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Energierecht
Ungenügende Grundlage für Abgabe im Stromversorgungsrecht des Kantons Tessin
Stefan Renfer / Pantaleo Bonatesta
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Stromversorgungsgesetz auseinander zu setzen. Es stellte dabei fest, dass die vorgesehene Kausalabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grunds durch Elektrizitätsnetzbetreiber verfassungswidrig ist, und hob die entsprechende Gesetzesbestimmung auf. Berücksichtigung dieser Aufhebung durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_169/2010 vom 17. November 2011 publiziert als BGE 138 II 70
Publiziert am 19. April 2012
Erbrecht
Absetzung des Willensvollstreckers auf Antrag eines Nacherben
Tarkan Göksu
Der Willensvollstrecker untersteht der Behördenaufsicht. Die Behörde kann als schwerste Massnahme den Willensvollstrecker absetzen. Diese Behörde interveniert aber grundsätzlich nur auf Beschwerde hin. Im konkreten Fall musste die Frage beantwortet werden, ob eine Nacherbin zur Beschwerde gegen den Willensvollstrecker legitimiert ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_713/2011 vom 2. Februar 2012
Publiziert am 30. April 2012
Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde
Alexandra Hirt
Das Bundesgericht bestätigt die Absetzung eines Willensvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung und mangelnder Vertrauenswürdigkeit. Dieser hatte sich geweigert, die erblasserischen Anordnungen zu vollstrecken, und sein Einlenken von der Gewährung persönlicher Vorteile abhängig gemacht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2011 vom 16. Februar 2012
Publiziert am 25. April 2012
Sozialversicherungsrecht
Kein UV-Taggeld während der Untersuchungshaft
Vivian Winzenried
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass Taggeldleistungen der UV während der Untersuchungshaft zu sistieren sind. Die Rechtsprechung zu den Rentenleistungen der Invalidenversicherung (BGE 133 V 1) sei jedoch auf die Taggeldleistungen der UV nicht analog anwendbar, weshalb der Leistungsanspruch des jeweiligen Versicherten für die gesamte Dauer der Untersuchungshaft zu sistieren ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_377/2011 vom 28. Februar 2012 publiziert als BGE 138 V 140
Publiziert am 27. April 2012
Strafrecht
Zur aufschiebenden Wirkung der staatsanwaltschaftlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts im Haftverfahren
Stefanie Fisch
Ordnet das Zwangsmassnahmengericht in einem Haftverfahren die Untersuchungshaft nicht an, so sieht Art. 226 Abs. 5 StPO vor, dass die beschuldigte Person unverzüglich freizulassen ist. Dies eigentlich unabhängig davon, ob gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Beschwerde erhoben wird oder nicht. Gleichwohl begründet das Bundesgericht eine aufschiebende Wirkung für die staatsanwaltschaftliche Beschwerde im Haftverfahren.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011 publiziert als BGE 137 IV 230
Publiziert am 18. April 2012
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