Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Ausländerrecht
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG
Schwerwiegender persönlicher Härtefall infolge fortgeschrittener Integration
Ruth Beutler
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im Urteil C-8049/2008 vom 22. Februar 2012 mit der Situation einer Familie aus Russland, die im Jahr 2003 in die Schweiz kam und ein Asylgesuch stellte. Im Wesentlichen wird die Praxis bestätigt, wonach die Hürden für die Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall sehr hoch sind. Handelt es sich dagegen um Familien mit bereits eingeschulten Kindern, kann deren Situation - insbesondere unter Berücksichtigung der Kinderrechtekonvention - dazu führen, dass die gesamte Familie als Härtefall anerkannt wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8049/2008 vom 22. Februar 2012
Publiziert am 07. Mai 2012
Erbrecht
Passivlegitimation bei der Anfechtung eines Teilungsurteils (II)
Fabienne Wiget
Das Bundesgericht hat erneut festgehalten, dass nicht nur bei Einreichung einer Teilungsklage, sondern auch bei der Anfechtung eines Teilungsurteils alle Erben ins Verfahren miteinbezogen werden müssen (E. 2.1/2.2). Die i.c. beantragte Feststellung der Erbquoten sei lediglich ein Teilbegehren der Gesamtklage auf Erbteilung und habe sich daher gegen alle Miterben zu richten (E. 2.4.3).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_809/2011 vom 15. März 2012
Publiziert am 29. Mai 2012
Handelsrecht
Procédure d'accordéon dans le cadre d'un assainissement
Un plan d'assainissement est-il une condition de validité ?
Sébastien Bettschart
Lorsqu'une procédure de réduction du capital-actions à zéro avec ré-augmentation simultanée ne suffit pas à elle seule à faire disparaître le surendettement, le conseil d'administration doit soumettre un plan d'assainissement à l'assemblée générale, faute de quoi les décisions prises sont annulables avec effet rétroactif.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_288/2011 vom 13. Februar 2012 publiziert als BGE 138 III 204
Publiziert am 02. Mai 2012
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Keine Haftung des Bundes für die Sanierung der Genfer Kantonalbank
Markus Rüssli
In Übereinstimmung mit der Lehre und Praxis bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bankenaufsicht dem Schutz der Einleger dient. Der Kanton Genf hat die Kosten für die Sanierung seiner Kantonalbank selbst zu tragen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7111/2010 vom 11. April 2012
Publiziert am 22. Mai 2012
Strafrecht
Die staatsanwaltschaftliche Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und ihre aufschiebende Wirkung
Stefanie Fisch
In BGE 137 IV 230 vom 12. Juli 2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage der aufschiebenden Wirkung einer von der Staatsanwaltschaft in Haftsachen geführten Beschwerde zu befassen. Das Bundesgericht stützte die aufschiebende Wirkung auf Art. 387 und Art. 388 StPO. Im vorliegend zu besprechenden Entscheid (BGE 137 IV 237) musste sich das Bundesgericht ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Es wagt sich allerdings einen Schritt weiter, indem es zum Schluss kommt, dass "die aufschiebende Wirkung Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft" sei, dies zumindest bis zum Zeitpunkt in dem die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz über vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art 388 StPO entscheiden könne.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2011 vom 31. August 2011 publiziert als BGE 137 IV 237
Publiziert am 31. Mai 2012
Steuersicherung durch die eidg. Steuerverwaltung?
Zulässigkeit der verwaltungsstrafrechtlichen Einziehungsbeschlagnahme bei besonderen Fiskaluntersuchungen wegen Verdachts von schweren Steuerhinterziehungen
Jonas Achermann
Wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) eine Untersuchung wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 190 ff. DBG führe, so sei eine verwaltungsstrafrechtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten zwecks Sicherung der hinterzogenen Steuerbeträge nicht möglich, entschied das Bundesstrafgericht am 1. Dezember 2010 (BV.2010.56). Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in BGE 137 IV 145 eiligst als bundesrechtswidrig verworfen und stellt damit der EStV zur Steuersicherung das strafrechtliche Instrument der Beschlagnahme wieder zur Verfügung.
Kommentar zu: BGE 137 IV 145
Publiziert am 21. Mai 2012
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich - Liste der Blogs

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Statistik:
Zugang zum Push-Service Entscheide: 1694

Information und Impressum:
info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77

ISSN 1663-9995. Editions Weblaw.

Abmeldungen und Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch. Unter dem Navigationspunkt «Profildaten bearbeiten» und folgend «E-Mail Adressen» können Sie die Monatsübersicht zum dRSK abbestellen bzw. Adress-Änderungen vornehmen.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.


https://drsk.weblaw.ch
Weblaw AG | Schwarztorstrasse 22 | 3007 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch