegen alle Miterben zu richten (E. 2.4.3).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_809/2011 vom 15. Mrz 2012
Publiziert am 29. Mai 2012
Handelsrecht
Procdure d'accordon dans le cadre d'un assainissement
Un plan d'assainissement est-il une condition de validit ?
Sbastien Bettschart
Lorsqu'une procdure de rduction du capital-actions zro avec r-augmentation simultane ne suffit pas elle seule faire disparatre le surendettement, le conseil d'administration doit soumettre un plan d'assainissement l'assemble gnrale, faute de quoi les dcisions prises sont annulables avec effet rtroactif.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_288/2011 vom 13. Februar 2012 publiziert als BGE 138 III 204
Publiziert am 02. Mai 2012
ffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Keine Haftung des Bundes fr die Sanierung der Genfer Kantonalbank
Markus Rssli
In bereinstimmung mit der Lehre und Praxis besttigt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bankenaufsicht dem Schutz der Einleger dient. Der Kanton Genf hat die Kosten fr die Sanierung seiner Kantonalbank selbst zu tragen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7111/2010 vom 11. April 2012
Publiziert am 22. Mai 2012
Strafrecht
Die staatsanwaltschaftliche Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und ihre aufschiebende Wirkung
Stefanie Fisch
In BGE 137 IV 230 vom 12. Juli 2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage der aufschiebenden Wirkung einer von der Staatsanwaltschaft in Haftsachen gefhrten Beschwerde zu befassen. Das Bundesgericht sttzte die aufschiebende Wirkung auf Art. 387 und Art. 388 StPO. Im vorliegend zu besprechenden Entscheid (BGE 137 IV 237) musste sich das Bundesgericht ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Es wagt sich allerdings einen Schritt weiter, indem es zum Schluss kommt, dass "die aufschiebende Wirkung Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft" sei, dies zumindest bis zum Zeitpunkt in dem die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz ber vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art 388 StPO entscheiden knne.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2011 vom 31. August 2011 publiziert als BGE 137 IV 237
Publiziert am 31. Mai 2012
Steuersicherung durch die eidg. Steuerverwaltung?
Zulssigkeit der verwaltungsstrafrechtlichen Einziehungsbeschlagnahme bei besonderen Fiskaluntersuchungen wegen Verdachts von schweren Steuerhinterziehungen
Jonas Achermann
Wenn die Eidgenssische Steuerverwaltung (EStV) eine Untersuchung wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gemss Art. 190 ff. DBG fhre, so sei eine verwaltungsstrafrechtliche Beschlagnahme von Vermgenswerten zwecks Sicherung der hinterzogenen Steuerbetrge nicht mglich, entschied das Bundesstrafgericht am 1. Dezember 2010 (BV.2010.56). Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in BGE 137 IV 145 eiligst als bundesrechtswidrig verworfen und stellt damit der EStV zur Steuersicherung das strafrechtliche Instrument der Beschlagnahme wieder zur Verfgung.
Kommentar zu: BGE 137 IV 145
Publiziert am 21. Mai 2012
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