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Anwalts- und Notarrecht
De l'intrt faire vincer l'avocat de la partie adverse
Nicolas Pellaton
L'intrt d'une partie recourir contre une dcision incidente refusant de dnier la capacit de postuler de l'avocat de la partie adverse tient essentiellement de la tactique procdurale. Faute de pouvoir dmontrer l'existence d'un prjudice irrparable, le recours au Tribunal fdral est ds lors irrecevable. Si la solution laquelle le Tribunal fdral parvient dans l'arrt comment est sans nul doute correcte, il convient toutefois de relever que la rcente rgle jurisprudentielle sur laquelle il s'appuie est, notre sens, partiellement errone dans son principe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_420/2011 vom 21. November 2011
Publiziert am 03. Februar 2012
Auslnderrecht
Familiennachzug innert Frist beantragt und doch zu spt?
Von der "Fristverkrzung" bei laufender Frist
Thomas Segessenmann
Das Bundesgericht kommt in dem zu fnft gefllten Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 unter anderem zum Schluss, Art. 47 des Auslndergesetzes sei bei teleologischer Auslegung so zu verstehen, dass sich eine bereits laufende fnfjhrige Familiennachzugsfrist mit Vollendung des zwlften Lebensjahres des Kindes auf - maximal noch - zwlf Monate "verkrze". Bei kritischer Betrachtung bestehen Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Rekursgerichts im Auslnderrecht des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2011, 1-BE.2010.34; siehe auch Jurius, Keine "Verkrzung" einer bereits laufenden Frist fr den Familiennachzug mit dem zwlften Geburtstag des Kindes, in: Jusletter vom 6. Februar 2012).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_205/2011 vom 03. Oktober 2011
Publiziert am 03. Februar 2012
Kein Eheverbot fr Sans-Papiers oder abgewiesene Asylsuchende
Marc Spescha
Eine verfassungs- und menschenrechtskonforme Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB ("Lex Brunner") gebietet die Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses, falls keine ber den bloss illegalen Aufenthalt des auslndischen Ehewilligen hinausgehende Indizien auf eine rechtsmissbruchliche Umgehungsehe hindeuten und "klar" erscheint, dass dieser nach der Heirat rechtmssig in der Schweiz wird leben drfen. So hat die II. ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im zur Publikation bestimmten Urteil 2C_349/2011 vom 23. November 2011 entschieden. Das entsprechende Urteil wurde am 17. Januar 2012 im ebenfalls zur Publikation bestimmten Entscheid 5A_814/2011 durch die II. Zivilabteilung besttigt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2011 vom 23. November 2011 publiziert als BGE 137 I 351
Publiziert am 03. Februar 2012
Erbrecht
Klagelegitimation und Urteilswirkung bei der Anfechtung eines Testaments
Daniel Abt
Der Fall veranschaulicht, wie komplex und teilweise unberechenbar die prozessualen Aspekte bei der erbrechtlichen Ungltigkeitsklage - namentlich betreffend Klagelegitimation und Urteilswirkung - sein knnen. Zudem kann festgestellt werden, dass eine Vielzahl von (teils gegenseitigen) Klageverfahren nicht immer zur Klrung der Sach- und Rechtslage fhrt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_89/2011 vom 01. September 2011
Publiziert am 03. Februar 2012
ffentliches Wirtschaftsrecht
Volkes Stimme - ein Zuschlagskriterium bei ffentlichen Beschaffungen?
