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Arbeitsrecht
Rückforderung von Lohn, der während einer Weiterbildung bezahlt wurde
Alfred Blesi
Ist eine Weiterbildung nicht zur Ausführung der Arbeit erforderlich oder aufgrund anderer Umstände beim Arbeitgeber geboten, sondern dient sie nur der Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten eines Arbeitnehmenden, so können die Vertragsparteien die Rückzahlungsmodalitäten grundsätzlich frei vereinbaren.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4D_13/2011 vom 14. April 2011
Publiziert am 21. September 2011
Auszahlung von Überstunden
Alfred Blesi
Forderung für geleistete Überstunden trotz vertraglicher Wegbedingung einer Entschädigung für Überstunden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_73/2011 vom 2. Mai 2011
Publiziert am 20. September 2011
Dauer der Lohnfortzahlung (Ergänzung Taggeld) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Alfred Blesi
Ein Arbeitnehmer darf davon ausgehen, dass Versicherungstaggelder auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erbracht werden. Darf er zudem davon ausgehen, 100% seines Lohns seien versichert, sind ihm die Taggelder dementsprechend unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses auf 100% seines Lohnes zu ergänzen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_50/2011 vom 6. April 2011
Publiziert am 13. September 2011
Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung, Forderung wegen Lohndiskriminierung nach GlG
Alfred Blesi
Forderung wegen Lohndiskriminierung nach GlG: Wenn die Gleichwertigkeit von Funktionen innerhalb eines Unternehmens nicht offensichtlich ist oder anderweitig bewiesen werden kann, muss das Gericht die erforderlichen Expertisen anordnen. Die Weigerung, solche Expertisen anzuordnen, stellt eine Verletzung von Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO dar. Auf die Anordnung einer Expertise kann nur verzichtet werden, wenn diese zum vornherein als nutzlos erscheint oder der Richter selber die erforderlichen Kenntnisse zur Abklärung hat. Ein blosser Vergleich der Lohnhöhe ist ungenügend, um die Wahrscheinlichkeit einer Lohndiskriminierung festzustellen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_115/2011 vom 28. April 2011
Publiziert am 12. September 2011
Gültigkeit der Kündigung bei Weigerung, das Kündigungsschreiben entgegenzunehmen - Krankheit am Kündigungstag
Alfred Blesi
Formgültigkeit der Kündigung bei Weigerung des Arbeitnehmers, ein Kündigungsschreiben entgegenzunehmen. Eintreten der Arbeitsunfähigkeit am Tag, an dem die Kündigung ausgesprochen wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_89/2011 vom 27. April 2011
Publiziert am 7. September 2011
Energierecht
Freileitung oder Verkabelung im Höchstspannungsnetz
Michael Merker
Das Bundesgericht hat im Fall der Gemeinde Riniken c. Axpo AG (BGE 137 II 266) seine Praxis zur Verkabelung von Höchst- und Hochspannungsleitungen nachhaltig modifiziert. Es hat in diesem über 20jährigen Verfahren entschieden, dass ein relativ kurzes Teilstück des schweizerischen Übertragungsnetzes verkabelt werden muss, weil es ein kommunales Schutzgebiet tangiert. Neue Erkenntnisse im Bereich der Verkabelungskosten und des Stromsparpotentials durch Verkabelung haben den überraschenden Entscheid massgeblich beeinflusst.
Kommentar zu: BGE 137 II 266
Publiziert am 29. September 2011
Verkabelung von Hochspannungsleitungen
Beat Brechbühl / Pascal Zysset
Das Bundesgericht bestätigt seine kürzlich eingeführte Praxisänderung, wonach eine Verkabelung zu Gunsten des Landschaftsschutzes nicht mehr auf Ausnahmen beschränkt wird. Verfahrensrechtlich sei dabei auch eine im Rechtsmittelverfahren angeordnete Projektänderung noch möglich.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011
Publiziert am 29. September 2011
KKW Mühleberg: Zusammenspiel von Verfahren betreffend Befristung der Betriebsbewilligung und Verfahren betreffend Entzug der Bewilligung
Phyllis Scholl
Gemäss Bundesverwaltungsgericht lässt sich die Frage der Befristung der Betriebsbewilligung von der Frage des Entzugs der Bewilligung trennen. Die KKW Betreiberin habe daher einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Befristung der Betriebsbewilligung innert angemessener Frist durchgeführt und abgeschlossen werde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-667/2010 vom 6. April 2011
Publiziert am 5. September 2011
Unterbrechung der Stromlieferung und verfassungsmässige Rechte
Nicole Zeller
Das Bundesgericht hält fest, dass einer Liefersperre eine korrekte Anordnung voranzugehen hat und dieser Anordnung die Rechtsnatur einer Verfügung zukommt, weshalb das rechtliche Gehör zu gewähren ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_450/2010 vom 15. Dezember 2010 publiziert als BGE 137 I 120
Publiziert am 1. September 2011
Erbrecht
Erbrechtlicher Gerichtsstand
Hans-Peter Kümin
Die gerichtliche Geltendmachung einer auf einem Erbteilungsvertrag basierenden Forderung (Soulte) durch den berechtigten Erben gegen die Nachkommen des Verpflichteten wird als erbrechtliche Auseinandersetzung bezeichnet. Es kommen die entsprechenden Gerichtsstandsvorschriften zur Anwendung, im vorliegenden Fall Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 IPRG.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_876/2010 vom 3. Juni 2011 publiziert als BGE 137 III 369
Publiziert am 14. September 2011
Beschwerde betreffend Kostenfolge
Hans-Peter Kümin
Der Beschwerdeweg steht offen, auch wenn es einzig um die Verlegung respektive die Höhe der Gerichtskosten geht, sofern nur in der vor Vorinstanz streitig gebliebenen Hauptstreitsache der notwendige Streitwert erreicht wurde.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5D_6/2011 vom 3. Juni 2011
Publiziert am 6. September 2011
Öffentliches Wirtschaftsrecht
"Must carry"-Verpflichtung gemäss Art. 60 RTVG und erstinstanzliche Verfahrenskosten
Markus Schott
Eine Fernseh-Programmveranstalterin hat Anspruch auf kostenlose Aufschaltung im Kabelnetz einer Fernmeldedienstanbieterin, sofern die Veranstalterin in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags gemäss Art. 93 Abs. 2 BV beiträgt. Die kostenlose Verbreitung muss für die Netzbetreiberin zumutbar sein. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren des BAKOM werden neuerdings entgegen dem Unterliegerprinzip der Programmveranstalterin auferlegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8531/2010 vom 23. August 2011
Publiziert am 27. September 2011
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