Thomas M. Fischer
Bei ffentlichen Beschaffungen, deren Gegenstand dem Referendum untersteht, darf die in einem Mitwirkungsverfahren ("Public Voting") ermittelte Meinung der Stimmberechtigten als Zuschlagskriterium in die Bewertung mit einbezogen werden. Der anderslautende Entscheid des Zrcher Verwaltungsgerichts verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). - Dieser Entscheid erscheint problematisch, weil er zulsst, dass Vergabeentscheide durch sachfremde Kriterien verflscht und dadurch willkrlich werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_770/2011 vom 25. Januar 2012 publiziert als BGE 138 I 143
Publiziert am 16. Februar 2012
rztliche Selbstdispensation in Zrich und Winterthur zulssig
Markus Schott
Die am 30. November 2008 von den Stimmberechtigten des Kantons Zrich angenommene nderung von 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes erlaubt allen im Kanton niedergelassenen rzten die Abgabe von Arzneimitteln an die von ihnen behandelten Patienten. Gemss der frheren Regelung war die rztliche Selbstdispensation den rzten in den Stdten Zrich und Winterthur noch untersagt. Das Bundesgericht ist auf eine gegen die neue Regelung gerichtete Beschwerde von Apothekerinnen und Apothekerverbnden eingetreten, hat die Beschwerde im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle aber vollumfnglich abgewiesen. Die neue Regelung steht demnach im Einklang mit Art. 37 Abs. 3 Satz 2 des Krankenversicherungsgesetzes, der die Kantone dazu anhlt, bei der Regelung der rztlichen Selbstdispensation die Zugangsmglichkeiten der Patienten zu einer Apotheke zu bercksichtigen. Auch ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit liegt nach Meinung des Bundesgerichts nicht vor, weil diese keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz gewhrt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2009 vom 23. September 2011
Publiziert am 08. Februar 2012
Sozialversicherungsrecht
Vorzeitiger Bezug der AHV-Altersrente statt Sozialhilfe
Vivian Winzenried
Damit eine Gemeinde einen Sozialhilfeempfnger zum vorzeitigen Bezug der AHV-Rente anmelden kann, ist grundstzlich eine Beistandschaft auf dem ordentlichen Weg zu errichten. Eine sog. Beistandschaft ad hoc soll die Ausnahme bleiben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_462/2011 vom 09. Januar 2012 publiziert als BGE 138 V 58
Publiziert am 29. Februar 2012
Steuerrecht
Remboursement de l'impt la source dans le cadre de l'application du rgime de remittance basis
Natassia Martinez
Le Tribunal fdral rend un arrt intressant prcisant la condition de transfert effectif des revenus lors de l'application du statut spcifique de remittance basis . Il distingue clairement, d'une part, la condition de remise des revenus et d'autre part, l'imposition de ces dits revenus prvue par le droit interne de l'Etat de remise.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_436/2011 vom 13. Dezember 2011
Publiziert am 17. Februar 2012
Strafrecht
Strafbares Verpacken von Drogen
Peter Albrecht
Im vorliegenden Fall qualifiziert das Bundesgericht die Mitwirkung beim Verpacken von Heroin als Mittterschaft (und nicht bloss als Gehilfenschaft) zur unbefugten Betubungsmitteleinfuhr in die Schweiz.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011
Publiziert am 08. Februar 2012
Strassenverkehrsrecht
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Fahrzeugfhrerin bei einer Kollision auf einem Fussgngerstreifen
Yann Moor
Mitten in der vorweihnachtlichen Diskussion um unsichere Fussgngerstreifen hatte das Bundesgericht einen einschlgigen Unfall mit tdlichem Ausgang zu beurteilen: Die Zrcher Vorinstanzen sprachen der Fussgngerin bereinstimmend das Vortrittsrecht ab. Die Erstinstanz verurteilte X allerdings gesttzt auf Art. 26 Abs. 2 SVG trotzdem der fahrlssigen Ttung und schweren Krperverletzung (Art. 117 und 125 StGB) sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). Die Vorinstanz sprach X dagegen vollumfnglich frei. Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde gut und erklrte das Abstellen auf die fr die Beschwerdefhrerin gnstigste, rein theoretisch mgliche Hypothese gemss Gutachten fr willkrlich, weil diese in Anbetracht der konkreten Umstnde offensichtlich ausgeschlossen werden muss. Neben der Weisung, die Vortrittsfrage neu zu beurteilen, stellte die hchstrichterliche Instanz fest, dass sich die Fahrzeuglenkerin in jedem Fall pflichtwidrig im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG verhalten hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2011 vom 12. Dezember 2011
Publiziert am 29. Februar 2012
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